40 Jahre Alternative Liste

So viel 1978 steckt in Berlins Grünen

Die Berliner Keimzelle der Ökopartei entsteht bei einer bunten Versammlung in Neukölln. Ein Rückblick auf 40 Jahre Alternative Liste.

Fraktionsmitglieder der Alternativen Liste protestieren "schlafend" gegen eine "nichtssagende Regierungserklärung" des neuen Berliner Bürgermeisters, Eberhard Diepgen.

Fraktionsmitglieder der Alternativen Liste protestieren "schlafend" gegen eine "nichtssagende Regierungserklärung" des neuen Berliner Bürgermeisters, Eberhard Diepgen.

Foto: dpa Picture-Alliance / Chris Hoffmann / picture alliance / Chris Hoffman

Die Szene hatte sich versammelt. 3500 Menschen waren an jenem 5. Oktober 1978 in die „Neue Welt“ an der Hasenheide geströmt. Feministen und Spontis, Gewerkschafter und Opfer von Berufsverboten, Trotzkisten und Maoisten, Ökos und Mieteraktivisten, Hausbesetzer und Bürgerrechtsanwälte, Anti-Atom-Kämpfer und Kommunisten, Studenten und Wehrdienst-Flüchtlinge: Sie alle einte der Gedanke, dass man sich auch „selber wählen“ und so das Gewicht für das eigene Milieu und die eigenen Splittergruppen vergrößern könnte. Am Ende beschloss die Versammlung, zur Abgeordnetenhauswahl 1979 mit einer „Alternativen Liste“ (AL) anzutreten. Euphorie blieb jedoch aus. Nur 300 Leute wollten Mitglieder der AL werden.

Startschuss für eine neue Partei.

Zwei Jahre später schafft die AL bei vorgezogenen Neuwahlen nach dem Bauskandal um den durch Senatsbürgschaften gesponserten Pleite-Bauunternehmer Dietrich Garski den Sprung ins West-Berliner Parlament. 1989 regieren die Alternativen das erste Mal mit der SPD, wenn auch nur kurz. Zu den etwa zeitgleich entstehenden, vor allem von Ökologen getragenen Grünen-Landesverbänden in West-Deutschland haben die überwiegend sehr linken Berliner auf ihrer eingemauerten Insel ein kompliziertes Verhältnis. Es sollte bis 1992 dauern, ehe die AL im Zuge einer Fusion mit den DDR-Bürgerrechtlern von Bündnis 90 aus dem Ostteil der Stadt auch ein offizieller Landesverband der Grünen-Bundespartei wurde. Zu Mauerzeiten war eine engere Abstimmung auch nicht nötig, weil West-Berliner den Bundestag nicht mitwählten, sondern die Parteien die Bundestagsabgeordneten nach ihrer Stärke im Abgeordnetenhaus nach Bonn schickten.

Inzwischen sind die Grünen eta­bliert, im Bund wie in Berlin. Sie stricken nicht mehr im Plenum, auch der Einheitslohn für alle ist Geschichte. Und dennoch stellt sich zum 40. Geburtstag der AL die Frage: Wie viel 1978 steckt noch in den Berliner Grünen?

Seinerzeit dominierten ein paar zentrale Debatten die Entwicklung der jungen Partei. Die wichtigste war: Wie halten wir es mit dem System? Die Polizei wurde als Gegner gesehen. Gewalt galt manchen als legitimes Mittel des Widerstandes. In den 80er-Jahren kommt es nach von der AL mit organisierten Demonstrationen immer wieder zu brutalen Straßenschlachten nach der Räumung besetzter Häuser. Als US-Präsident Ronald Reagan im Juni 1982 Berlin besucht, kesselt die Polizei Tausende Teilnehmer einer verbotenen Demonstration am Nollendorfplatz ein, der Ausbruch wird blutig. In der Nacht danach brennt das AL-Büro in Wilmersdorf komplett aus, die Täter sind bis heute unbekannt.

Rotation und Einheitslohn: Strukturen der Anti-Partei

Im Laufe der Jahre rückte die AL aber immer mehr ab von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung, obwohl nie ein formeller Beschluss gegen Gewalt gefällt wurde. Heute verlangt niemand mehr von der Partei, sich bei jedem Steinwurf am 1. Mai umfänglich von Gewalt zu distanzieren. Stattdessen wird das System heute von Rechtsextremisten infrage gestellt. Die Grünen finden sich im Lager derer wieder, die sich für das demokratische System starkmachen. Wobei auch heute noch die Empörung über rechte Gewalt ausgeprägter ausfällt als bei Gewalttaten aus dem linken Spektrum.

