Berliner Verwaltung

So sehen die Berliner Parteien die Zukunft der Bezirke

Die CDU-Abgeordneten haben Thesen zur Reform der Berliner Verwaltung formuliert. Die anderen Parlamentsfraktionen antworten darauf.

Rathaus Schöneberg

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Berlin. Die Berliner Verwaltung soll moderner, effizienter und kundenfreundlicher werden, Verantwortlichkeiten zwischen Senat und Bezirken sollen klarer bestimmt werden. Dieses Ziel verfolgen Senat, Bezirke und alle Parteien. Doch wie der Weg dahin aussehen soll, ist unklar. Sollen die Bezirke mit größeren Kompetenzen ausgestattet oder im Gegenteil Aufgaben zentralisiert werden? Darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen. Soll der Rat der Bezirksbürgermeister ein Vetorecht bei Senatsentscheidungen haben? Die CDU fordert das, alle anderen Fraktionen im Abgeordnetenhaus reagieren reserviert oder ablehnend.

Soll eine Enquete-Kommission eingerichtet werden, in der grundlegende Fragen zur Reform der Berliner Verwaltung erörtert würden? FDP und AfD fordern eine solche Kommission, die anderen Parteien ziehen aber nicht mit. Umstritten ist auch die Forderung nach einem politischen Bezirksamt. Dafür müsste die Verfassung geändert werden. Bislang sind nur für die Wahl des Bezirksbürgermeisters Zählgemeinschaften möglich, die Stadtratsposten werden nach dem Parteienproporz vergeben. Das führe zu politischen Blockaden, monieren Verfechter des politischen Bezirksamtes. Dazu zählen Grüne, FDP und Linke sowie mehrheitlich die SPD. CDU und AfD lehnen das Modell ab.

Die CDU hat im Sommer mehrere Anträge zur Zukunft der Bezirke ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Die Berliner Morgenpost hat zentrale Thesen der Union ausgewählt und Experten der anderen Fraktionen um Antworten dazu gebeten. Das Ergebnis haben wir hier zusammengefasst.

Sollen die Bezirke mehr Verantwortung und mehr Entscheidungsfreiheit bekommen, oder soll im Gegenteil der Senat mehr entscheiden?

Florian Graf und Stephan Schmidt, CDU: Die Fachaufsicht durch den Senat über die Bezirke muss begrenzt werden, und die Verantwortung für alle wichtigen Entscheidungen muss in den Bezirken bleiben. Eingriffsrechte des Senats bei kommunalen Aufgaben sollen – abgesehen von der Rechtsaufsicht – auf ein notwendiges Maß reduziert werden.

Franziska Becker, SPD: Nein, diese Forderung der CDU teile ich nicht. Seit der letzten Verwaltungsreform gibt es die Fachaufsicht im eigentlichen Sinne nicht mehr; lediglich bei Aufgaben von gesamtstädtischer Bedeutung hat der Senat ein Eingriffsrecht, die in der Verfassung und im Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz geregelt sind. Es muss also die Frage beantwortet werden, wie der Senat diese Rechte effektiver und aktiver für eine bessere Verwaltungsorganisation ausüben kann. Zuallererst muss ein Grundverständnis hergestellt werden, wie an der Schnittstelle von Senat und Bezirken miteinander kooperiert werden soll und welche gemeinsamen Ziele erreicht werden sollen. Das bedarf einer eindeutigen Verortung von Verantwortung, am besten mit einem politischen Bezirksamt.

Carola Bluhm, Linke: Die Sicht der CDU teilen wir nicht. In einer Stadt wie Berlin können nicht „alle wichtigen Entscheidungen“ den Bezirken überlassen bleiben. Verkehrs- und andere wichtige Infrastrukturkonzepte können nur für die gesamte Stadt geplant werden. Die Unterbringung Geflüchteter kann nur gesamtstädtisch gelöst werden. Es gibt noch viele weitere Beispiele.

Stefan Ziller, Grüne: Die These „Der Senat muss sich nur aus allem raushalten, dann wird alles gut“ teilen wir nicht. Notwendig ist ein Miteinander. Einiges braucht aber eine zentrale Steuerung, zum Beispiel das Servicekonto für Dienstleistungen oder das Online-Bürgeramt.

Frank-Christian Hansel, AfD: Zunächst muss erst wieder eine klare Aufgabenabgrenzung im Sinne eines Kompetenzkataloges für beide Ebenen geschaffen werden. Der Senat muss ressortübergreifend Abstimmungen von Aufgaben gesamtstädtischer Bedeutung vornehmen, was partiell – entsprechend des zu erarbeitenden Kompetenzkataloges – durchaus eine Stärkung der Hauptverwaltung beinhalten kann und gegebenenfalls soll.

