Diesel-Debatte

Berlin prüft auch Fahrverbote für neuere Diesel

Die Landesregierung prüft nun, ob Fahrverbote ab 2020 auch für modernere Diesel notwendig werden könnten.

Die Landesregierung prüft, ob Fahrverbote ab 2020 auch für neuere Diesel notwendig werden könnten

Die Landesregierung prüft, ob Fahrverbote ab 2020 auch für neuere Diesel notwendig werden könnten

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Berlin. Die Berliner Landesregierung prüft, ob Fahrverbote ab 2020 auch für modernere Diesel notwendig werden könnten. „Auch die Euro-6-Diesel sind ja bekanntermaßen nicht alle sauber“, sagte ein Sprecher der Senatsverkehrsverwaltung am Montag zu einem entsprechenden Bericht des RBB. In Szenarien würden daher auch Einschränkungen für Diesel mit den Abgasnormen Euro 6a, 6b und 6c geprüft. Bisher ging es in der Debatte vor allem um ältere Dieselfahrzeuge bis zur Abgasnorm Euro 5.

Die Deutsche Umwelthilfe fordert, die Innenstadt für sie zu sperren. Das Berliner Verwaltungsgericht könnte am heutigen Dienstag Fahrverbote für Dieselautos in Berlin anordnen. Die Juristen wollen am Vormittag über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Berlin verhandeln. „Wir gehen von einer Entscheidung aus“, sagte ein Sprecher des Gerichts am Montag. Hintergrund sind die Stickoxid-Grenzwerte der EU, die in Berlin an vielen Stellen überschritten werden.

Die DUH hatte zuvor erklärt, sie werde vor Gericht auf einer großen Verbotszone für Dieselautos in der Berliner Innenstadt bestehen. Zu hohe Werte der gesundheitsschädlichen Stickoxide seien ein „flächendeckendes Problem“, so DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. Deshalb genüge es nicht, für ältere Dieselfahrzeuge lediglich einige Straßen zu sperren. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Fahrverbote für zulässig erklärt – wenn sie verhältnismäßig sind. In Hamburg sind schon zwei Straßenabschnitte für ältere Diesel gesperrt. In Stuttgart ist 2019 ein großflächiges Einfahrverbot geplant.

Opposition: Verkehrssenatorin lässt Diesel-Fahrer im Stich

Kürzlich hatte ein Gericht auch Fahrverbote für die Innenstadt der Pendlerme­tropole Frankfurt am Main von 2019 an festgelegt. Die Verwaltung von Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) hofft, Fahrverbote abzuwenden. Sie versucht mit anderen Mitteln, die Luft in der Hauptstadt zu verbessen.

Die Wirtschaft warnt vor einem Dieselfahrverbot in Berlin. Das dürfe nur die „letzte aller möglichen Maßnahmen bleiben“, forderte die Präsidentin der Industrie- und Handelskammer, Beatrice Kramm. Die CDU warf Günther vor, Dieselfahrer im Stich zu lassen. „So schlimm der Abgas-Skandal auch ist, er darf von Rot-Rot-Grün nicht auf dem Rücken von Unternehmern und privaten Autofahrern ausgetragen werden“, sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff. „Gerichtlich angeordnete Fahrverbote müssen in ihrem Umfang so gering wie nur irgend möglich gehalten werden“, forderte der FDP-Abgeordnete Henner Schmidt. Bei einer Ausweitung der Fahrverbote auf Euro-6-Dieselautos wären im Großraum Berlin über 309.000 Halter von Dieselfahrzeugen betroffen, so die FDP.

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