Polizeigesetz

Berliner Polizei soll Körperkameras bekommen

Die Innenverwaltung bereitet eine Gesetzesänderung für den flächendeckenden Einsatz von Bodycams vor. Auch Taser sollen kommen.

Die mobilen Miniatur-Videokameras werden auf der Schulter der Polizeibeamten befestigt

Die mobilen Miniatur-Videokameras werden auf der Schulter der Polizeibeamten befestigt

Foto: Fredrik von Erichsen / dpa

Berlin. In der Innenverwaltung wird der flächendeckende Einsatz von Körperkameras (Bodycams) und Elektroimpulswaffen (Taser) vorbereitet. Dafür muss unter anderem das Polizeigesetz geändert werden. „Dafür werde ich mich einsetzen“, sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann bei einer Veranstaltung des Behörden Spiegels vor Fachpublikum am Dienstag. Die Polizei solle entsprechende Gesetze bekommen, dass künftig der Einsatz von Tasern und Bodycams möglich ist, so Akmann.

Für einen Einsatz der Bodycams müssten in Berlin das Allgemeine Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) und für den Taser das Gesetz über den unmittelbaren Zwang (UZwG) geändert werden. Das ist in der rot-rot-grünen Koalition umstritten. Während die SPD sich das vorstellen kann, sind Grüne und Linke dagegen. „Das sei unter Rot-Rot-Grün nicht immer einfach“, sagte Akmann. Dass der Innenstaatssekretär sich so deutlich äußert, kommt für Beobachter überraschend. Denn noch laufen Marktbeobachtungen und Tests für Taser und Bodycams.

CDU fordert auch Einsatz von Bodycams und Taser

Auf Zustimmung treffen die Pläne vor allem bei der CDU, die einen flächendeckenden Einsatz beider Hilfsmittel seit längerer Zeit fordert. „Der Innensenator ist offenbar lernfähig und lernwillig“, kommentierte CDU-Innenexperte Peter Trapp den Vorstoß des Innenstaatssekretärs am Dienstag. Trapp ist ein Befürworter des Taser-Einsatzes. Allerdings fordert er, dass der Taser rechtlich anders eingestuft wird. Die Hürden sind im Moment so hoch wie bei einer Pistole. Würde der Taser allerdings als Hilfsmittel der körperlichen Gewalt eingestuft, wäre diese rechtliche Unklarheit beseitigt. Dafür müsste aber das UZwG geändert werden. Polizisten sagen, dass damit ein dringend benötigter Lückenschluss zwischen Pfefferspray und Schlagstock auf der einen und Schusswaffe auf der anderen Seite endlich erreicht werden würde.

In Berlin wird der Taser seit Anfang des Jahres 2017 in zwei Abschnitten in Mitte und Kreuzberg getestet. Laut Polizei konnten durch deren Einsatz bereits zwei Menschen vom Suizid abgehalten werden. „Mit einer Schusswaffe wäre das nicht möglich gewesen. Kein Polizist würde so einem Menschen ins Bein schießen“, sagte ein Beamter der Berliner Morgenpost auf Nachfrage.

Der innenpolitische Sprecher der Grünen, Benedikt Lux, äußerte sich hingegen zurückhaltend auf den Taser-Vorstoß von Innenstaatssekretär Akmann. „Wir haben da große Skepsis. Und unsere Prioritäten sollten andere sein. Etwa die Sanierung von maroden Polizeiwachen“, sagte Lux dieser Zeitung am Rande der Veranstaltung. Lux sagte, dass der Einsatz von Tasern noch nicht ausreichend evaluiert sei.

Gewerkschaft der Polizei sieht Gesetzes-Vorstoß positiv

Deutlich zustimmender äußerte sich der Grüne für einen Einsatz der Bodycams, für den die Innenverwaltung gerade eine Novelle des Polizeigesetzes vorbereitet. In der rot-rot-grünen Koalition gibt es allerdings noch Streit darüber, ob der Einsatz testweise oder gleich flächendeckend erfolgen soll. Die Grünen dringen etwa darauf, dass die Aufnahmen nicht von den Polizeibeamten selbst gelöscht werden können. Das soll nur durch eine externe Person möglich sein. Der CDU gehen die aktuellen Überlegungen hingegen nicht weit genug. Innenexperte Trapp fordert etwa, dass der Einsatz nicht nur im öffentlichen Raum, sondern auch in Privaträumen möglich ist.

„Wir freuen uns über die Ankündigungen des Innenstaatssekretärs, endlich einen gesetzlichen Rahmen für die Nutzung von Distanzelektroimpulsgeräten und Bodycams zu schaffen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Berlin, Norbert Cioma. „Bei rund 7000 Angriffen auf meine Kollegen in der Hauptstadt im Jahr brauchen wir über die Notwendigkeit, Polizisten bei der Ausübung ihres Dienstes zu schützen, nicht mehr zu diskutieren“, so Cioma weiter.

Nach Informationen der Berliner Morgenpost ist das Thema Sicherheit auch beim Landesparteitag der SPD im November ein zentraler Punkt. Innensenator Geisel wird dann seine Strategie für Berlin vorstellen.

Stopp für Bodycams bei der Bundespolizei
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