Soziales

Verband befürchtet Verdrängung sozialer Wohnprojekte

Mieter in sozialen Wohnprojekten können sich häufig nicht sicher fühlen. Vielen von ihnen kann jederzeit die Kündigung drohen oder eine starke Mieterhöhung. Grund ist das Gewerbemietrecht, das seit einigen Jahren auch für solche Wohnungen gilt.

Ein Mann läuft am Neuköllner Mädchentreff "Schilleria" vorbei.

Ein Mann läuft am Neuköllner Mädchentreff "Schilleria" vorbei.

Foto: dpa

Berlin. Angesichts des angespannten Immobilienmarktes in Berlin warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband vor der Verdrängung sozialer Wohnprojekte. "Betroffen sind vor allem Wohnungen, die von sozialen Trägern für die Betreuung von älteren Menschen, für Jugendliche, für Obdachlose oder für Menschen mit Behinderungen angemietet wurden", sagte Geschäftsführerin Gabriele Schlimper der Deutschen Presse-Agentur.

Durch die Verdrängung sei die soziale Infrastruktur Berlins bedroht. Selbst am Stadtrand sei die Lage schon schwierig, sagte Schlimper. "Wo sollen die Menschen hin, wenn sie nicht mehr betreut werden können, weil preiswerte Wohnungen fehlen?"

Verschärft werde die Situation auch dadurch, dass bestehende Wohn-Mietverträge mit gemeinnützigen Trägern nach einem BGH-Urteil aus dem Jahr 2008 wie Gewerbe-Mietverträge behandelt werden. Dadurch gibt es laut Schlimper deutlich weniger Schutz für die Bewohner.

"Die Verträge sind jederzeit kündbar", sagte sie. "Wir bemerken eine große Unsicherheit bei den gemeinnützigen Trägern und sozialen Projekten, jeden Moment die Kündigung in den Händen zu halten", sagte die Geschäftsführerin. Um mehr Schutz für die Mieter zu garantieren, fordert sie eine neue gesetzliche Regelung.

Bis 2008 sei es für gemeinnützige Träger noch einfacher möglich gewesen, Wohnraum-Mietverträge abzuschließen, um in diesen Wohnungen Menschen zu betreuen. Doch inzwischen favorisierten Vermieter Gewerbe-Mietverträge, die ihnen mit kurzen Kündigungsfristen eine maximale Flexibilität garantieren, kritisierte Schlimper.

Außerdem gebe es bei Gewerbemieten keine Grenzen nach oben, ergänzte der bisherige Chef der Berliner Volkssolidarität, André Lossin. Vermieter könnten die Miete problemlos drastisch erhöhen. Vor allem im Innenstadtbereich sei das inzwischen ein Riesenproblem und Mieten von 20 bis 25 Euro pro Quadratmeter keine Seltenheit, berichtete Lossin aus Erfahrung. "Insbesondere nach einem Verkauf der Immobilie wird oft durch die neuen Besitzer versucht, die Wohnung zu kündigen und dann teurer neu zu vermieten", sagte Schlimper.

Ein Beispiel dafür ist der Neuköllner Mädchentreff "Schilleria". Lange hat der Club gegen seinen Rauswurf gekämpft. "Wir zahlen jetzt fast die dreifache Miete und haben einen Staffelmietvertrag", sagte Mitarbeiterin Sinaya Sanchis. Vor der Erhöhung seien es etwa fünf Euro pro Quadratmeter gewesen. Nur mit Hilfe von Neuköllner Politikern sei es gelungen, sich mit dem Vermieter - einer dänischen Aktiengesellschaft - an einen Tisch zu setzen und zu verhandeln. Und auch nur dank der Erhöhung der Finanzierung durch den Bezirk könne der Verein die Miete zahlen. "Einer der größten Gewinne ist, dass wir einen Vertrag für fünf Jahre haben", so Sanchis. Ob und wie es danach weitergehe, sei unklar.

Auch die Senatsverwaltung für Gesundheit und Pflege beobachtet das Problem. "Die steigenden Gewerbemieten belasten nicht nur kleine inhabergeführte Gewerbebetriebe, sondern auch soziale Einrichtungen", sagte Sprecher Christoph Lang. Der Trend sei vor allem bei Kitas oder Jugendeinrichtungen zu beobachten. "Ohne dass uns derzeit dazu konkrete Daten vorliegen, können wir das auch für den Pflegebereich künftig nicht ausschließen", sagte Lang.

Um Gewerbemietern mehr Planungssicherheit zu verschaffen, hat das Land Berlin im Bundesrat einen Antrag zur Anpassung des Gewerbemietrechts eingebracht. Mieter sollen demnach einen Anspruch auf Verlängerung des Mietverhältnisses zu bislang geltenden Konditionen bekommen. Das Mietverhältnis soll zehn Jahre bestehen dürfen, so die Forderung.

Wegen der schwierigen Lage hat der Paritätische Wohlfahrtsverband Berlin im vergangenen Jahr die Agentur "Inklusiv wohnen" ins Leben gerufen. Sie unterstützt soziale Träger unter anderem bei der Wohnungssuche für ihre Klienten.

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