Florian Swyter, FDP: Es ist das Ziel der FDP-Fraktion Berlin, Doppelzuständigkeiten und Aufgabenverschränkungen zwischen Senat und Bezirke aufzulösen. Nach dem Prinzip „eine Aufgabe, eine Ebene, eine Entscheidung“ übernimmt entweder das Land oder einer der Bezirke die vollständige fach- und sachgerechte Bearbeitung der Vorgänge.

Wofür ist der Bezirk zuständig, wofür der Senat? Das ist nicht immer klar. Und sind alle Aufgaben der Verwaltung nötig, oder gehören sie auf den Prüfstand?

CDU: Es soll eine ständige Aufgabenkommission eingerichtet werden, die eine fortdauernde Aufgabenkritik vornimmt. Ihr sollen Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik sowie der Verwaltung auf Landes- und Bezirksebene und weitere externe Berater angehören. Der Senat soll ausschließlich für die Aufgaben zuständig sein, die die ständige Aufgabenkommission festgelegt hat.

SPD: Aufgabenkritik ist richtig und wichtig. Die Frage „Muss die Verwaltung wirklich alles machen, was sie heute macht?“, sollte für die gesamte Verwaltung und ihr Leistungsangebot beantwortet werden können, etwa wie sich Aufgaben in zentralisierten Einheiten bündeln lassen, um Personal sparsam einzusetzen oder welche Effizienzgewinne durch Organisationsuntersuchungen möglich sind. Dazu bedarf es jedoch am Allerwenigsten eines externen Beratungsgremiums, das über keinerlei gesetzgeberische Kompetenz verfügt.

Linke: Beständige Aufgabenkritik ist eine wichtige Voraussetzung für gesamtstädtische Entwicklung. Aber nicht eine intransparente Kommission entscheidet, welche Aufgaben durch den Senat und welche durch die Bezirke zu erledigen sind, sondern demokratisch gewählte Abgeordnete im Rahmen der Beschlussfassung über das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz.

Grüne: Die Aufgabenkritik ist eine Diskussion, die seit vielen Jahren theoretisch geführt wird. Wer eine solche Kommission fordert, soll bitte konkrete Beispiele nennen, wo Verwaltungshandeln „hakt“. Dies hat die Senatskommission um Heinrich Alt in ihrem Bericht getan. Mit diesen Beispielen wird man sich auseinandersetzen. Notwendig ist, jeden Fall genau und einzeln zu prüfen. Eine Kommission einzurichten, hilft da nicht weiter. Sie würde nur Papiere produzieren, die bereits geschrieben sind.

AfD: Eine ständige Aufgabenkommission ist sinnlos. Die Erarbeitung des verbindlichen zweistufigen Kompetenzkataloges, der auf den beiden Verwaltungsebenen den konkreten Versorgungsauftrag von Land und Kommune festlegt, muss im Rahmen einer von uns bereits beantragten Enquete-Kommission erfolgen und umfassend beraten werden. Die Entscheidung muss im Parlament gefällt und von ihm vertreten werden.

FDP: Ein weiteres Dauergremium ist nicht zielführend. Im Land Berlin und den Bezirken gibt es genügend Arbeitskreise und Abstimmungsgremien, deren Output-Orientierung und Wirksamkeit verbessert werden muss. In Berlin fehlt es am gemeinsamen politischen Willen zur Umsetzung von Verwaltungsreformen. Dies ist zum Teil auf den nicht erfolgten gemeinsamen Erkenntnisprozess zurückzuführen.

Ist es günstiger, Aufgaben der Verwaltung an Dritte zu vergeben? Und wie können Doppelzuständigkeiten zwischen Senat und Bezirken abgebaut werden?

CDU: Aufgaben, die durch Dritte wirtschaftlicher als durch die Verwaltung erbracht werden können, werden durch Externe erbracht. Weiterhin sind Doppelzuständigkeiten, wie etwa bei straßenbehördlichen Anordnungen und der Koordinierung von Baustellen abzubauen.

