Sozialleistungsbetrug

Leichtes Spiel für Hartz-IV-Betrüger in Berlin

Der fehlende Datenabgleich von Kfz-Zulassungsstellen und Jobcentern begünstigt den Leistungsmissbrauch.

Jobcenter (Symbolfoto)

Jobcenter (Symbolfoto)

Foto: dpa Picture-Alliance / Revierfoto / picture alliance / dpa

Berlin. Es sind spektakuläre Fälle von Sozialleistungsbetrug, die bundesweit immer wieder für Schlagzeilen sorgen: Familien, die im Luxus leben, große Villen besitzen, teure Autos fahren – und gleichzeitig Hartz IV beziehen. Auch in Berlin stehen von Zeit zu Zeit Personen und Gruppen vor Gericht, die den Staat so um Zehntausende Euro gebracht haben. Eine systematische Suche nach derartigen Betrügern gibt es in Berlin aber nicht. Das geht aus einer Senatsantwort auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Robin Juhnke hervor.

Nach Angaben der Berliner Arbeitsagentur haben demnach lediglich einige Mitarbeiter des Jobcenters Lichtenberg eine Zielvereinbarung zur „Verringerung der Hilfebedürftigkeit“. Das heißt, die Angestellten erhalten am Jahresende einen Bonus für aufgedeckte Fälle von Sozialbetrug und besondere Vermittlungsbemühungen etwa in Mini-Jobs. In den Jobcentern der anderen elf Bezirke gibt es eine solche Vereinbarung nicht. Es fehlen also Anreize, bei Hartz-IV-Empfängern genauer hinzuschauen, ob sie wirklich Anspruch auf staatliche Leistungen haben oder nicht – etwa wenn sie ein teures Auto besitzen. Juhnke macht das fassungslos. „Das darf nicht sein“, sagt er. „Auch die übrigen Jobcenter müssen eine solche Direktive bekommen.“

Fehlender Datenausgleich zwischen Behörden

Eine einfache Möglichkeit, Betrugsfälle aufzudecken, wäre, die Daten der Bezugsempfänger mit denen der Kfz-Zulassungsstelle automatisch abzugleichen. Das jedenfalls findet Neuköllns Sozialstadtrat Falko Liecke (CDU). „So ließe sich etwa herausfinden, ob ein Hartz-IV-Empfänger in der heimischen Garage einen schicken Mercedes stehen hat, der teurer ist als 7500 Euro“, sagt er mit Verweis auf den gesetzlich zulässigen Höchstwert für Autos von Sozialleistungsbeziehern. Ist ein Wagen teurer, werden die Leistungen gekürzt. Theoretisch ist ein solcher Abgleich auf Grundlage der bestehenden Gesetze möglich, wie es in der Senatsantwort heißt. Praktisch aber findet er kaum statt. „Der Datenabgleich erfolgt manuell und nicht automatisiert“, schreibt die Sozialverwaltung. Auch sei ein automatisiertes Verfahren nicht geplant.

Sozialleistungsempfänger unter Generalverdacht gestellt

Die Arbeitsagentur verweist auf Morgenpost-Anfrage darauf, dass nicht alle Sozialleistungsempfänger unter Generalverdacht gestellt werden dürften, deshalb halte man an der derzeitigen Praxis fest. Liecke hält das für Unsinn. „Ein solcher Datenaustausch schadet dem ehrlichen Empfänger doch nicht“, sagt er. Seine Idealvorstellung: Die Jobcenter-Mitarbeiter können sowohl bei der Kfz-Zulassungsstelle nachschauen, welches Automodell ein Hartz-IV-Empfänger fährt – und umgekehrt sollte auch bei der Zulassungsstelle ein Vermerk über einen etwaigen Sozialleistungsbezug von Fahrzeughaltern hinterlegt sein. „Nur so können die Jobcenter überhaupt einen Anfangsverdacht entwickeln“, sagt Liecke. „Zugleich hätte ein solcher Vermerk im Kfz-Register den Vorteil, dass die Polizei bei Verkehrskontrollen sofort sehen könnte, ob der Halter des Wagens, so er denn teuer aussieht, Hartz IV bezieht oder nicht.“

Derzeit ist auch dieser Weg für die Polizei kaum möglich, wie es weiter in der Antwort der Sozialverwaltung heißt. Bei Personen- und Fahrzeugkontrollen stünden verkehrsrechtliche Aspekte im Vordergrund der Ermittlungshandlungen, „Strafermittlungen zu einem etwaigen Sozialleistungsbetrug werden nur im Falle zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine konkrete Straftat eingeleitet“. Das aber ist kompliziert: Die Polizei muss bei den Jobcentern erst ein sogenanntes Auskunftsersuchen einleiten. „Die Möglichkeit des direkten Zugriffs auf die Datensysteme dieser Behörden besteht für die Polizei Berlin nicht“, heißt es. Liecke würde das gern ändern. Ein beidseitiger Datenaustausch könne dem Steuerzahler viel Geld sparen. Wie viel genau, ist ungewiss. Laut Berliner Arbeitsagentur gibt es aktuell keine statistische Erhebung darüber, wie viele Fälle von Sozialleistungsbetrug jährlich registriert werden.

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