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Kritiker: Diesel-Urteil ist "Ohrfeige" für große Koalition

Fahrzeuge sind auf der Leipziger Straße unterwegs.

Fahrzeuge sind auf der Leipziger Straße unterwegs.

Foto: dpa

Berlin. Nach dem Berliner Urteil zu Diesel-Fahrverboten haben Umweltschützer den mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiss zu Umtauschprämien und Nachrüstungen kritisiert. "Dieses Urteil ist eine schallende Ohrfeige für Verkehrsminister Scheuer und Umweltministerin Schulze", erklärte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. "Ihr Diesel-Kompromiss hatte nicht mal eine Woche Bestand." Solange die Autoindustrie nicht gezwungen werde, Hardware-Nachrüstungen für alle schmutzigen Diesel in allen Städten anzubieten, blieben Verbote die einzig wirksame Maßnahme, um die Gesundheit der Menschen zu schützen.

Berlin muss für mindestens elf Straßenabschnitte bis Mitte 2019 ein Diesel-Fahrverbot verhängen, wie das Verwaltungsgericht der Hauptstadt am Dienstag entschied. Auch in anderen Städten drohen Verbote für ältere Diesel. Die Koalition hatte sich nach langem Streit auf ein Paket geeinigt, das unter anderem Anreize zum Kauf neuer Wagen vorsieht. Für umstrittene Motor-Nachrüstungen bei älteren Autos fehlen noch grundlegende Zusagen der Autobauer. Vorgesehen sind neue Angebote für 14 besonders betroffene Städte, in denen die Belastung mit gesundheitsschädlichen Stickoxiden besonders groß ist.

Auch die Opposition griff die Koalition aus Union und SPD an. "Die Bundesregierung hat nicht getan, was notwendig wäre", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) trage die Verantwortung für die Fahrverbote, der Diesel-Kompromiss sei "ein weiterer Flickenteppich". Man brauche verbindliche Hardware-Nachrüstungen an Motoren. Die Verkehrsexpertin der Linken, Ingrid Remmers, forderte: "Die Zeit der freundlichen Appelle an die Autoindustrie muss ein Ende haben."

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