Neue Anlaufstelle

Beauftragter soll Polizei kontrollieren

Der Gesetzentwurf regelt die Aufgaben der neuen Beschwerdeinstanz für Bürger.

Für Berliner gibt es bald eine neue Anlaufstelle für Beschwerden über Polizeibeamte

Für Berliner gibt es bald eine neue Anlaufstelle für Beschwerden über Polizeibeamte

Foto: Deutzmann / imago/Deutzmann

Berliner sollen für Beschwerden über Polizeibeamte eine neue Anlaufstelle bekommen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und die Innenpolitiker der rot-rot-grünen Regierungskoalition einigten sich am Donnerstag auf einen Gesetzesentwurf, in dem die Aufgabe und die Befugnisse des neuen „Polizeibeauftragten“ exakt festgeschrieben sind. Das verlautete aus Koalitionskreisen.

Neben Bürgern sollen auch Polizisten den Polizeibeauftragten auf Missstände hinweisen können. Der Dienstweg und Vorgesetzte sollen außen vor bleiben. Die Behördenleitung soll nach Mitteilungen an den Polizeibeauftragten keine dienstrechtlichen Konsequenzen gegen die Beamten ergreifen dürfen. Der Polizeibeauftragte soll zudem auch eigeninitiativ tätig werden können, wobei ihm umfassende Akteneinsicht zu gewähren sein soll. Laut Gesetzesentwurf soll er dem Parlament unterstehen und jährlich einen Bericht vorlegen.

Auf die Etablierung des Polizeibeauftragten hatten SPD, Linke und Grüne sich im Grundsatz im Koalitionsvertrag geeinigt. Linke und Grüne hatten dazu bereits in der vergangenen Legislaturperiode einen Gesetzesentwurf vorgelegt, damals noch gemeinsam mit der Piratenfraktion. Der Vorschlag war jedoch mit den Stimmen der damaligen CDU-SPD-Koalition abgelehnt worden. Nun unterstützen auch die SPD und die Innenverwaltung das Vorhaben.

„Gefährliche Orte“ müssen anders begründet werden

Mehr Diskussionsbedarf gab es zu Plänen der Innenverwaltung für eine Erweiterung der Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, die in einem überarbeiteten Polizeigesetz festgeschrieben werden sollten. So wollte die Innenverwaltung eigentlich den „finalen Rettungsschuss“ gesetzlich verankern. Damit sollte eine verlässliche Rechtsgrundlage für Polizisten geschaffen werden, die Terroristen, Geiselnehmer oder andere Personen zur Abwendung einer unmittelbaren tödlichen Gefahr erschießen. Bisher ist ein solcher gezielter Schuss rechtswidrig. Die Beamten können sich zwar auf einen Notstand berufen und müssen keine Bestrafung fürchten. Die Innenverwaltung drängte aber auf eine verlässlichere Rechtsgrundlage. Grüne und vor allem Linke sahen das Vorhaben aber kritisch. Teilnehmer des Treffens berichteten, dass es vermutlich nicht umgesetzt wird.

Kaum Chancen auf eine Verwirklichung hat dem Vernehmen nach auch der Plan, eine elektronische Fußfessel für Extremisten festzuschreiben, die von der Polizei als „Gefährder“ eingestuft wurden. Das Vorhaben, eine großzügigere Anwendung der Telefonüberwachung zu ermöglichen, wurde in eine Arbeitsgruppe vertragt. Anders als in anderen Bundesländern ist in Berlin das Abhören von Telefongesprächen durch die Polizei nur im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zur Aufklärung von Straftaten möglich. Die Innenverwaltung möchte das Instrument dagegen auch zur „Gefahrenabwehr“ eingesetzt wissen. Nach richterlichem Beschluss könnten dann auch Geräte von Personen angezapft werden, von denen die Behörden lediglich annehmen, dass sie eine schwere Straftat verüben könnten – etwa einen Anschlag.

Grüne und Linke dürften es als Erfolg verbuchen, dass sogenannte gefährliche Orte, an denen die Polizei erweiterte Befugnisse hat, nicht mehr auf der Grundlage von Verstößen gegen das Ausländerrecht festgelegt werden dürfen. Dieses Vorgehen habe die Möglichkeit eines „racial profiling“ eröffnet, so die Kritik. Teilnehmer äußerten sich nach dem Treffen zufrieden. Die Bürgerrechte und die demokratische Kontrolle der Polizei seien ebenso gestärkt worden wie die Möglichkeiten für die Sicherheitskräfte, ihre Aufgaben wahrzunehmen.

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