Staatsbesuch

Erdogan-Besuch legt Berlins Mitte lahm

Der türkische Präsident Erdogan ist in Berlin. Rund um seinen Aufenthalt gibt es massive Sperrungen in der Stadt.

Erdogan-Besuch legt Berlins Mitte lahm

Der Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Erdogan stürzt Berlins City ins Chaos.

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Berlin. Seit der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan an diesem Donnerstagmittag zum Staatsbesuch in Berlin gelandet ist, wurde Mitte bis zum Sonnabend weitestgehend lahmgelegt. Denn Erdogan wohnt während seines Berlin-Besuchs im Hotel „Adlon“ am Pariser Platz und wird von dort aus unter anderem in Richtung Kanzleramt und zum Schloss Bellevue fahren. Parallel zu den Sperrungen wegen des Staatsbesuchs laufen die Vorbereitungen zur Einheitsfeier. Vor allem für Anwohner und Gewerbetreibende wird das zur Belastung.

„Für das Geschäft ist das schade, aber ich verstehe schon, wenn bei Staatsbesuchen solche Sicherheitsvorkehrungen getroffen werden“, sagt Restaurantleiter Rahim Khan (40), dessen Geschäft innerhalb des Sicherheitsbereiches liegt. Vor allem kleine Läden und Kioske sind durch die Absperrungen betroffen.

Erdogan ist in Berlin angekommen
Erdogan_Donnerstag

Denn ihnen bleibt die Kundschaft weg, weil rund um das Hotel „Adlon“ und im Regierungsviertel die Sicherheitsmaßnahmen hochgefahren werden. Gullydeckel werden verschweißt und Absperrungen aufgebaut. Anwohner und Lieferanten müssen sich auf Kontrollen, Umleitungen und Parkverbote einstellen. „Darüber hinaus werden Anwohner und Anlieger gebeten, ihre Fenster und Türen geschlossen zu halten“, heißt es von der Polizei. Denn im Sicherheitsbereich beziehen Präzisionsschützen Stellung, die mögliche Bedrohungen ausschalten könnten.

„Die Polizisten tun mir leid, die haben sicher viel zu tun“

Drei Tage lang schließen muss auch die Currywurstbude von Steve Fincks (27). „Schließen heißt keine Umsätze“, sagt er der Berliner Morgenpost. Eine benachbarte Kioskbetreiberin formuliert es drastischer: „Ich bin absolut gegen den Staatsbesuch. Die Absperrmaßnahmen greifen sehr ins Geschäft ein. Ich bin auch politisch nicht dafür, dass Herr Erdogan hier erscheint.“ Ein Anwohner gibt sich entspannter. „Ich lebe damit. Ich wohne und arbeite hier, es ist normal. Vor allem an der Dorotheenstraße gibt es auch immer politische Protestaktionen.“ Ähnlich sieht es Brigitte Sielaf: „Da muss man durch. Wir nehmen es mit Gelassenheit. Die Polizisten tun mir leid, die haben sicher viel zu tun“, sagt die 54-Jährige.

Bereits jetzt stehen die Absperrungen neben den Gehsteigen aufgereiht, Gerüstestapel liegen an der Ebertstraße zum Aufbau bereit. Für die Polizei wird der Besuch vor allem wegen der zahlreichen angekündigten Gegenproteste zu einem Großeinsatz (siehe Karte). Die größte Demonstration zieht am Freitag vom Potsdamer Platz in Richtung großer Stern. Zur gleichen Zeit ist Erdogan mit seinen Ministern zum Staatsbankett beim Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier im Schloss Bellevue geladen.

Den türkischen Staatspräsidenten und die Protestierer trennen dann lediglich 500 Meter voneinander. In einer umfangreichen Gefährdungsanalyse von Bundes- und Landeskriminalamt zu dem Staatsbesuch heißt es, dass rund um den Besuch ein hohes Gefährdungspotenzial bestehe. So seien etwa Angriffe auf Polizisten wahrscheinlich, ebenso Sachbeschädigungen.

Der Besuch von Erdogan führt auch zu einigen Einschränkungen beim Aufbau des Einheitsfestes, wie der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) am Dienstag sagte. Größtes Problem seien die Zufahrten zum Festgelände auf dem Platz der Republik, wo sich alle 16 Bundesländer mit eigenen Ständen präsentieren. Grund: Erdogan muss zum Kanzleramt gelangen, die Straßen dorthin für ihn frei gehalten werden. „Im Vorhinein hatte uns das große Sorgen bereitet“, so Müller weiter. „Am Ende aber haben wir doch noch eine Lösung gefunden.“

Und es gibt noch eine Unwägbarkeit: Entgegen früherer Berichte könnte Erdogan nun doch noch zu protokollarischen Ehren auf Berliner Landesebene kommen. Laut Polizei ist bereits ein Zeitfenster für die Eintragung ins Goldene Buch der Stadt eingeplant. Nach Morgenpost-Informationen steht aber noch nicht fest, ob es dazu wirklich kommt. Erdogan wünscht sich offenbar, die Unterschrift im Hotel „Adlon“ zu leisten – und nicht wie üblich im Roten Rathaus.

Goldenes Buch bleibt in der Regel im Roten Rathaus

Solche Ausnahmen gibt es allerdings höchst selten, einst wurde das Goldene Buch der Stadt etwa für den früheren US-Präsidenten Barack Obama außer Haus gebracht. Vor zwei Wochen noch hatte Müller gesagt, dass keine Ehrungen und protokollarischen Besuche auf Berliner Landesebene geplant seien. Wünschen sich Staatsgäste jedoch ein spezielles Berlin-Programm, kommt der Senat dem in der Regel nach.

+++ Berlin-Podcast +++ Diese Woche bei „Molle und Korn“: Die TV-Serie „Babylon Berlin“ hat Free-TV-Premiere in der ARD – und die Erwartungen sind hoch. Im Nahverkehr: Die S-Bahn muss Strafe zahlen wegen Minderleistung. Und: Alt-Berliner Wohnungen mit Bediensteten-Klingel.

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