"Cop Map"

Empörung über Polizeipranger im Internet

Auf "Cop Map" können User Streifenwagen oder Zivilbeamte melden. Politiker verlangen die Löschung der Seite.

Ein Screenshot der "Cop Map".

Ein Screenshot der "Cop Map".

Foto: Peng!

Berlin. Das Berliner Künstlerkollektiv Peng! e. V. hat gemeinsam mit Studenten aus München eine Onlineanwendung programmiert, in der Nutzer Polizeibeamte und Kontrollen melden können. Auf einer Live-Webkarte kann man verfolgen, wo sich Polizisten befinden. Während CDU und AfD die Abschaltung des Portals fordern, mahnen Linke und Grüne zu Gelassenheit. Das Künstlerkollektiv will die Anwendung hingegen als Kritik am bayerischen Polizeiaufgabengesetz (PAG) verstanden wissen und warnt vor einer schleichenden Einschränkung der Bürgerrechte.

Worum geht es? Auf der „Cop Map“ können über ein Meldeformular Wachen, Überwachungskameras, Kontrollen, Streifenwagen und Polizisten gemeldet werden. Diese sind dann für jeden Internetnutzer zu sehen. Bei der Anwendung handelt es sich um eine Live-Webkarte, die ständig aktualisiert wird. Die Meldungen kann jeder Nutzer machen. Eine Verifizierung der Angaben gibt es nicht.

Allerdings haben die Programmierer eine Schranke eingebaut, die verhindern soll, dass die Seite durch massenhafte Falschmeldungen in die Knie gezwungen werden kann. Das selbst ernannte Künstlerkollektiv wurde im Jahr 2016 mit dem Wurf einer Sahnetorte auf die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Albrecht Glaser bekannt und erhielt Anfang September den Aachener Friedenspreis.

Aktivisten ließen sich vorab anwaltlich beraten

Für die Polizei ist die Karte allerdings ein Skandal. „Wir als Polizei Berlin verwahren uns ausdrücklich gegen die verleumderische Darstellung der polizeilichen Arbeit. Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen täglich für die Sicherheit in dieser Stadt und handeln im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben“, sagte Polizeisprecher Thomas Neuendorf der Berliner Morgenpost. Wenn Polizeikräfte sichtbar im Einsatz seien, brauche das nicht geheim bleiben. Die Polizei nimmt die Aktion aber auch mit Humor. „Wir können von uns aus mitteilen, dass vor dem Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke täglich eine Vielzahl von Polizistinnen und Polizisten gesichtet wurde“, sagte Neuendorf.

Beim Künstlerkollektiv Peng! ist man hingegen nicht zum Scherzen aufgelegt. Peng!-Sprecherin Nina Los sagte dieser Zeitung: „Wir wollten ein Tool schaffen, um Menschen, die von Polizeigewalt betroffen sind, zu helfen.“ Durch die Polizei komme es zu regelmäßigem Machtmissbrauch, so Los weiter.

Bevor das Portal online ging, ließen sich die Aktivisten anwaltlich beraten. Die Juristen seien zu der Ansicht gelangt, dass das Portal rechtlich in Ordnung sei. „Durch das Polizeiaufgabengesetz in Bayern werden demokratische Grundrechte eingeschränkt. Die Menschen werden unter Generalverdacht gestellt. Mit dieser Karte wollten wir den Spieß umdrehen und eine politische Debatte anstoßen“, so die Sprecherin. Neu im Polizeiaufgabengesetz ist die Kategorie der „drohenden Gefahr“, die der Polizei mehr Möglichkeiten einräumt.

CDU spricht von einem "Hassportal"

Der CDU-Fraktionschef im Berliner Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, sprach am Mittwoch hingegen von einem „Hassportal“, das sich weder mit Kunst noch Satire rechtfertigen lasse. Polizisten würden als Feinde der Demokratie diffamiert. Das sei „widerlich und abstoßend“. Chaoten und Verbrechern werde in die Hände gespielt, weil sie in Echtzeit erfahren könnten, wo sich gerade Einsatzkräfte aufhielten. Innensenator Andreas Geisel (SPD) sollte für das Löschen der Seite sorgen.

Eine schnelle Abschaltung der Seite forderte auch der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit. Er sagte außerdem: „Es wäre schon Grund genug für ein Verbot, dass die Meldungen auf dieser Seite dazu geeignet sind, polizeiliche Maßnahmen zu sabotieren.“ Auch SPD-Innenexperte Tom Schreiber verurteilte die Aktion und sagte, dass die Initiatoren die Verantwortung tragen würden, wenn durch die Karte Polizeibeamten etwas passieren würde.

Linkspartei und Grüne mahnen zu Gelassenheit

Gerade die Kritik aus den Reihen der AfD sorgt bei den Grünen für bissige Kommentare – sorgt die AfD selbst doch derzeit mit einem Meldeportal für Schlagzeilen, auf dem Schüler aufgerufen werden, Lehrer zu denunzieren, die sich kritisch über die Partei äußerten. Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, sagte: „Die Polizei handelt in der Öffentlichkeit und sie muss kritische Kontrolle aushalten können. Auf der anderen Seite erwecken solche Online-Überwachungsportale den Eindruck, als würde die Polizei ständig rechtswidrig handeln, und das ist schlichtweg falsch. Damit unterscheidet sich die ,Cop Map‘ in der Aufmachung wenig von dem Lehrerpranger der AfD.“

Der Sprecher für Daten- und Verfassungsschutz der Linkspartei, Niklas Schrader, mahnte zu mehr Gelassenheit. Er sagte: „Es ist eine Kunstaktion, die davor warnen will, dass Gesetzesverschärfungen wie in Bayern im Endeffekt alle betreffen. Das wird uns mit dieser Karte drastisch vor Augen geführt“, so Schrader.

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Marcel Luthe, kann der Karte gar etwas Positives abgewinnen: „Das ist eine prima Idee, nur wird sie von den völlig falschen Leuten ausgeführt und genutzt: Das muss die Polizei selbst über die GPS-Daten der Fahrzeuge und der Diensthandys machen und so ein stets aktuelles Lagebild bekommen, wo welche Kräfte zur Verfügung stehen.“

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