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SPD-Fraktion setzt Schwerpunkte für den Doppelhaushalt

Cottbus. Die SPD-Fraktion im brandenburgischen Landtag hat bei ihrer Herbstklausur ihre Schwerpunkte für den Doppelhaushalt 2019/2020 gesetzt. Ein besonderes Augenmerk wolle die Regierungsfraktion auf die finanzielle Stärkung des Ehrenamts in Freiwilligen Feuerwehren, die Qualität in den Kitas und die Sanierung der Landesstraßen legen, sagte Fraktionschef Mike Bischoff am Donnerstag zum Abschluss der Klausur in Cottbus. Vor einer endgültigen Festlegung müsse sich die Fraktion aber noch mit dem Koalitionspartner Die Linke verständigen. Der Doppelhaushalt soll im Dezember im Landtag verabschiedet werden.

Die Fraktion nominierte zudem drei Brandenburger Bürger für frei werdende Posten beim Landesverfassungsgericht, für die die SPD das Vorschlagsrecht hat. Neben der bereits am Mittwoch bekannt gewordenen Nominierung der Schriftstellerin Juli Zeh will die Fraktion die Richterin Christine Kirbach vom Amtsgericht Perleberg und Markus Möller vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus mit den Ehrenämtern betrauen. Möller soll auch das Amt des ausscheidenden Verfassungsgerichtspräsidenten Jes Möller übernehmen. Die Kandidaten müssen noch mit Zweidrittelmehrheit im Landtag gewählt werden.

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