Neue Differenzen

Bund will Dieselfahrverbote großzügiger handhaben

Der Senat beharrt jedoch auf genauer Einhaltung der EU-Grenzwerte - ohne Ausnahmen.

Tempo 30 gilt bereits jetzt auf der Leipziger Straße

Tempo 30 gilt bereits jetzt auf der Leipziger Straße

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin. Vor drei Wochen erst hat das Berliner Verwaltungsgericht sein Urteil im Streit um Dieselfahrerbote in der Innenstadt gefällt und schon drohen neue Differenzen. Anlass ist eine Gesetzesvorlage des Bundesumweltministeriums. Die sieht vor, dass auf die Verhängung von Fahrverboten verzichtet werden kann, wenn der EU-Grenzwert für Schadstoffausstoß von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft nur geringfügig überschritten wird. Als geringfügig gilt dabei eine Überschreitung bis maximal 50 Mikrogramm.

Die Berliner Verwaltungsrichter hatten Anfang dieses Monats unter anderem entschieden, die zuständige Senatsverwaltung für Umwelt und Verkehr müsse zeitnah prüfen, ob an insgesamt 117 Straßenabschnitten im gesamten Stadtgebiet Fahrverbote für Dieselfahrzeuge zur Einhaltung des EU-Grenzwertes erforderlich sind.

Bei den meisten dieser 117 Streckenabschnitte liegt die derzeitige Schadstoffbelastung unter 50 Mikrogramm, laut der Vorlage des Bundesumweltministeriums könnte damit trotz Überschreitung des EU-Grenzwertes auf ein Fahrverbot „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ verzichtet werden. Ein Ministeriumssprecher betonte allerdings, dies sei nur eine Empfehlung, letztlich entscheide die zuständige Verkehrsbehörde.

In Berlin besteht wenig Neigung, selbst geringe Überschreitungen des EU-Grenzwertes zu tolerieren. „Wir arbeiten derzeit mit Hochdruck an der Erstellung des Luftreinhalteplans. Der EU-Grenzwert von 40 µg/m³ ist einzuhalten. Die Luft in unserer Stadt muss sauberer werden, um die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zu schützen“, sagte Dorothee Winden, die Sprecherin der zuständigen Senatsverwaltung.

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