Tag der Deutschen Einheit

Merkel: Deutsche Einheit ist noch nicht vollendet

Kanzlerin Merkel und Bundespräsident Steinmeier mahnen bei den Einheits-Feierlichkeiten: „Wir müssen mehr miteinander reden.“

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Festakt im Dom Bürger und Touristen im Lustgarten 

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Festakt im Dom Bürger und Touristen im Lustgarten 

Foto: Jörg Carstensen / dpa

Am 28. Jahrestag der Wiedervereinigung haben Politiker und Kirchen vor Populismus gewarnt und einen stärkeren gesellschaftlichen Dialog in Deutschland gefordert. „Das Wichtigste ist, dass die Gesellschaft mit sich selbst ins Gespräch kommt“, sagte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Rande der zentralen Feierlichkeiten zum Einheitsjubiläum in Berlin. Es gelte, die Gesellschaft zusammenzuhalten.

Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist die Einheit der Deutschen in Ost und West noch lange nicht vollendet. „28 Jahre später wissen wir aber, dass das, was wir Deutsche Einheit nennen, ein Prozess ist, ein langer Weg.“ Es sei wichtig, „einander zuzuhören, aufeinander zuzugehen, nicht nachzulassen“, betonte die Kanzlerin. Dies gelte nicht nur für Politiker, sondern für alle Bürger. Merkel stellte fest: „Die Deutsche Einheit ist nicht beendet“, sondern fordere die Menschen bis heute immer wieder heraus.

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Merkel: "Die deutsche Einheit ist nicht beendet, sondern sie fordert uns auch 28 Jahre später immer wieder heraus."

Müller fordert dazu auf, "offen und laut" für Grundwerte einzustehen

Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin und derzeit Bundesratspräsident, hat die Menschen in Deutschland aufgerufen, sich Rechten und Rassisten entgegenzustellen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass die Minderheit einer neuen Rechten die Deutungshoheit über das Erreichte an sich reißt und dabei die Grundwerte unserer Gesellschaft missachtet“, sagte Müller beim Festakt zur Einheit. „Dem müssen wir Einhalt gebieten“, fügte er hinzu. „Es ist Zeit, offen und laut für unsere Grundwerte einzustehen.“

Die Mehrheit der Menschen distanziere sich von Rechtspopulisten und stehe gegen sie auf, zeigte sich Berlins Regierender Bürgermeister überzeugt. Das sei im übrigen keine Frage von Ost und West. Vielmehr stünden alle Menschen im Land in der Verantwortung, gegen Antisemitismus, Fremdenhass und Rechtspopulismus einzutreten.

Schäuble: "Wer das Perfekte anstrebt, endet in der Diktatur"

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat in seiner Rede vor Populisten gewarnt, die Minderheiten und Volksvertreter zum Feindbild machen. Beim Festakt sagte er: „Auch in Deutschland begegnet uns die populistische Anmaßung, wieder das 'Volk' in Stellung zu bringen, gegen politische Gegner, gegen vermeintliche und tatsächliche Minderheiten, gegen die vom Volk Gewählten.“ Niemand habe aber das Recht zu behaupten, er allein vertrete "das Volk“. Denn der Souverän sei eben keine Einheit, sondern eine „Vielheit widerstreitender Kräfte“.

„Vielfalt“ sei dabei nicht nur ein Wort, um die gesellschaftliche Realität zu benennen, betonte Schäuble. Sie sei auch ein Wert an sich. Der Bundestagspräsident erklärte, obwohl es Deutschland zur Zeit gut gehe, dominiere der Pessimismus. Der ökonomische Erfolg verleihe offensichtlich kein Selbstbewusstsein, sondern schüre vielmehr Abstiegsängste. Schäuble warb für mehr Mut und Vertrauen in das Handlungsvermögen der Gesellschaft. „Selbstvertrauen, Gelassenheit, Zuversicht“ bildeten den „Dreiklang eines zeitgemäßen Patriotismus“.

Hilfe für Flüchtlinge und andere Migranten sei wichtig und richtig, aber nicht unbegrenzt möglich, erklärte Schäuble. Deshalb müsse man lernen, mit dem Nicht-Perfekten zu leben. Er warnte: „Wer das Perfekte anstrebt, endet in der Diktatur.“

In diesem Jahr richtet Berlin die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit aus. Rund um das Brandenburger Tor und den Reichstag wurde das bereits am Montag eröffnete Einheitsfest fortgesetzt. Dort stellten sich die Bundesländer vor, zudem gab es Konzerte, Diskussionsrunden und andere Angebote. Anlässlich der Feiern haben rechtsextreme, rechtspopulistische und linke Gruppen verschiedene Demonstrationen angemeldet.

Zu allen Veranstaltungen gab es starke Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei war mit rund 4000 Beamten im Einsatz, Teile der Berliner Innenstadt waren abgesperrt, an den Eingängen zum Bürgerfest gab es strenge Kontrollen. Trotz regnerischen Wetters war es Besuchern zum Beispiel nicht erlaubt, größere Schirme mitzubringen.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) sprach sich für eine kritische Auseinandersetzung mit der Geschichte der Wiedervereinigung aus. „Dies kann helfen, emotionale Wunden zu heilen“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Viele Ostdeutsche seien nach 1990 nicht fair behandelt worden - dies sei lange nicht genügend beachtet worden. „Gerade weil bei der Wiedervereinigung auch Fehler begangen wurden, muss es heute eine gesamtstaatliche Verpflichtung sein, die Entwicklung im Osten besonders zu unterstützen“, verlangte Brinkhaus.

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"Fliehkräfte, die unsere Gesellschaft auseinandertreiben"

Auch Kirchenvertreter mahnten ein stärkeres Miteinander an. „Die Mauer, die uns trennte, ist Geschichte. Dafür entstehen heute an anderer Stelle Fliehkräfte, die unsere Gesellschaft auseinander treiben wollen“, sagte der evangelische Berliner Bischof Markus Dröge bei einem ökumenischen Gottesdienst zu Beginn der Feierlichkeiten. „Einheit bedeutet deshalb heute nicht nur die Einheit von Ost und West, sondern auch die soziale Einheit unseres Landes. Nur wenn wir alle mitnehmen, sichern wir den sozialen Frieden in unserem Land.“

Der katholische Berliner Erzbischof Heiner Koch beklagte in seiner Predigt „Verhärtungen in unserer Gesellschaft“ sowie „Empörungswellen im Populismus“. Menschen und Gesellschaft müssten sich wieder als Lernende verstehen.

Die zentralen Einheitsfeiern finden stets in dem Land statt, das gerade den Bundesratspräsidenten stellt. 2019 ist Schleswig-Holstein dran. Müller wollte den Staffelstab am Nachmittag symbolisch an Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU) weiterreichen.

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