Finanzen

Landesbetriebe mit Rekordinvestitionen – BER macht Minus

Die 56 Landesbeteiligungen erwirtschafteten im vergangenen Jahr Gewinne in Höhe von 622 Millionen Euro.

Der Flughafen BER ist noch immer eine Baustelle.

Der Flughafen BER ist noch immer eine Baustelle.

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Berlin. Sprudelnde Steuereinnahmen, wachsende Investitionen, genug Geld für Beamtengeschenke in Form geplanter Zuschläge: Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) hat es in vielerlei Hinsicht leichter als seine Amtsvorgänger in den vergangenen Jahrzehnten. Das zeigt sich jetzt auch mit Blick auf die Bilanzen der Betriebe, an denen das Land Berlin beteiligt ist. Lange Zeit galten sie als Sorgenkinder, die den Landeshaushalt belasten – inzwischen werfen sie Gewinne ab, und das nicht zu knapp.

Im vergangenen Jahr erwirtschafteten 49 der 56 Beteiligungsbetriebe einen Gewinn, der Gesamtüberschuss belief sich auf rund 622 Millionen Euro. Das ist zwar nicht ganz so viel wie im Vorjahr, damals verzeichnete Kollatz einen Rekordsaldo von 708 Millionen Euro. Dennoch bergen die Zahlen, die aus dem aktuellen Beteiligungsbericht hervorgehen, eine frohe Botschaft, wie der Senator betonte. „Die Investitionen der Betriebe sind 2017 um rund 360 Millionen Euro auf das Rekordniveau von 2,5 Milliarden Euro gestiegen“, sagte Kollatz. Im Vorjahr waren es knapp 2,2 Milliarden Euro, in den Jahren 2014 und 2015 rund zwei Milliarden. „Mittelfristig zeichnet sich ab, dass wir die drei Milliarden Euro erreichen werden.“

Auch eine neue Halle für die Berliner Messe ist geplant

Grund für diese Prognose sind weitere Investitionsprogramme, etwa bei der Messe. „Dort steht eine Rundumsanierung aller Hallen an“, sagte Kollatz. „Dafür wird eine neue Messehalle errichtet, die als Drehscheibe dient, in die Ausstellungen aus Hallen einziehen können, die parallel saniert werden.“ Ein weiterer Treiber des Investitionsvolumens seien die Wasserbetriebe und die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Sie investierten bereits im vergangenen Jahr rund 1,1 Milliarden Euro, hauptsächlich in den Neubau von Wohnungen.

Für Schwierigkeiten bei den Firmen mit Landesbeteiligung sorgt weiterhin die Flughafengesellschaft (FBB). Sie fuhr 2017 Verluste in Höhe von 86 Millionen Euro ein, machte damit den Löwenanteil der Gesamtverluste von 92 Millionen Euro aus, die die sieben Beteiligungsfirmen mit roten Zahlen regis­triert haben. Zwar schlagen von den BER-Verlusten nur 37 Prozent (rund 31 Millionen Euro) in Berlin zu Buche, den Rest teilen sich die beiden anderen Gesellschafter Brandenburg und der Bund. „Trotzdem ist die FBB und der im Bau befindliche Flughafen BER weiterhin der größte Problemfall für uns“, sagte Kollatz. „Natürlich wünschen wir uns, dass auch die Berliner Flughäfen Gewinne abwerfen.“

FDP will, dass Gewinne in niedrigere Gebühren münden

Davon aber ist die FBB noch weit entfernt – weil der BER erst im Herbst 2020 eröffnen soll und der Bau bis dahin Geld verschlingt, statt abzuwerfen. Und auch in der Zeit danach ist nicht damit zu rechnen, dass der BER sofort ein positives Ergebnis erzielt, schon jetzt ist klar, dass für den notwendigen Ausbau des Airports weitere 508 Millionen Euro benötigt werden.

Davon sollen 108 Millionen Euro von den drei Gesellschaftern nachgeschossen werden, der Berliner Landeshaushalt würde folglich mit 39,9 Millionen Euro belastet. Die übrigen 400 Millionen Euro soll sich die FBB am Finanzmarkt besorgen, der Appell von Kollatz fiel auch am Mittwoch deutlich aus: „Der Flughafen muss sehen, dass er mit Eigenfinanzierung seinen Beitrag leistet.“ Weniger Sorgen bereiten dem Finanzsenator hingegen andere Betriebe: Die Wohnungsbau­-gesellschaften Degewo und Howoge erwirtschafteten ein Plus von 167 Millionen Euro beziehungsweise 78 Millionen Euro. Die BVG machte 13 Millionen Euro Gewinn.

Kritik an den vorgestellten Zahlen kommt aus der Opposition. Es könne nicht sein, dass sich der Senat mit Gewinnen der Betriebe schmücke, sagte FDP-Politiker Marcel Luthe der Berliner Morgenpost. „Wenn Monopolisten wie die BVG Gewinne einfahren, heißt das, dass es Spielräume für Preissenkungen gibt“, so Luthe. „Die Berliner tragen den größten Anteil an dem Überschuss, sie müssen jetzt auch entlastet werden.“

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