SPD: Wer genau sind „Dritte“? Externe Vergabe von Dienstleistungen darf nicht an der Landeshaushaltsordnung oder am Haushaltsgesetz vorbeilaufen und sich somit parlamentarischer Kontrolle entziehen. Richtig ist, gesamtstädtische Verwaltungssteuerung muss Doppelzuständigkeiten und Kompetenzgeschacher ein Ende bereiten. Die Alt-Kommission) benennt Lösungen. Dazu gehört auch, wo in Berlin mehr Rechtssicherheit bezüglich nicht eindeutig geregelter Gesetze hergestellt werden sollte.

Linke: Zur CDU-These: Das ist bereits in der Landeshaushaltsordnung geregelt.

Grüne: Die Frage der Wirtschaftlichkeit ist nicht das entscheidende Argument. Die Aufgaben der Verwaltung müssen effizient und gründlich erbracht werden. Dazu empfehlen die Grünen, Aufgaben zu bündeln und zusammenzuführen. Eine Vergabe an Private ist nicht zielführend.

AfD: Diese Themen müssen im Rahmen der Erarbeitung des verbindlichen Kompetenzkataloges einmal definitiv geklärt werden.

FDP: Die Forderungen der CDU bezüglich einem Abbau von Doppelzuständigkeiten und einer Leistungserbringung durch Dritte, wenn dies wirtschaftlicher ist, sind richtig, aber bedürfen einer Konkretisierung.

Sind Sonderprogramme zur Finanzierung von Aufgaben der Bezirke, etwa für die Sanierung von Schulen, Sportplätzen oder Schlaglöchern, sinnvoll?

CDU: Die Sonderprogramme sollen abgeschafft werden. Sonderzuweisungen sind künftig längstens für einen Doppelhaushalt zulässig, für einen längeren Zeitraum sind sie entweder im Landeshaushalt Berlins oder als zweckgebundene, dauerhafte Zuweisung an die Bezirke festzuschreiben.

SPD: Dass es Möglichkeiten für Sonderprogramme gibt, ist sinnvoll. Damit kann die politische Schwerpunktsetzung einer Landesregierung flankiert werden, etwa durch investive Sondermaßnahmen wie Schul- oder Schultoilettensanierung. Die Frage ist nicht die nach der Abschaffung von Sonderprogrammen, sondern, warum die Qualität der Umsetzung unterschiedlich ist. Es muss eher geguckt werden, warum es bei einigen Bezirken klappt, bei anderen weniger. Das Beispiel der Schulsanierung zeigt auch, dass die Bezirke ihre Kompetenzen untereinander besser bündeln müssen (sogenannte Shared Services) und etwa die Einrichtung zentraler Bewerbungsbüros voranbringen sollten, damit Einstellungsverfahren zeitlich verkürzt werden können. Wenn Mittel zurückfließen, liegt es auch daran, dass es Engpassberufe gibt, bei denen Stellen aktuell nur schwer besetzt werden können, etwa in den Bauämtern oder ärztlichen Diensten. Hier muss mit hoher Energie ein stringentes abgestimmtes Personalwesen eingerichtet werden.

Linke: Die These der CDU teilen wir im Grundsatz und haben daher im Koalitionsvertrag die Überprüfung der Sonderprogramme beschlossen. Wir halten es aber für angebracht, über die Fortführung jeweils konkret zu entscheiden, statt ein neues Dogma zu errichten. Die Berliner Schulbauoffensive ist der beste Beweis für den neuen Weg – gemeinsam mit den Bezirken.

Grüne: Die Sonderprogramme sind nach Überzeugung der Grünen in der Tat zweifelhaft. Darüber wird bereits in der Koalition gesprochen.

AfD: Bei klarer Kompetenzabgrenzung mit entsprechender Finanzzuweisung auf Basis der Kosten- und Leistungsrechnung (was wird bezirklich und was auf Senatsebene gesamtstädtisch entschieden und umgesetzt?) bedarf es grundsätzlich keiner Sonderprogramme mehr.

FDP: Die Forderung der CDU ist grundsätzlich richtig und gehört bereits bei der Aufgabenkritik behandelt.

Bezirke klagen, es dauere oft sehr lange, bis ihre Anliegen in Senatsverwaltungen genehmigt werden. Wie lässt sich das beschleunigen?

CDU: Beteiligungsvorgänge und Zuarbeit des Senats sollen in einer festen Frist und nach einem festgelegten Verfahren erfolgen. In klaren Zielvereinbarungen zwischen den Bezirken und dem Senat werden maximale Bearbeitungs- und Genehmigungszeiten in Senatsverwaltungen und Landesbehörden für bezirkliche Prozesse festgelegt.

