Nach Kompromiss

Deutschland streitet über Diesel-Lösung der Koalition

Die Autoindustrie hält sich eine Pkw-Nachrüstung weiter offen – und in Berlin sind Fahrverbote weiterhin möglich.

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos

Abgase strömen aus dem Auspuff eines Autos

Foto: Franziska Kraufmann / dpa

Berlin.  Auch nach dem mühsam ausgehandelten Koalitionskompromiss bleibt es für Besitzer älterer Dieselautos unklar, wie sie Fahrverboten in Städten entgehen können. Die Spitzen von Union und SPD hatten sich auf Kaufprämien der Hersteller für sauberere Wagen verständigt. Auch Motornachrüstungen soll es geben. Es fehlen allerdings die Zusagen der Autobauer. Bundesumweltministern Svenja Schulze will das nicht hinnehmen: „Hier ist das letzte Wort noch nicht gesprochen“, sagte sie.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) forderte die Autoindustrie am Mittwoch auf, die Kosten für Nachrüstung und Einbau zu übernehmen. Von den Programmen sollen vorerst Besitzer von bis zu 1,4 Millionen Diesel-Pkw profitieren. Die Maßnahmen sollen auf 14 Städte mit besonders hoher Belastung von Stickstoffdioxid (NO2) sowie Kommunen, in denen Fahrverbote drohen könnten, beschränkt sein. Obwohl auch in Berlin erhöhte NO2-Werte verzeichnet werden, sollen die Maßnahmen hier zunächst allerdings nicht greifen. „Völlig absurd ist die Willkürlichkeit, mit der die Bundesregierung Städte definiert, deren Bewohner wenigstens einen Teil des Schadens ersetzt bekommen“, sagte Wirtschaftsenatorin Ramona Pop (Grüne) und kritisierte das Ergebnis als „faulen Kompromiss“.

Wie Pop sieht auch Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Autoindustrie in der Pflicht, vollständig für die Umrüstungen aufzukommen, und nennt das Ergebnis „unzureichend“. „Die Sorgen der Millionen von Pendlerinnen und Pendlern in Deutschland finden viel zu wenig Beachtung“, so Woidke.

Umwelthilfe kritisiert Koalitionsbeschluss

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer verteidigte das Ergebnis dagegen. „Damit ist eine faire Lösung gelungen, die sowohl den Interessen der Menschen in den betroffenen Städten, den Interessen der Autofahrer, aber auch denen der Arbeitnehmer in der Automobilbranche Rechnung trägt“, sagte sie. Auch die IG Metall zeigte sich zufrieden. Das Paket eröffne die Chance auf mehr Sicherheit für die Beschäftigten, so Gewerkschaftschef Jörg Hofmann. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sowie Hessens Regierungschef Volker Bouffier (CDU) gehen davon aus, dass Dieselfahrverbote nun vermieden werden könnten. Konkret geht es dabei um Frankfurt am Main, wo sie nach einem Urteil des Wiesbadener Verwaltungsgerichtes ab 2019 drohen.

Kritik kommt auch von der Deutschen Umwelthilfe. „Drei Jahre warten Millionen unter giftigen Dieselabgasen leidende Menschen nun auf das Tätigwerden einer Bundesregierung, die sich weiter im Würgegriff der Dieselkonzerne befindet“, so der Vorsitzende Jürgen Resch. Den von Fahrverboten betroffenen Autohaltern werde wirksame Hilfe verweigert. Dieses Jahres stünden noch Gerichtsentscheidungen in acht Städten an, so Resch weiter. Am Dienstag wird eine entsprechende Klage der Umwelthilfe vor dem Berliner Verwaltungsgericht verhandelt.

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