Konflikt beigelegt

Für 2018 soll es doch einen Nachtraghaushalt geben

Rot-Rot-Grün sind sich einig: 400 Millionen Euro sind zu verteilen. Ein Teil des Geldes soll in den Kauf von S-Bahn-Wagen fließen.

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD)

Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD)

Foto: dpa

Gegen Mittag hatte es noch nach veritablem Streit ausgesehen in der Koalition. Nach einem Sonder-Koalitionsausschuss kehrten die Spitzen der rot-rot-grünen Koalition mit langen Gesichtern in den Plenarsaal des Abgeordnetenhauses zurück. Die Politiker von SPD, Linken und Grünen hatten sich nicht einigen können, wie sie mit dem erwarteten Milliardenüberschuss aus dem Haushaltsjahr 2018 umgehen wollen. Erst nach einer Verlängerung gab es am Abend die Nachricht, dass der schon seit Wochen währende Koalitionskonflikt beigelegt sei: Es wird einen Nachtragshaushalt für 2018 geben.

Die Linken hatten vehement darauf gedrängt, das Plus von mindestens 1,2 Milliarden Euro aus diesem Jahr nicht einfach zu großen Teilen in die Schuldentilgung fließen zu lassen, sondern das Geld für einige Vorhaben der Koalition zu sichern. Die Einigung kam auch deswegen zustande, weil die SPD eine noch am Mittag vorgetragene Forderung aufgab. Der Nachschlag für den Weiterbau des Flughafens BER soll nicht mehr in einem Nachtragsetat auftauchen. Das hatten die Grünen zur Bedingung für dieses Vorgehen gemacht.

Eine Zustimmung fiel SPD und Linken am Ende nicht schwer, weil die Flughafengesellschaft derzeit über genügend Geld verfügt, um den BER weiterzubauen.

Mindestens 400 Millionen Euro wird das Parlament nun in einen Nachtragshaushalt verteilen. Weitere 400 Millionen Euro sollen in den Investitionsfonds für die wachsende Stadt (Siwana) für künftige Projekte gesichert werden, mit 400 Millionen will die Koalition die Schulden senken. Ohne Nachtragshaushalt wären 900 Millionen Euro in die Tilgung geflossen.

Die Debatten darüber, was nun in einen Nachtrag zum geltenden Doppelhaushalt 2018/2019 fließen soll und was über den Investitionstopf Siwana bezahlt wird, dürften aber nicht einfach werden. Vor allem in der SPD gebe es zahlreiche neue Ausgabenwünsche, die befriedigt oder eben abgelehnt werden müssten, hieß es bei den Grünen. Zumal die Sozialdemokraten gerade dabei sind, einen veritablen Wunschzettel zu schreiben. Der Landesvorstand wird bei seiner Klausur am Sonnabend wie berichtet aller Voraussicht nach neben einer weiteren Erhöhung der Beamtengehälter weitere Ausgaben beschließen.

Während die Partner der Idee von mehr Geld für die Staatsdiener eher reserviert gegenüberstehen, haben auch Linke und Grüne nichts gegen ein kostenfreies Schülerticket für die BVG. Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek sagte, schon vor zwei Jahren hätten die Grünen das gefordert. Auch kostenfreie Schulhorte und ein Gratis-Mittagessen in Kitas sowie Schulen finden alle Vertreter der Koalition gut. Solche dauerhaften Ausgaben müssten aber im Haushalt verankert werden und lassen sich anders als einzelne Investitionsvorhaben nicht nur über den Infrastruktur-Fonds Siwana finanzieren.

Kauf neuer S-Bahnwagen soll mit dem Geld realisiert werden

Im Nachtragsetat soll nun vor allem eine große Summe in den Fonds zum Ankauf von S-Bahnwagen für einen landeseigenen Fuhrpark reserviert werden. Darauf legen Grüne und Linke besonderen Wert. Die Linken auch darauf, den Ankauffonds für Grundstücke aufzustocken, mit dem das Land Flächen für künftig benötigte Schulen, Kitas oder andere öffentliche Zwecke kaufen will.

In der SPD hatte der Finanzsenator Matthias Kollatz lange auf eine höhere Tilgung gedrängt. Aber dazu könnte es trotz des Beschlusses für einen Nachtragshaushalt kommen. Denn wenn sich beim Abschluss des Haushaltsjahres 2018 herausstellt, dass der Senat Geld nicht ausgegeben hat, wächst der Überschuss und damit die Summe, mit der Berlin den Schuldenberg von noch immer 58 Milliarden Euro abtragen kann.