Einlasskontrollen

Neues Konzept: Berliner Gerichte werden sicherer

Justizsenator Dirk Behrendt legt ein neues Konzept vor. An allen Gebäuden sind durchgängige Einlasskontrollen geplant.

Sicherheitskontrolle im Gericht

Sicherheitskontrolle im Gericht

Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Berlin.  Die Berliner Gerichte und Strafverfolgungsbehörden sollen sicherer werden. Dafür unterzeichnete Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) am Mittwoch ein Konzept, das Ausgaben in Millionenhöhe vorsieht. Neben einer besseren Personalausstattung und baulichen Veränderungen sollen alle Berliner Gerichte Einlasskontrollen bekommen.

Auslöser für die Erstellung eines Sicherheitskonzeptes seien Berichte des Justizpersonals, das von einer gestiegenen Aggressivität in den Gerichten gesprochen habe, sagte Behrendt. Gerade „Reichsbürger“ hätten keine Hemmungen, Staatsbedienstete anzugreifen, so der Justizsenator. Immer wieder würden gefährliche Gegenstände wie Hieb- und Stichwaffen, Pfefferspray, Schlagringe und Schreckschusswaffen gefunden. Unter den Funden war auch ein als Kugelschreiber getarnter Dolch. Allein am Amtsgericht Tiergarten werden rund 7500 gefährliche Gegenstände pro Jahr bei den Besuchern sichergestellt. Aber auch an den Amtsgerichten in Tempelhof-Kreuzberg, dem Amtsgericht Wedding und dem Sozialgericht sind es mehr als 1000 Fälle pro Jahr.

Die Eingänge der 14 Gerichte sollen künftig durchgängig kontrolliert werden. Bislang ist das nicht der Fall. Die Mitarbeiter des Wachdienstes erhalten zudem knapp 600 Schutzwesten, von denen schon 258 Westen angeschafft wurden. Darüber hinaus bekommen sie stich- und schnittfeste Handschuhe, neue Einsatzstöcke und professionelles Pfefferspray, das sieben Meter weit versprüht werden kann. Auch baulich sollen die Gerichte und Strafverfolgungsbehörden verändert werden. So sollen neue Alarmsysteme, die mit Sprachansagen gekoppelt sind, installiert werden, Ton- und Handsonden angeschafft und Drehkreuze gebaut werden.

FDP fordert mehr konkrete Maßnahmen

Bis wann das Sicherheitskonzept umgesetzt wird, ist noch nicht bekannt. Eine erste Tranche von 19 Millionen Euro wurde über das Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds (Siwana) bereitgestellt. Die Umsetzung des Gesamtkonzeptes wird aber wesentlich teurer. Für die Justizverwaltung geht es darum, die Sicherheitsstandards zu vereinheitlichen. Bislang sind diese von Gericht zu Gericht unterschiedlich. „Hier besteht Handlungsbedarf“, sagte Justizsenator Behrendt. Allerdings umfasst das Sicherheitskonzept neben Anschaffungen und baulichen Veränderungen auch viele weiche Vorgaben, bei denen jedes Gericht selbst über die Umsetzung entscheiden kann. Das kann zum Beispiel Alarm- und Notfallpläne betreffen, aber auch die Ausrüstung der Mitarbeiter.

Genau daran gibt es Kritik. Holger Krestel, Sprecher für Recht und Verfassungsschutz der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus, sagte am Mittwoch: „Grundsätzlich ist es gut, dass überhaupt ein Sicherheitskonzept erarbeitet worden ist, um die Sicherheit der Mitarbeiter in den Berliner Justizdienststellen zu verbessern.“ Doch schon jetzt sei ein Punkt besonders ins Auge gefallen. „Es kann nicht das Ermessen der Mitarbeiter sein, welche Teile der Sicherheitsausrüstung mitgeführt werden. Um sich als Mitarbeiter abzusichern, erwarten wir eine genaue Dienstanweisung, wann welche Gegenstände mitzuführen sind“, erklärte Krestel weiter. Diese Entscheidung dürfe nicht auf dem Rücken der einzelnen Angestellten liegen bleiben, so der FDP-Politiker.

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