Berlin

CDU bezeichnet mobile Wachen als „Geisterwachen“

Geringe Auslastung und hoher Personalaufwand für die mobilen Wachen der Berliner Polizei sorgen bei den Oppositionsparteien für Kritik.

Start der mobilen Wachen der Polizei in Berlin im Juni 2018

Start der mobilen Wachen der Polizei in Berlin im Juni 2018

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, bezeichnet die rollenden Polizeistationen als „Geisterwachen“. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Marcel Luthe, hält die Stationen für Symbolpolitik; und der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, befürwortet zwar die Grundidee, sagt aber, dass die Wachen auch an Brennpunkten stehen müssten.

Die mobilen Polizeiwachen sind seit drei Monaten in Berlin im Einsatz. Wie Recherchen der Berliner Morgenpost ergaben, sind sie aber nicht, wie ursprünglich vorgesehen, mit mehr als zehn Polizisten in und um die Wache im Einsatz, sondern in der Regel nur mit drei bis vier Beamten. Die Wachen stehen auch oft nicht an Kriminalitätsschwerpunkten oder abends auf öffentlichen Plätzen, sondern häufig an Orten mit geringer Kriminalität. Das schlägt sich auch in den Zahlen nieder. Denn bisher wurden in allen Wachen insgesamt 490 Verfahren bearbeitet, darunter Strafanzeigen, Ordnungswidrigkeitsanzeigen und Verkehrsunfälle. Das sind für drei bis vier Beamte etwa nur ein bis zwei Vorgänge pro Wache und Tag.

„Mobile Geisterwachen der Polizei braucht kein Mensch. Durch ihre Unterbesetzung wird die an sich gute Idee leider zur Farce, und Innensenator Geisel gerät in den Verdacht, damit nur einen netten PR-Coup gelandet zu haben“, sagt CDU-Fraktionschef Dregger. Der Personalmangel bei den Wachen verdeutliche, dass die Strategie von Rot-Rot-Grün nicht aufgehe. „Es sind offenbar längst nicht genügend Polizisten vorhanden, um auf Kameras an gefährlichen Orten verzichten zu können“, so Dregger weiter, der als Befürworter einer Ausweitung der Videoüberwachung gilt. „Ich erwarte von Senator Geisel, dass er überzeugend darlegt, wie er das akute Personalproblem lösen will. Andernfalls fordere ich ihn auf, endlich mehr Videoaufklärung einzusetzen, wie sich das mehr als zwei Drittel der Berliner wünschen“, schreibt Dregger.

„Der Innensenator beschäftigt sich einmal mehr mit Symbolpolitik zulasten der Polizeikräfte, die trotz hohen Krankenstands und Personalmangels nun irgendwo herumsitzen und darauf warten sollen, dass etwas passiert“, sagte FDP-Innenexperte Marcel Luthe der Berliner Morgenpost. Die FDP fordert mehr Verwaltungskräfte, die die Vollzugsbeamten entlasten. AfD-Politiker Karsten Woldeit befürwortet hingegen „den grundlegenden Gedanken“ der mobilen Wachen. „Wenn man so etwas macht, dann muss man es aber richtig machen“, sagte Woldeit der Berliner Morgenpost. Die mobilen Wachen müssten aber auch an Brennpunkten stehen, sagte er.

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