Kriminalität

Der Kampf gegen die Clans

Experten fordern bessere Vernetzung der Behörden. Hoffnung auf Instrument der Vermögensabschöpfung

Innensenator Andreas Geisel (SPD)

Innensenator Andreas Geisel (SPD)

Foto: Anikka Bauer

In einem Thriller über den Kampf gegen die Unterwelt kann man sich Angelika Leister nicht vorstellen. Sie ist zierlich und ihre Stimme unauffällig, sie trägt nicht Blazer oder Hosenanzug, sondern Pullover. Eine Staatsanwältin, die sich mit kriminellen Clans anlegt? Ein TV-Regisseur würde die Rolle wohl anders besetzen. Doch die Realität ist kein Thriller und die Kriterien bei der Berliner Staatsanwaltschaft sind andere als beim Casting für eine Fernsehserie. Und im Fall von Angelika Leister kann man wohl sagen: So soll es sein.

Denn auch im Saal 311 des Berliner Abgeordnetenhauses, bei einer Experten-Anhörung des Innenausschusses zum Thema organisierte Kriminalität, wirkt die Juristin anfangs unscheinbar. Dann aber legt sie los, spricht von einer Zunahme von Einbrüchen in Banken und Juweliergeschäfte, zählt aber auch all die Paragrafen auf, mit denen sie den Herrschaften, die Hartz IV beziehen, aber trotzdem teure Sportwagen fahren, das Leben schwer machen kann.

Ihre Behörde habe umlernen müssen, sagt Leister. Sie und ihre Kollegen seien sich oft sicher gewesen, die Täter von teils spektakulären Einbrüchen zu kennen. Manchmal hätten sie sogar DNA-Spuren gefunden. Für eine Verurteilung hätten die Beweise aber oft nicht gereicht. Die Tatverdächtigen seien zudem immer jünger geworden. Vor einer Jugendkammer seien lange Haftstrafen kaum erreichbar gewesen.

„Ohne Rolex-Uhr verlässt man ungern das Haus“

Man habe also die Strategie geändert, sagt Leister. Dann nennt sie das neue Zauberwort, das all jene begeistert, die sich dem Kampf gegen die organisierte Kriminalität verschrieben haben: Vermögensabschöpfung. Eine Gesetzesänderung, beschlossen vor gut einem Jahr vom Bundestag, macht es möglich. Der Staat muss nun nicht mehr bis ins letzte Detail nachweisen, dass ein mutmaßlicher Straftäter sein Vermögen aus illegalen „Geschäften“ erworben hat. Bei einem begründeten Verdacht kann er es deutlich leichter beschlagnahmen. Die Vermögensabschöpfung zeige gerade bei jungen kriminellen Mitgliedern arabischstämmiger Großfamilien Wirkung. „Ohne Rolex-Uhr und teures Auto verlässt man ungern das Haus“, sagt Leister.

Zwangsprostitution und Menschenhandel, Rauschgifthandel und Schutzgelderpressungen, spektakuläre Einbrüche, sei es ins KaDeWe oder ins Bode-Museum: Die kriminellen Mitglieder von rund acht bis zehn arabischstämmigen Großfamilien bestimmen die Schlagzeilen. Für die Abgeordneten Grund genug, nicht nur Staatsanwältin Leister, sondern auch andere Experten zu hören.

Das Ergebnis der Anhörung: Die erleichterte Vermögensabschöpfung kann ein wirksames Mittel sein, um den Clans auf die Füße zu treten. Ob spektakuläre Aktionen wie etwa die kürzlich erfolgte Beschlagnahmung von 77 Immobilien der Familie R. Bestand haben werden, wird sich aber erst zeigen, wenn vor Gericht geklärt ist, ob die Aktion rechtmäßig war.

Außerdem: Die Behörden müssen sich noch besser vernetzen, müssen alle Register ziehen, von langwierigen Ermittlungen, um Finanzströmen nachzuspüren bis zu bereits praktizierten „Schwerpunkteinsätzen“, um szene­bekannte Shisha-Bars zu kontrollieren. In Berlin führt die Polizei laut Innensenator Andreas Geisel (SPD) zurzeit 68 Ermittlungskomplexe gegen organisierte Banden mit mafiösen Strukturen. In Relation zur Einwohnerzahl ist Berlin somit trauriger Spitzenreiter. Er werde noch in diesem Jahr eine ressortübergreifende Beratungsrunde des Senats einberufen, sagte Geisel.

CDU und FDP mahnten in der Ausschusssitzung ein Lagebild zur organisierten Kriminalität an. Verbesserungen forderte auch Staatsanwältin Angelika Leister. Der Staat müsse schneller werden. Die Kriminaltechnik der Polizei müsse besser ausgestattet werden, um die Daten beschlagnahmter Handys schneller auswerten zu können. Mehr Kapazitäten brächten auch die Gerichte. Bis ein Verhandlungstermin gefunden sei, dauere es oft viel zu lange. Zum Ende ihres Vortrages sprach Leister dann noch mal über die neuen Möglichkeiten der Vermögensabschöpfung. Erst kürzlich habe man so ein teures Auto beschlagnahmen können. „Das war ein sehr schönes Gefühl und hat für wenig Freude bei den Angeklagten geführt.“

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