Pro und Kontra

Sollen die Berliner über einen Feiertag abstimmen?

Berlin hat neun Feiertage. Der rot-rot-grünen Senat will, dass die Hauptstadt noch einen weiteren Feiertag bekommt.

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Berlin. Die Berliner haben nur an neun Tagen im Jahr regulär frei – so wenige wie sonst etwa Bremen und Hamburg. Dass das nicht so bleiben soll, ist erklärtes Ziel des rot-rot-grünen Senats: Die Koalition will sich in naher Zukunft auf ein Datum verständigen. Die AfD verlangt einen Volksentscheid. Ein Pro und Kontra.

Pro: Mehr Demokratie wagen, meint Redakteur Lorenz Vossen

Die Liste der Feier- und Gedenktage, deren Sinnhaftigkeit sich auch auf den zweiten Blick nicht erschließt, ist ziemlich lang. Da gibt es den Zerdrücke-eine-Dose-Tag, den Tag des kalten Kakaos und natürlich den Internationalen Tag der Jogging­hose, initiiert durch drei Schüler aus Österreich. Keiner dieser Tage hat eine besondere historische oder gesellschaftliche Relevanz. Die Gefahr, dass in Berlin bald der 4. September – der Tag der Currywurst – zum Feiertag wird, besteht beim Vorschlag der AfD allerdings nicht.

Die Partei möchte, dass die Berliner aus einer Reihe von Tagen wählen sollen, etwa dem 27. Januar (Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus), dem 17. Juni (Tag des Volksaufstands in der DDR) oder dem 31. Oktober (Reformationstag). Dass es nur zu Scherereien kommt, wenn sich die regierenden Parteien einen Feiertag aussuchen, zeigt der Fall Thüringen.

Dort gibt es kommendes Jahr am 20. September, am Weltkindertag, einen extra Tag frei. Dies sei Ausdruck rot-rot-grüner Familienfreundlichkeit, argumentierte die Landesregierung und erntete ob dieses Opportunismus zu Recht Kritik. Will Rot-Rot-Grün in Berlin in der Causa Feiertag Seriosität wahren, sollte es sich an seine eigenen politischen Ziele halten. Laut Koalitionsvertrag will der Senat „mehr direkte Demokratie für Berlin“ und eine stärkere Einbindung der Bürger.

Kontra: Stimmungen können schnell schwanken, meint Redakteur Thomas Fülling

Die Idee klingt erst einmal gut. Die Berliner sollen befragt werden, welchen Tag sie gern als zusätzlichen Feiertag hätten. „Konsultative Volksbefragung“ nennt sich das Instrument, das es bisher in Berlin so noch nicht gibt. Skepsis ist dennoch angebracht. Zum einen: Volksbefragungen können rasch dazu missbraucht werden, Stimmung zu machen. Gegen die da oben, gegen den Andersdenkenden.

Es geht dann gar nicht mehr um eine Sachfrage, sondern um einen Stimmungstest. Die Erfahrung zeigt auch: Stimmungen können schwanken. Wer etwa 2014 gegen die Randbebauung des Tempelhofer Feldes gestimmt hat, empört sich heute vielleicht lautstark über fehlenden Wohnungsneubau in der Stadt. Zum Zweiten stellt sich die Frage nach der demokratischen Legitimation, gerade bei Fragen, die sich nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten lassen.

So könnte sich bei einer Volksbefragung eine Mehrheit für einen bestimmten Tag aussprechen, gemessen an der Gesamtzahl der Wähler ist dies aber eine kleine Minderheit. Wie geht eine Regierung damit um? Stellt sie sich am Ende gegen ein solches Votum? Wohl eher nicht. Die Väter des Grundgesetzes haben der Bundesrepublik nach den Erfahrungen der Weimarer Zeit aus gutem Grund die Staatsform einer parlamentarischen Demokratie gegeben. Wird die Befragung zum Dauerinstrument, ist sie gefährdet.

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