SPD: Ich halte Zielvereinbarungen im Sinne eines einheitlichen Rahmens für ein gutes und effizientes Instrument, um bezirkliche Fachaufgaben besser zu steuern. Wie das genau aussehen kann, muss zwischen Senat und Bezirken verhandelt werden. Weiter muss mutig darüber gesprochen werden, wie das Verhältnis zwischen Bezirken und Hauptverwaltung so klar geregelt werden kann, dass Bezirke gestärkt und zu echten kommunalpolitischen Einheiten entwickelt werden können. Dazu gehört, dass sie in gesamtstädtischen Politikfeldern zu einem gesamtstädtischen Handeln über Vereinbarungen verpflichtet und durch ein politisches Bezirksamt gestärkt werden (siehe oben).

Linke: Diesen von der CDU formulierten Vorschlag hat der Pankower Bürgermeister Sören Benn (Linke) bereits unterbreitet. Das unterstützen wir.

Grüne: Die Forderung der CDU zu festen, maximalen Fristen und Zielvereinbarungen ist durchaus überlegenswert. Die Beteiligungsvorgänge müssen digitalisiert werden. Dann sollte standardmäßig ein Ampelsystem eingebaut werden.

AfD: Innerhalb der noch zuzuordnenden Kompetenzbereiche müssen dann die jeweiligen Ebenen autonom wirken können und über entsprechende Finanzmittel (Budgetierung) verfügen. Das heißt: Auftrags- und Fristenüberwachung bedarf es dann in der Regel zwischen den Ebenen nicht mehr. Alles Weitere, was zwischen den Ebenen zu verabreden ist, regelt bereits die Gemeinsame Geschäftsordnung der Berliner Verwaltung.

FDP: Feste Fristen für festgelegte parallellaufende Träger-/Behördenbeteiligungen und Zielvereinbarungen sind grundsätzlich zu unterstützen. Jedoch bleibt die CDU die wesentliche Antwort schuldig, welche Verantwortlichkeiten bestehen sollen, wenn die Fachaufsicht nach ihrem Konzept begrenzt werden soll. Offen bleibt auch die Frage nach Sanktionen bei Zielverfehlung. Gleichwohl sollte dieser Vorschlag geprüft werden.

Soll der Rat der Bezirksbürgermeister (RdB) ein Vetorecht bei Eingriffen durch den Senat erhalten?

CDU: Ja

SPD: Diese Frage ist nicht abschließend abgestimmt. Die Linie sollte grundsätzlich die sein, dass es soweit gar nicht kommen muss, da sich Senat und Bezirke im Vorfeld geeinigt haben. Ich denke, kein Vetorecht, aber eine Richtlinienkompetenz der Bezirksbürgermeister zur Stärkung der Bezirke ist ein interessanter Vorschlag, der aufgegriffen werden sollte.

Linke: Nein

Grüne: Wir halten nichts von einem Vetorecht, das ist nicht der Weg, den Berlin braucht. Nötig ist, wie bereits ausgeführt, ein Miteinander von Senat und Bezirken. Wir regen gemeinsame Sitzungen des Senats mit dem Rat der Bürgermeister an, am besten mehrmals im Jahr.

AfD: Im Sinne effektiver und standardisierter Verfahrens- und Verwaltungsabläufe in den jeweilig definierten Kompetenzebenen, also in der Hauptverwaltung und den Bezirken, soll gerade das entsprechende Kuddelmuddel verhindert und beendet werden. Eine Nebenregierung des RdB würde eine überbordende parteipolitische Politisierung des Verwaltungshandelns und die Fragmentierung von Entscheidungen bedeuten.

FDP: Nein. Der RdB sollte nicht mit weiteren Kompetenzen ausgestattet werden, da dies die Entscheidungsprozesse weiter verzögern und noch komplexer machen würde.

Sollen Bezirke an den Gewerbesteuer-Einnahmen beteiligt werden? Ist es sinnvoll, einen Wettbewerb der Bezirke um die Struktur der Wirtschaft zu schaffen?

CDU: Um die Bezirke in ihrer Eigenständigkeit zu fördern und positive Anreize zur Stärkung der regionalen Wirtschaftsstruktur zu schaffen, ist zu prüfen, ob eine direkte prozentuale Beteiligung der Bezirke am Gewerbesteueraufkommen möglich ist.

SPD: Das sollte der Finanzsenator beantworten.

Linke: Nein. Eine innerstädtische Standortkonkurrenz dient nur den Interessen von Unternehmen und geht zu Lasten der Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger.

