Funkzellenabfrage

Bessere Information für Handy-Nutzer nach Datenerfassung

Streitpunkt Funkzellenabfrage: Berlin will Verbraucher zumindest im Nachhinein informieren. Zweiter Testlauf ist gestartet.


Ein Funkmast auf einem Wohnhaus am Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg. Die Berliner Polizei setzt auf die Funkzellenabfrage für ihre Ermittlungen.

Ein Funkmast auf einem Wohnhaus am Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg. Die Berliner Polizei setzt auf die Funkzellenabfrage für ihre Ermittlungen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Jens Kalaene / picture alliance / ZB

Berlin. Mord und Totschlag, Raubtaten oder Brand- oder Sprengstoffverbrechen: Bei der Aufklärung schwerer Verbrechen nutzen Polizei und Staatsanwaltschaft mitunter die sogenannte Funkzellenabfrage. Damit erhalten die Ermittler zwar keine Gesprächsinhalte, wohl aber die Verbindungsdaten sämtlicher Handys, die in einem festgelegten Zeitraum im Bereich eines Sendemastes genutzt wurden. Die Ermittler hoffen dabei auf Hinweise zu Tatverdächtigen. Die Kehrseite: In frequentierten Innenstadtbereichen geraten auch die Nummern Zehntausender Unbeteiligter ins Raster.

Nun sollen Handynutzer zumindest im Nachhinein erfahren, wenn ihr Gerät von einer Funkzellenabfrage erfasst wurde. Bei dem „Funkzellen-Transparenzsystem“ sollen Besitzer von Mobiltelefonen ihre Handynummer ohne Namensangabe auf einer Internetseite registrieren können. Nach einer Funkzellenabfrage und nach Abschluss des jeweiligen Ermittlungsverfahrens werden sie dann per SMS über die Maßnahme benachrichtigt.

Zunächst beteiligen sich 800 Berliner an einem Testlauf

Wie der Sprecher der Justizverwaltung, Sebastian Brux, bestätigte, wurde das Verfahren bereits in einem Testlauf erprobt, zunächst nur mit Mitarbeitern der Verwaltung. Nun sei ein weiterer Probebetrieb gestartet, diesmal mit rund 800 Berlinern außerhalb der Behörde, die einem Internetaufruf gefolgt seien.

„Es ist die Pflicht des Staates, die Bürger zu informieren, wenn sie von einer Funkzellenabfrage betroffen sind“, sagte Brux. Die Software ermögliche die Benachrichtigung, ohne dass zusätzliche Daten erhoben würden. Die Benachrichtigung per SMS erfolge anonym. Die Namen der Handynutzer würden nicht erfasst. Die monatlichen Kosten für das Benachrichtigungssystem lägen unter 1000 Euro. Nach Abschluss der Testphase werde das System für alle interessierten Berliner geöffnet.

Berlin ist Vorreiter in Deutschland

Beschlossen wurde die Einführung eines Benachrichtigungssystems bereits 2014 zu Zeiten der SPD-CDU-Koalition. Unter Senator Thomas Heilmann (CDU) brachte die Justizverwaltung das Vorhaben jedoch nicht zum Abschluss. „Ich bin froh, dass der Beschluss nun endlich umgesetzt wird“, sagte der Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD), der die Benachrichtigungen bereits damals gefordert hatte. Berlin sei das erste Bundesland, in dem Handynutzer nach einer Funkzellenabfrage informiert würden.

Im vergangenen Jahr haben die Strafverfolgungsbehörden in Berlin, nach richterlicher Anordnung, 474 Funkzellenabfragen durchgeführt. Datenschützer sehen die Maßnahme wegen des Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung kritisch. Sicherheitsexperten verweisen dagegen auf Ermittlungserfolge.

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