Berlin. Die Investitionen in Berlins Krankenhäuser sollen weiter deutlich erhöht werden. Das hat die Senatsgesundheitsverwaltung in ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen erklärt. In diesem Jahr stehen dafür mehr als 150 Millionen Euro zur Verfügung.
In den folgenden Jahren, bis zum Ende der Legislaturperiode 2021, sind laut Finanzplanung des Senats weitere stufenweise Anhebungen um jeweils 20 Millionen Euro pro Jahr vorgesehen. Hinzu kommen weitere hohe dreistellige Millionenbeträge für die Charité sowie für besondere Großprojekte wie etwa Sanierung und Ausbau des Vivantes-Klinikums Neukölln. In das Universitätsklinikum Charité, das zum Wissenschaftsbereich gehört, will das Land Berlin in den kommenden zehn Jahren mehr als eine Milliarde Euro investieren. Davon sind knapp 500 Millionen Euro bereits in der Finanzplanung bis 2021eingeplant.
Seit 2015 werden Investitionskosten der Kliniken durch eine Pauschale gefördert, die den Krankenhäusern Eigenverantwortung und Flexibilität ermöglicht. Vorrangiges Ziel der Landesregierung war es, die Investitionsquote auf den Bundesdurchschnitt anzuheben. Das ist nach Lesart des Senats bereits 2019 der Fall, die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) als Vereinigung der Krankenhausträger und der Spitzenverbände im Land Berlin sieht dies indes erst 2020 erreicht.
Finanzierung erfolgt über drei Säulen
Die Finanzierung der Krankenhaus-Investitionen erfolgt über drei Säulen. Neben der jährlichen Investitionspauschale, die im Landesaushalt verankert ist, fließen Mittel aus dem Investitionsfonds des Landes für die wachsende Stadt („Siwana“) sowie langfristige Kreditaufnahmen der Krankenhausträger ein. Der Senat sieht damit „finanzielle Spielräume und langfristige Planungssicherheit“ gewährleistet, um den Sanierungs- und Modernisierungsstau abbauen und Zukunftsinvestitionen tätigen zu können. Aus dem Siwana-Topf werden für Krankenhaus-Investitionen dieses Jahr 50 Millionen Euro bereitgestellt, für das kommende Jahr sind 30 Millionen Euro geplant.
2019 sind zudem rund 40 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen, die ermöglichen sollen, den Kliniken über 20 Jahre geltende Förderbescheide zu erteilen. Mit diesem Modell könnten sie ihr verfügbares Investitionsvolumen durch langfristige Darlehen aufzustocken, argumentiert der Senat. Mit den ab 2020 in 20 Jahresraten ausgereichten Fördermitteln würden Zins und Tilgung für diese Darlehen durch das Land Berlin abgesichert.
Die BKG moniert indes die Finanzierung der Investitionen. Zwar erkennt sie an, dass Berlin die Investitionsmittel erhöht, kritisiert aber, dass der jährliche Anstieg um 20 Millionen Euro im aktuellen Etat nur über einmalige Sondermittel aus dem Siwana-Topf und die Kreditfinanzierung erreicht wird. Zudem beziffert die BKG den bestandserhaltenden Investitionsbedarf auf rund 256 Millionen Euro pro Jahr (ohne Charité). Somit bestehe eine jährliche Förderlücke von derzeit rund 100 Millionen Euro.
Große Sanierungsprojekte sind in den kommenden Jahren geplant
In vielen Berliner Krankenhäusern stehen aktuell und in den kommenden Jahren große Neubau- und Sanierungsvorhaben an. Möglich wird das auch, weil die rot-rot-grüne Regierungskoalition beschlossen hat, die Investitionspauschalen für die Kliniken jährlich um 20 Millionen Euro zu erhöhen und außerdem rund 100 Millionen Euro pro Jahr in das Universitätsklinikum Charité zu investieren. Einige Beispiele:
Vivantes
Der landeseigene Versorger Vivantes baut unter anderem am Humboldt-Klinikum in Reinickendorf für mehr als 28 Millionen Euro eine Komfortklinik mit Intensivstation, am Klinikum Spandau für knapp 24 Millionen Euro eine Komfortklinik. Im Kreuzberger Klinikum Am Urban fließen 16 Millionen Euro in die Sanierung des OP-Bereichs. Im Auguste-Viktoria-Klinikum (Schöneberg) werden für 50 Millionen Euro neue Gebäude, unter anderem für OP-Säle, Bettenstationen und die Radiologie gebaut. Vivantes setzt dabei hohe Eigenmittel ein. 2017 etwa betrug der Eigenmittel-Anteil an den Investitionsausgaben zwei Drittel. Sein größtes Bauprojekt in den kommenden Jahren ist aber das Klinikum Neukölln. Es muss für rund 600 Millionen Euro saniert und erweitert werden. Im ersten Bauabschnitt wird für 160 Millionen Euro ein Kopfbau vor dem Hauptgebäude aus den 80er-Jahren errichtet. Die Finanzierung trägt weitgehend das Land Berlin, zusätzlich zur Investitionspauschale.
St.-Joseph-Krankenhaus
Das St.-Joseph-Krankenhaus in Tempelhof plant die Erweiterung seiner Kapazitäten in der Geburtsmedizin und baut für sechs Millionen Euro zu seinen sieben Kreißsälen vier weitere hinzu. Zudem sollen Teile des Krankenhauses aufgestockt werden, um akutmedizinische Leistungen des Franziskus-Krankenhauses (Tiergarten) übernehmen zu können. Voraussichtliche Gesamtkosten: 43 Millionen Euro.
Charité
An der Charité stehen an allen Standorten große Investitionen an. So werden etwa am Campus Benjamin Franklin bis 2020 für 12,2 Millionen Euro weitere OP-Säle modernisiert. Bereits 2019 soll ein Fertigteilbau als Bettenhaus bezogen werden, damit Pflegestationen saniert werden können. Gesamtkosten: rund 25 Millionen Euro. In Mitte wird bis 2021 für fast 74 Millionen Euro die alte Notaufnahme und Intensivmedizin an der Luisenstraße zu einem Ambulanz- und Innovationszentrum umgebaut. Die rund 13,8 Millionen Euro teure Sanierung der Klinik für Psychiatrie soll bis Ende 2019 abgeschlossen sein. Und am Campus Virchow in Wedding wird ein Neubau für das künftige Universitäre Herzzentrum und die zentrale Notaufnahme errichtet. Kosten: mindestens 250 Millionen Euro.
Die Berliner Krankenhausgesellschaft (BKG) schätzt den in 20 Jahren aufgebauten Investitionsstau in den Berliner Kliniken auf rund 2,1 Milliarden Euro. Zudem könne das Ziel der Koalition, bei den Krankenhaus-Investitionen den Bundesdurchschnitt zu erreichen, nur einen „Zwischenschritt“ darstellen, so die BKG. Denn eine „chro-nische Unterfinanzierung“ der Kliniken gebe es auch in anderen Bundesländern.
Benjamin Franklin Klinikum ist ein Vorbild für ganz Europa