Finanzpaket

SPD will kostenfreie Monatskarte für alle Schüler einführen

Die Berliner SPD plant ein Entlastungspaket zur Unterstützung von Eltern. Auch Beamte sollen von dem Finanzprogramm profitieren.

Kinder und Jugendliche sollen nicht mehr für Monatskarten der BVG zahlen müssen

Kinder und Jugendliche sollen nicht mehr für Monatskarten der BVG zahlen müssen

Foto: Hauke-Christian Dittrich / dpa

Berlin. Mit einem mehrere Hundert Millionen Euro schweren Programm zur Entlastung von Familien und besseren Bezahlung von öffentlichen Bediensteten will die Berliner SPD wieder mehr Zustimmung gewinnen. In Umfragen liegt die Berliner SPD wie berichtet nur noch zwischen 15 und 17 Prozent. Der SPD-Landesvorstand will bei seiner Klausurtagung am Sonnabend aller Voraussicht nach ein Papier beschließen, das auf Vorschlägen aus dem Kreisverband Pankow basiert.

Es sieht mehr Geld für Beamte und angestellte Staatsdiener vor, kostenfreie Schulhorte für alle Jahrgänge sowie die Abschaffung der Elternbeiträge für das Essen in Kitas und Schulen. Außerdem will die SPD die Kunden der BVG entlasten und die Schülermonatskarte für alle Kinder und Jugendlichen kostenlos machen.

Ein höherer Mindestlohn in Firmen, die Aufträge für das Land erledigen, steht in Aussicht, über die genaue Höhe wird noch diskutiert. Etliche Sozialdemokraten plädieren für 12,63 Euro pro Stunde, vermutlich wird es auf einen Kompromiss zwischen elf und zwölf Euro hinauslaufen. Weiterhin sollen die Berliner Wasserbetriebe ihre Tarife für Trink- und Abwasser noch einmal senken. Geplant ist, dass der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller nach der Klausurtagung die neue Strategie der SPD verkünden soll.

Größter Posten ist die Anhebung der Beamtengehälter

In den vergangenen Wochen hatten die Initiatoren des Entlastungspaketes um Fraktionschef Raed Saleh in mehreren Runden mit Finanzsenator Matthias Kollatz und dem Chef der Senatskanzlei, Christian Gaebler, über das Paket, das sehr viele Millionen Euro koste, diskutiert. Größter Posten wäre die Anhebung der Beamtenbesoldung.

Die Angleichung ans Niveau der Bundesbeamten soll in mehreren Stufen erfolgen. Die Kosten werden auf mindestens 220 Millionen Euro geschätzt. Hinzu kommen Gehaltsaufstockungen für die Angestellten. Der SPD-Landesvorstand steht unter Druck, einen weitreichenden Vorschlag vorzulegen. Für den Landesparteitag am 16. und 17. November sind weitere sehr kostenintensive Anträge der SPD-Basis angekündigt.

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