Das zweite Thema, welches die AL und die Grünen von Anfang an beschäftigte, waren die eigenen Strukturen. Der Versuch, anders zu sein als die etablierten Parteien, bildete den Gründungsimpuls der Bewegung. Und so ging es Stunden um Stunden um die Rotation in den Parlamenten, die Rolle von Vorständen, Frauenquote, Delegiertensystem versus Vollversammlungsdemokratie, Neuenquote, Einheitslohn für Mandatsträger und Mitarbeiter und so weiter. „Die Beschlussfindung war natürlich ungeheuer mühsam und hat dazu geführt, dass sich Entscheidungen in informelle Zirkel verlagerten“, beschreibt Jochen Esser, langjähriger Abgeordneter, Ex-Landesvorsitzender und Grüner der fast ersten Stunde. Heute sind die Regularien der Grünen eigentlich gefestigt. Trotzdem gönnt man sich immer wieder Ausnahmen von den eigenen Regeln. Aber außer einer Doppelspitze in Partei und Fraktion, einer konsequenten Frauenquote und einer Neuenquote für jeden dritten Listenplatz gleichen die Grünen den anderen Parteien.

Gegen immer mehr Wachstum

Ein Konfliktpunkt der Vergangenheit ist an einem für die Identität der Grünen entscheidenden Punkt hingegen immer noch aktuell. Als die Grünen sich 1980 hinter die gewerkschaftliche Forderung einer 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich stellten, verließen der frühere CDU-Politiker Herbert Gruhl und andere Ökologen die junge Partei. Sie waren gegen immer mehr Wachstum und die damit nach ihrer Meinung zwingend einhergehende Umweltzerstörung. Sie wandten sich daher gegen solche materiellen Garantien, plädierten eher für Verzicht zum Schutz des Planeten.

In Berlin spielten in der von früheren K-Gruppen-Leuten stark beeinflussten AL die Ökologen eine eher geringere Rolle. Hier war man sowieso links und wollte mit ehemaligen Christdemokraten lieber nichts zu tun haben. Die Grundfrage aber bleibt auch für die Grünen heute, wo sie mit Ramona Pop die Wirtschaftssenatorin stellen: Wie gehen Wachstum und Umweltschutz wirklich zusammen? Retten Elektroautos den Individualverkehr in der Stadt oder muss man nicht eher ganz aufs Auto verzichten? Wie antikapitalistisch will die Partei sein? Und selbst wenn alle Betriebe selbstverwaltete Kollektive wären, wie es in den Anfangsjahren durchaus als Ideal propagiert wurde, blieb die Frage unbeantwortet, auf welcher Grundlage diese Unternehmen untereinander agieren sollten. Denn eine zentrale Planung wie in der DDR lehnten die Grünen ebenso ab wie die Regulierung von Angebot und Nachfrage durch den Markt.

Konflikt zwischen Regieren oder Opponieren entschieden

Das historische Glück der deutschen Wiedervereinigung hat es den Grünen abgenommen, ihr Verhältnis zu Deutschland zu klären. Zu DDR-Zeiten war die Deutschlandpolitik, das Verhältnis zur DDR und der Status West-Berlins ein wichtiger Streitpunkt innerhalb der AL. Die Wahlen 1990 gingen auch deshalb krachend verloren, weil die AL und die Grünen insgesamt keine positive Haltung zur Vereinigung der beiden deutschen Staaten hatten. Inzwischen haben die meisten Grünen zwar immer noch keinen wirklich positiven Blick auf Symbole wie die schwarz-rot-goldene Fahne oder die Nationalhymne. Dennoch hat sich ein gewisser Verfassungspatriotismus in der Partei durchgesetzt.

Ebenfalls keine Rolle mehr spielt der Streit ums Regieren, Tolerieren oder Opponieren. Grundsätzlich wollen die Grünen an die Macht – auch in Berlin. Wobei es gerade in Berlin Widerstände gegen die Jamaika-Option aus Union, Grünen und FDP gab. Die Friedrichshain-Kreuzberger Bundestagsabgeordnete Canan Bayram hatte schon angekündigt, Angela Merkel (CDU) nicht zur Kanzlerin wählen zu wollen. Dann scheiterte Jamaika an der FDP, und vielen linken Berliner Grünen in der Tradition der AL blieb es erspart, Bundesminister der Union mittragen zu müssen. Dass es überhaupt jemals so weit kommen würde, hätte sich 1978 in der Hasenheide wohl niemand träumen lassen.

Von den Veteranen, die damals dabei waren, haben viele eine veritable Karriere gemacht. Otto Schily, damals Anwalt, wechselte zur SPD und wurde Bundesinnenminister. Seinerzeit wollte er erst nicht in der AL mitmachen, weil dort zunächst Doppelmitgliedschaften mit Kommunistischen Gruppen erlaubt waren. Hans-Christian Ströbele avancierte zum ersten direkt gewählten grünen Bundestagsabgeordneten des Landes. Wolfgang Wieland war lange Fraktionschef in Berlin und kurz Justizsenator. Der inzwischen verstorbene Michael Wendt, der sich die Mitgliedsnummer 001 sicherte, stieg zum Stadtrat in Neukölln und Tiergarten auf.

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