Illegale Müllablagerungen

Keine Uniform mehr: Zivilstreifen für Berlins Ordnungsämter

Der Senat ändert die Dienstkleidungsanordnung. Die Mitarbeiter sollen Müllsünder aufspüren und Hundehalter kontrollieren.

Bald sollen Mitarbeiter der Ordnungsämter ohne Uniformen auf Streife geschickt werden

Bald sollen Mitarbeiter der Ordnungsämter ohne Uniformen auf Streife geschickt werden

Foto: Reto Klar

Berlin.  Im Kampf gegen illegale Müllablagerungen und zur Durchsetzung des Leinenzwangs für Hunde sollen die Berliner Bezirke Mitarbeiter der Ordnungsämter künftig auch ohne Uniform auf Streife schicken dürfen. Die Senatsverwaltung für Inneres will dafür die Anordnung über die Dienstkleidung anpassen. „Wenn Menschen Uniformierte sehen, verhalten sie sich in der Regel gesetzestreu. Wenn sie keine Uniformierten sehen, gilt das womöglich weniger“, sagte der Sprecher der Innenverwaltung, Martin Pallgen. Mitarbeiter in Zivil könnten Verstöße häufiger ahnden als solche in Dienstkleidung.

Stärkster Befürworter der Änderung ist der Neuköllner Bezirksbürgermeister, Martin Hikel (SPD). Das Risiko, beim Abladen von Müll entdeckt zu werden, ließe sich nur mit Kontrolleuren in Zivil erhöhen. Der Bezirk habe gute Erfahrungen mit nicht uniformierten „Müll-Sheriffs“ einer Privatfirma gemacht. „Ich möchte, dass wir dies auch mit unserem Ordnungsamt praktizieren können“, so Hikel.

„Man muss Müllsünder im Moment des Abwurfs ertappen"

Auch Reinickendorf setzt auf Zivilstreifen. „Wenn wir kontrollieren, ob Hunde an der Leine geführt werden und ob Menschen Müll ablagern, sind Uniformen wenig sinnvoll“, sagte der für das Ordnungsamt zuständige Stadtrat Sebastian Maack (AfD). Probleme mit illegalem Müll gebe es an der Residenz- und an der Franz-Neumann-Straße sowie im Märkischen Viertel. Auch Tempelhof-Schöneberg möchte Bedienstete ohne Uniform einsetzen. „Man muss Müllsünder im Moment des Abwurfs ertappen und sie zur Rechenschaft ziehen“, sagte Stadträtin Christiane Heiß (Grüne). „Gewisse Kontrollen funktionieren nur, wenn man Mitarbeiter des Ordnungsamtes nicht als solche erkennt“, so auch Treptow-Köpenicks Stadtrat Rainer Hölmer (SPD).

Illegaler Müll kann in Berlin seit 2015 beim Online-Ordnungsamt gemeldet werden. Spitzenreiter war im vergangenen Jahr mit rund 13.600 Hinweisen der Bezirk Mitte, gefolgt von Friedrichshain-Kreuzberg (12.600) und Neukölln (11.100). Deutlich weniger Meldungen gab es in Charlottenburg-Wilmersdorf (3330) und Reinickendorf (2500). Am wenigsten Beschwerden registrierte Marzahn-Hellersdorf (knapp 440).

Nur wenige Stellen besetzt

Die rot-rot-grüne Koalition hatte bereits Ende vergangenen Jahres 102 zusätzliche Stellen für die Ordnungsämter bewilligt. Die Verteilung auf die Bezirke richtet sich nach der Anzahl der Müllmeldungen. Noch sind aber nur wenige Stellen besetzt. Es sei schwierig, geeignete Bewerber zu finden, sagte der für das Ordnungsamt Friedrichshain-Kreuzberg zuständige Stadtrat Andy Hehmke (SPD). Von elf bewilligten Stellen seien bei ihm erst vier besetzt. In den anderen Bezirken ist noch kein zusätzlicher Mitarbeiter im Dienst.

Wie berichtet, sollen die Bediensteten des Ordnungsamtes künftig auch am späten Abend und womöglich auch nachts eingesetzt werden können. Bisher dürfen sie von 6 Uhr bis 22 Uhr, am Wochenende bis 24 Uhr arbeiten. Die Innenverwaltung will mit dem Hauptpersonalrat eine Ausweitung verabreden. Die Möglichkeit, Mitarbeiter des Ordnungsamtes auch ohne Uniform patrouillieren zu lassen, soll dem Hauptpersonalrat noch in diesem Jahr zur Genehmigung vorgelegt werden.

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