Diesel-Fahrzeuge

Auf Berliner Straßen drohen Fahrverbote

Berlins Verkehrssenatorin sieht ein Dieselfahrverbote als letztes Mittel. Ab 2019 wird es diese geben. Das entschieden die Richter.

Auf der Leipziger Straße wurde zur Luftreinhaltung bereits Tempo 30 erlassen (Archivbild)

Auf der Leipziger Straße wurde zur Luftreinhaltung bereits Tempo 30 erlassen (Archivbild)

Foto: DAVIDS/Sven Darmer

Berlin. In Berlin gibt es rund 218.000 Diesel-Farzeuge bis zur Schadstoffklasse Euro 1 bis Euro 5. Aber auch moderne Euro 6 Diesel-Pkw stoßen nach Angaben der Deutsche Umwelthilfe (DHU) im realen Fahrbetrieb 30 Mal mehr Stockoxide aus als moderne Euro 6 Benzin-Pkw. Die Gase können unter anderem Atemwege und Augen reizen. Vor allem Stickstoffdioxid (NO2) gilt als gefährlich. Es kann die Lungenfunktion stören und zu Herz-Kreislauf-Erkrankungen führen.

Gesetzlich erlaubt ist im Jahresmittel eine Belastung von höchstens 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter Luft. In Berlin lag der Wert laut Umweltbundesamt im vergangenen Jahr bei 49 Mikrogramm. Peter Kremer, Anwalt der DUH, sieht die drohenden Fahrverbote nicht nur für die 21 aufgezählten Berliner Straßen. „Die Senatsverwaltung hat die eigenen Messungen der Stickoxidemissionen von einer Fachfirma überprüfen lassen“, sagte er. „Dabei wurde festgestellt, dass die realen Werte im Schnitt zehn Prozent höher liegen. In der Konsequenz würde es nicht nur 21, sondern rund 120 Straßenabschnitte betreffen, die mit einem Verkehrsverbot für Dieselfahrzeuge belegt werden müssten.“

Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos) äußerte sich vor dem Prozess auf Twitter: „Unser Ziel ist es, die #NOX-Grenzwerte ohne Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge einzuhalten. Streckenbezogene Fahrverbote sind die letzte Option, wenn an belasteten Straßenabschnitten die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner nicht anders zu schützen ist. #Hardwarenachrüstungen“

Maßnahmen zur Senkung von Stickoxid-Ausstoß

Die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz bestätigte die Liste der 21 Straßen. Es gehe hier jedoch nicht um Straßen, denen zwingend eine Sperrung für Dieselfahrzeuge drohe, sage Matthias Tang, Sprecher der Senatsverwaltung. Richtig sei, dass es sich um Straßenabschnitte handele, „bei denen auch 2020 damit zu rechnen ist, dass sie die vorgegebenen Emissionswerte übertreffen werden“.

Es gebe aber immer noch Möglichkeiten, Maßnahmen einzuleiten, mit deren Hilfe der Ausstoß der Stickoxide gesenkt werden könne, sagte Tang. So sei eine maximale Geschwindigkeit von Tempo 30 in den Modellrechnungen noch nicht enthalten. Pilotprojekte dafür sind die Tempobeschränkungen auf Abschnitten der Leipziger Straße, der Potsdamer Straße, dem Tempelhofer Damm und der Hauptstraße in Schöneberg. Der Start der fünften Pilotstrecke in der Kantstraße ist für November geplant.

SPD-Politiker Buchholz: Problem auf Bundesebene

Daniel Buchholz, umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion sieht das Problem auf der Bundesebene: „Das sind hier doch alles lokale Reparaturmaßnahmen am Ende der Kette“. Die angebliche Diesel-Einigung sei ein „Skandal“, so Buchholz. Er plädierte für eine Nachrüstung der älteren Diesel-Wagen auf Kosten der Hersteller und für eine Blaue Plakette für saubere Diesel, damit man diese auch unterscheiden und die Autos überhaupt wirksam kontrollieren könne.

Oliver Friederici, verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion Berlin, kritisierte, dass „Berlins Anti-Autosenatorin Günther in vorauseilender Erwartung der Gerichtsentscheidung in ihrem Konzept Fahrverbote offenbar schon unter Dach und Fach“ gebracht habe. Dann solle sie das aber auch „schnell transparent und öffentlich machen“, so Friederici.

Mehr zum Thema:

Diesel-Debatte bringt Grünen-Chefin bei Illner in Rage

Deutschland streitet über Diesel-Lösung der Koalition

Berliner Polizei blitzt ab sofort an neuen Tempo-30-Strecken

Nachrüstung: Diese Fahrzeug-Halter sind förderberechtigt

+++ Berlin-Podcast +++ Diese Woche bei "Molle und Korn": Den Tag der Deutschen Einheit kann man gar nicht oft genug feiern.

Gelangen Sie hier direkt zum Podcast bei Spotify

Gelangen Sie hier direkt zum Podcast bei Soundcloud

Gelangen Sie hier direkt zum Podcast bei Deezer