Schärfere Kontrollen

Bundespolizei erlässt wieder Waffenverbot in der S-Bahn

Die Bundespolizei überprüft Fahrgäste bis zum 31. Januar an Wochenenden auf Waffen und gefährliche Gegenstände.

Bundespolizisten sollen für mehr Sicherheit auf den Bahnhöfen und in den Zügen sorgen

Bundespolizisten sollen für mehr Sicherheit auf den Bahnhöfen und in den Zügen sorgen

Foto: dpa Picture-Alliance / Paul Zinken

Berlin. Vier Monate ist es her, dass ein Großaufgebot von Bundespolizisten ein ganzes Wochenende lang auf der Stadtbahnstrecke umfangreiche Kontrollen durchgeführt hatte. Vorangegangen war der Erlass eines Verbotes zum Mitführen von Waffen und gefährlichen Gegenständen in Bahnhöfen und Zügen. Für die Behörde war es ein Test, der ab sofort wiederholt und sogar noch ausgeweitet wird. Bis zum 31. Januar werden Einsatzkräfte der Bundespolizeidirektion Berlin wieder an allen Wochenendnächten Kontrollen durchführen.

Das Verbot gilt in den Nächten von Freitag auf Sonnabend sowie von Sonnabend zu Sonntag jeweils in der Zeit zwischen 20 Uhr und 6 Uhr in allen Bahnhöfen auf der Stadtbahnstrecke zwischen Bahnhof Zoo und Lichtenberg. Kontrolliert wird zudem nicht nur in S-Bahnen sondern auch in Zügen des Regional- und Fernverkehrs, die auf diesem Streckenabschnitt verkehren. „Die Anzahl festgestellter Gewaltdelikte in Bahnen und Bahnhöfen bewegt sich seit Jahren auf hohem Niveau, zudem ist eine Zunahme der Gewaltintensität festzustellen“, begründete Matthias Lehmann, Sprecher der Bundespolizeidirektion, die Maßnahme.

Kontrolliert wird zu den angegeben Zeiten zwar auch das Mitführen von Waffen wie Schusswaffen oder Messern ab einer bestimmten Klingenlänge, deren Mitführen ist allerdings nach dem geltenden Waffenrecht ohnehin verboten. Das Hauptaugenmerk bei den künftigen Kontrollen an Wochenenden liegt auf gefährlichen Gegenständen, wie kleinen Messern, Reizstoffgeräten oder Werkzeugen wie Hämmer, Schraubendreher und Ähnlichem. Die meisten dieser Gegenstände unterliegen zwar keinem Verbot, während des Kontrollzeitraums bis Ende Januar ist das Mitführen entlang der Stadtbahnstrecke allerdings verboten. Ein Verstoß wird mit einem Zwangsgeld und/oder einer dem Einziehen der Gerätschaften geahndet.

Zielgruppe ist vor allemdas „junge Party-Publikum“

Kontrolliert wird nach Angaben der Bundespolizei „mit Augenmaß“, wobei die kontrollierenden Beamten einen Ermessensspielraum haben. Bereits im Juni dieses Jahres hatte die Bundespolizei die Maßnahme getestet. Seinerzeit gab es jedoch vorab Kritik, zudem wurde die Frage gestellt, was mit Reizstoffgeräten sei, die junge Frauen zum eigenen Schutz dabeihaben. Auch die Frage nach Handwerkern, die auf dem Weg von zur Arbeit Werkzeuge mit sich führen, wurde aufgeworfen. „Einer jungen Frau, die ihr Schutzbedürfnis begründet, werden die Kollegen kaum ihr Reizstoffgerät abnehmen“, sagte Lehmann der Berliner Morgenpost am Mittwoch. Auch ein Handwerker, der sein mitgeführtes Werkzeug für die Arbeit benötige, werde nicht weiter behelligt.

Die dreimonatige Maßnahme richtet sich wie schon der Testlauf im Juni vor allem gegen ein „junges Party-Publikum“. In dieser Zielgruppe kann nach Erkenntnissen der Polizei schnell eine Gruppendynamik, verstärkt durch Enthemmung durch Alkohol, das Risiko von Gewalttaten massiv steigern. Lagebildern der Bundespolizei und auch der Berliner Polizei zufolge sind es vor allem Vertreter dieser Altersgruppe, die in der Vergangenheit immer wieder in gewalttätige Auseinandersetzungen nicht nur in Bahnen und auf Bahnhöfen verwickelt waren.

Mit Blick auf diese Zielgruppe wurde auch der Streckenabschnitt auf der Stadtbahn für die neuen Verbotsverfügungen und Kontrollen ausgewählt. Entlang dieser Strecken liegen zahlreiche Knotenpunkte mit entsprechend hohem Publikumsaufkommen, zudem bieten sie die schnellsten Verbindungen zu den Partymeilen, auf denen sich an den Wochenenden die Massen zum Feiern treffen.

Ausreichende Zahl von Einsatzkräften

Wie viele Polizisten für die geplanten Kontrollen eingesetzt werden, wo sie hauptsächlich agieren und ob neben uniformierten Kräften auch Zivilbeamte aktiv werden, dazu wollte sich der Sprecher der Bundespolizeidirektion aus einsatztaktischen Gründen nicht äußern. Man werde an allen Wochenenden mit einer ausreichenden Zahl von Einsatzkräften wirksame Kontrollen durchführen, sagte Lehmann

Bei dem Testlauf im Juni waren pro Nacht etwa 180 Beamte im Einsatz. Allein in einer Nacht wurden dabei mehr als 400 Personen kontrolliert. Das Ergebnis war seinerzeit allerdings eher bescheiden. Von 91 festgestellten Verstößen fielen gerade mal 24 unter das Verbot von Waffen und gefährlichen Gegenständen.

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