Grüne: Die Forderung nach einer Beteiligung der Bezirke an der Gewerbesteuer macht keinen Sinn. Berlin steht bereits im Wettbewerb mit Brandenburg, da sollte es nicht auch noch einen Wettbewerb zwischen Bezirken geben. Die Wirtschaftsförderung auf Bezirksebene reicht völlig aus.

AfD: Es muss in der Enquete-Kommission geklärt werden, ob und inwieweit auf Bezirksebene zusätzlich (nicht verrechenbares) eigenes Einnahmeaufkommen generiert werden soll oder darf.

FDP: Die Forderung, eine direkte prozentuale Beteiligung der Bezirke am Gewerbesteueraufkommen zu prüfen, unterstützen wir. Sie entspricht dem FDP-Wahlprogramm.

In Senatsverwaltungen verdienen Mitarbeiter für vergleichbare Tätigkeiten mehr als in den Bezirken. Ist diese Besoldungsstruktur sinnvoll, ist sie gerecht?

CDU: Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Identische Berufsgruppen sind in Land und Bezirken auch gleich zu bewerten und gleich zu bezahlen. Dazu ist eine grundlegende Überprüfung der Besoldungs- und Tarifstrukturen in den Bezirken vorzunehmen.

SPD: Das ist richtig, jedoch nicht trivial und sollte schnell mit allen Beteiligten angegangen werden. Wir haben in der laufenden Wahlperiode bereits mehrfach das Besoldungsrecht geändert, zum Beispiel Vorweggewährung von Leistungsstufen und Änderung der Pensionsgrenze. Grundsätzlich sollte es noch stärker als bisher als strategisches Steuerungsinstrument ausgeschöpft werden. Die Möglichkeiten werden weiter geprüft. Geplant ist insgesamt eine Überarbeitung des Besoldungsrecht in der laufenden Wahlperiode.

Linke: Selbstverständlich müssen gleichartige Tätigkeiten (nicht: gleiche Berufsgruppen) in Land und Bezirken auch gleichartig bewertet und bezahlt werden.

Grüne: Die Diskussion über das Tarifgefüge ist notwendig und wird bereits geführt. Mit der Bezahlung der Beschäftigten in den Bezirken und im Landesdienst müssen wir ehrlich umgehen. Der Grundsatz muss lauten „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“.

AfD: Gleiches Geld für gleiche Arbeit: Gleiche Berufsgruppen sind in Land und Bezirken auch gleich zu bewerten und gleich zu bezahlen. Dies ist im Rahmen unseres zentralen Landesstellenpools so angedacht!

FDP: Eine Überprüfung der Besoldungs- und Tarifstrukturen ist richtig. Allerdings sollte der Blick nicht nur auf die vergleichbare Bezahlung in Land und Bezirken verengt werden. Vielmehr sollte die Chance genutzt werden, das Laufbahnrecht zu überarbeiten und die Durchlässigkeit für Beamte zu erhöhen. Auch sollten bei einer überarbeiteten Vergütungsstruktur im öffentlichen Dienst leistungsorientierte Anreize eine weit größere Rolle spielen.

„Kooperation auf Augenhöhe“

Einige der Experten aus den Fraktionen äußerten sich noch übergreifend zum Ansatz der CDU: „Als Linke haben wir der Forderung, die Bezirke zu entmachten, stets widersprochen. Ebenso fragwürdig und populistisch ist es aber, nun die Einheitsgemeinde Berlin de facto in einen Zusammenschluss von zwölf eigenständigen Kommunen verwandeln zu wollen“, sagte Carola Bluhm, Fraktionsvorsitzende der Linken im Abgeordnetenhaus. Vielmehr gehe es um eine „Kooperation auf Augenhöhe zwischen Senat, Bezirken und den Bürgerinnen und Bürgern“. Damit habe die Koalition begonnen, meint Bluhm und sieht Fortschritte, etwa bei der Normalisierung der Situation auf den Bürgerämtern oder der Verständigung zum Schulbau.

„Inhaltlich setzt die CDU einseitig auf die Bezirke, ohne zu prüfen, auf welcher Ebene die Verwaltungsaufgaben effizienter, heißt im Sinne der Bürger schneller und effektiver, wahrgenommen werden könnten“, kritisierte Florian Swyter (FDP). Er sieht im Wunsch, die Bezirke zu stärken, gleichzeitig aber das politische Bezirksamt abzulehnen, einen Widerspruch bei der Union. Und Franziska Becker (SPD) erklärte: „Viele von den Vorschlägen der CDU hat der Senat längst in der ,Mache’“