IHK-Veranstaltung

Schneller Ritt durch die lange Liste der Berliner Themen

Oppositionsführer Burkard Dregger nutzt die Veranstaltung der IHK vor allem für Kritik an der Senatspolitik.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bringt erneut eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes ins Gespräch

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger bringt erneut eine Randbebauung des Tempelhofer Feldes ins Gespräch

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Berlin. Burkard Dregger macht sich Sorgen. Um die Dieselfahrer in Berlin, den Wohnungsbau, die Digitalisierung der Verwaltung, aber auch um seine CDU. In den vergangenen Jahren habe die Stärke der Volksparteien der Bundesrepublik Stabilität gebracht, meint Dregger, der die Fraktion der Christdemokraten im Berliner Abgeordnetenhaus anführt, am Freitag beim wirtschaftspolitischen Frühstück der Industrie- und Handelskammer (IHK). „Wenn zur Regel wird, dass drei oder vier Parteien Koalitionen bilden müssen, führt das nicht zu Stabilität und Verlässlichkeit“, sagt Dregger.

Dabei könnten sich die Menschen in Deutschland glücklich schätzen, erklärt der Sohn des einstigen CDU/CSU-Bundestagsfraktionsvorsitzenden Alfred Dregger dann. Der Bundesrepublik gehe es so gut wie nie in ihrer 70-jährigen Geschichte. Wie die Volksparteien verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen können? „Wir müssen selbstkritisch sein und auch Fehler eingestehen“, erklärt Dregger, der seit Sommer Oppositionsführer im Berliner Abgeordnetenhaus ist. Zuvor arbeitet sich Dregger aber vor allem an den vermeintlichen Fehlern der aktuellen Regierungskoalition ab. Dieselfahrverbote? „Die Umweltsenatorin hat mehr dafür getan, den Prozess zu verlieren als zu gewinnen“, sagt Dregger. Er erwarte vom Senat nun, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Danach solle versucht werden, die Fahrverbote doch noch zu verhindern. Berlin müsse mit gutem Beispiel vorangehen und etwa den veralteten Fuhrpark der Landesunternehmen modernisieren.

Wohnungsbau? Der Senat habe das alte Prinzip von Angebot und Nachfrage nicht verstanden, kritisiert der CDU-Politiker. „Wir müssen den Wohnungsbau beschleunigen, damit das Angebot steigt“, so Dregger. Digitalisierung der Verwaltung? Die IT in Berlin sei „Kraut und Rüben“, schimpft Dregger. „Die Modernisierung ist die größte Infrastrukturaufgabe nach dem BER. Ich habe die Befürchtung, dass das auch so endet wie der BER“, sagt er.

Dregger bringt Randnutzung des Tempelhofer Feldes ins Spiel

Nächste Baustelle: Schulen. Dregger: „Wir müssen uns auf das Wesentliche konzentrieren. Kinder müssen in der Schule lesen, schreiben und rechnen lernen.“ Smartphones hätten im Unterricht nichts verloren. Das Einstellen von Quereinsteigern als Lehrer dürfte zudem nicht zur Regel werden, fordert Dregger. Berlin sollte kreativ sein und Stipendien-Programme auflegen, um noch mehr Lehrer als bislang anzuziehen. Zudem plädiert er erneut für eine Verbeamtung der Pädagogen.

Mit Blick auf das Themenfeld Sicherheit bemängelt Dregger die unzureichende finanzielle Ausstattung der Feuerwehr und die „Verzögerungstaktik“ der Koalition in Sachen Videoüberwachung. Derzeit arbeite sich der Senat vor allem an „Kurzfristbaustellen“ ab, sagt Dregger. „Wir kommen gar nicht in die Lage, darüber zu diskutieren, wie Berlin in zehn bis 15 Jahren sein soll. Das müssen wir aber tun“, fordert er.

Vorausschauend wäre zum Beispiel, Flächen für Unternehmen zu identifizieren und frei zu halten. Dregger bringt dabei auch eine Randnutzung des Tempelhofer Felds ins Spiel. 2014 hatte eine Mehrheit der Berliner zwar gesagt, dass das Feld frei bleiben solle. Für eine Teilbebauung müsste die Politik deswegen einige juristische Hürden nehmen. Die anwesenden Unternehmer hatten sich offenbar mehr von Dreggers Ausführungen erwartet: Den schnellen Ritt durch die Themenfelder quittieren die IHK-Gäste nur mit vereinzeltem Applaus.