Diesel-Fahrverbote

Berliner Senat fordert blaue Plakette

Nach den Diesel-Fahrverboten fordert Rot-Rot-Grün in Berlin mehr Unterstützung vom Bund. Die Autoindustrie steht unter Druck.

Fahrverbot in Berlin – das müssen Diesel-Fahrer jetzt wissen

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Auch Berlin muss Fahrverbot einführen – das müssen Diesel-Fahrer jetzt wissen

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Berlin.  Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtes zu Fahrverboten für Dieselfahrzeuge auf acht Berliner Straßen will die rot-rot-grüne Koalition in Berlin den Druck auf den Bund für eine Gesamtlösung der Dieselkrise verstärken. „Die Koalition ist sich einig, dass es ein Konzept geben muss, welches die Lasten nicht so ungleich verteilt, wie es die Bundesregierung derzeit durch ihr Nichtstun provoziert“, sagte Carola Bluhm, Fraktionschefin der Linken, der Morgenpost.

Das Gericht hatte am Dienstag für elf Streckenabschnitte auf acht Berliner Straßen Fahrverbote verhängt. Auf 117 weiteren Abschnitten mit einer Gesamtlänge von 15 Kilometern muss die Senatsverkehrsverwaltung detailliert bis Ende März 2019 nachweisen, wie sie dort die Grenzwerte für Stickstoffdioxid einhalten will.

Die Berliner Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos für Grüne) will bei den Diesel-Fahrverboten Ausnahmen für bestimmte Branchen wie Handwerker und Taxifahrer prüfen, sagte sie im RBB. Die Senatorin forderte zudem erneut eine blaue Plakette. Nur mit einer solchen Plakette könnten die Fahrverbote wirksam kontrolliert werden, so Günther im „Inforadio“.

SPD-Fraktionschef Raed Saleh sagte, die Bundes-SPD müsse sich dafür einsetzen, die Dieseleinigung der großen Koalition noch einmal zu verändern. Die Bundes-SPD sieht ebenfalls weiteren Handlungsbedarf nach dem Berliner Urteil. Die deutschen und ausländischen Hersteller müssten sich zu Nachrüstungen von Dieselautos bekennen und für Städte mit drohenden Verboten die Kosten übernehmen, forderte SPD-Bundestagsfraktionsvize Sören Bartol. Wenn sich Spitzenmanager weiter weigerten, sollte Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) für jedes manipulierte Fahrzeug mit Schummelsoftware ein Bußgeld von 5000 Euro verhängen: „Wer trickst, sollte dann dafür auch zahlen. Vielleicht kommen die Automanager dann endlich zur Vernunft.“

Tatsächlich handelt es sich bei Weitem nicht nur um ein Berliner Problem. Und so verlangt auch der deutsche Städtetag von der Bundesregierung mehr Druck auf die Autobauer. „Es droht ein Flickenteppich von Fahrverboten in deutschen Städten“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetages, Helmut Dedy. Die Hersteller müssten Hardwarenachrüstungen vorantreiben und auch voll finanzieren – was diese bisher ablehnen. Dies und neue Anreize für den Umstieg auf sauberere Autos müssten mindestens für alle Städten gelten, wo Fahrverbote drohten. Das Bundesverkehrsministerium kündigte am Mittwoch an, auch Dieselbesitzer in der Hauptstadt unterstützen zu wollen. „Auch Berlin lassen wir nicht im Stich“, versicherte Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU), ohne Details zu nennen.

Die große Koalition hatte sich in der vergangenen Woche auf ein Paket geeinigt, um Dieselfahrverbote in Städten mit hoher Schadstoffbelastung zu verhindern. Es sieht unter anderem finanzielle Anreize zum Kauf neuer Autos vor. Kritiker bezweifeln jedoch die Wirksamkeit des Pakets. Das Berliner Verwaltungsgericht hatte die Ankündigungen der Bundesregierung für seine Einschätzung der zukünftigen Entwicklung mit null bewertet. Dass die streckenweisen Fahrverbote in Berlin die Stickstoffdioxid­belastung wirklich senken werden, bezweifeln auch Umweltschützer. „Es wird damit vor allem Handlungsdruck aufgebaut, die Emissionen wirksam zu senken“, sagte Tilmann Heuser, Geschäftsführer des BUND Berlin. Zwar sieht auch er die Bundesregierung in der Pflicht, aber auch der Senat müsse seinen Teil beitragen und vor allem die Flotten von BSR und BVG erneuern, die Taxis sauberer machen und den Lieferverkehr effizienter organisieren.

Jürgen Resch, Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die das Berliner Urteil und weitere ähnliche Richtersprüche durchgesetzt hat, setzt ebenfalls auf steigenden Druck auf die Bundesregierung. Gleichwohl werde die DUH aber sehr genau verfolgen, wie der Senat mit den zu prüfenden 117 Strecken umgeht.

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