Berlin. Wer mit hochrangigen Beamten aus dem Umfeld von Barbara Slowik spricht, hört, dass die Polizeipräsidentin in diesen Tagen angespannter ist als üblich. Das hängt damit zusammen, dass am Donnerstag der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zum Staatsbesuch nach Berlin kommt. Im Hintergrund läuft ein gigantischer Polizeieinsatz mit Tausenden Polizisten an. Für Barbara Slowik ist es die erste echte Bewährungsprobe im neuen Amt. Bei ihrem ersten Großeinsatz, dem diesjährigen 1. Mai, genoss sie noch eine Schonfrist. Nun steht sie voll in der Verantwortung – und das bei einem Einsatz, der nicht nur polizeitaktische Untiefen hat, sondern auch eine unkalkulierbare aufgeladene politische Komponente besitzt.
Slowik wird vor allem für ihre schnelle Auffassungsgabe und ihre analytische Vorgehensweise geschätzt und geachtet. Erfahrungen mit heterogenen und unübersichtlichen Lagen hat sie allerdings kaum. Doch sie kann beim Staatsbesuch von Erdogan mit dem Leiter der Direktion Einsatz, Siegfried Peter-Wulff und dem Leitenden Polizeidirektor Jörg Wuttig auf zwei der besten Polizisten der Hauptstadt mit reichlich Erfahrung bei Großlagen zählen.
Keine Länderpolizei mit mehr Erfahrung bei Großlagen
Beide haben etwa maßgeblich dazu beigetragen, dass der 1. Mai in Berlin weitestgehend befriedet wurde. Ihre Taktik lautet: Deeskalation und beweissichere Festnahmen. Bilder, in denen Polizisten knüppelschwingend hinter Randalierern herrennen oder breitflächig Wasserwerfer zum Einsatz kommen, gehören der Vergangenheit an. Es gibt Polizeiwissenschaftler, die sagen, dass der G-20-Gipfel in Hamburg im vergangen Jahr nicht so eskaliert wäre, wenn die Berliner den Einsatz geplant und durchgeführt hätten. Es gibt keine Länderpolizei, die über mehr Erfahrung bei Großlagen verfügt.
Und dennoch ist der Staatsbesuch Erdogans etwas anderes. „Die Herausforderung bei diesem Einsatz besteht darin, allen - auch widerstreitenden - Interessen gerecht werden zu müssen“, sagt Einsatzleiter Wulff der Berliner Morgenpost. Das seien Sicherheit und Respekt für einen hochrangigen Staatsgast mit höchster Gefährdungsstufe einerseits und die Gewährleistung der Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Gruppen, die gegen den Staatsgast eingestellt sind, andererseits.
Was heißt das konkret? Der türkische Staatspräsident wird am kommenden Donnerstag gegen Mittag auf dem militärischen Teil des Flughafens in Tegel landen. Nach einer Begrüßung fährt Erdogan unter Polizeischutz und mit eigenem Sicherheitspersonal ins Hotel Adlon, in dem er auch bis zur Abreise am Sonnabendmorgen wohnen wird. Für Erdogan gilt die höchste Sicherheitsstufe – wie etwa auch für den israelischen Premierminister und den Präsidenten der Vereinigten Staaten. Straßen sind dann abgesperrt, Gullydeckel verschweißt, Einsatzhundertschaften aus dem ganzen Bundesgebiet im Einsatz und an neuralgischen Punkten wachen Präzisionsschützen, um potenzielle Bedrohungen ausschalten zu können.
Gegner und türkischen Präsident trennen 700 Meter
Neben diesem „normalen“ Prozedere für einen Staatsgast der höchsten Sicherheitsstufe kommt mit Erdogan allerdings auch ein Politiker, der nicht nur eine fanatische Anhängerschaft hat, sondern ebenso erbitterte Feinde. Während seines Besuches sind mehrere Gegenkundgebungen und Proteste angemeldet worden. Die größte mit dem Titel „Erdogan not welcome“ ist mit 10.000 Teilnehmern für Freitag geplant und soll in der Zeit von 18 bis 22 Uhr vom Potsdamer Platz zur Hofjägerallee, Ecke Großer Stern ziehen. Zur gleichen Zeit, wenn Tausende Menschen gegen Erdogan in Berlins Mitte demonstrieren, fährt der türkische Präsident zum Staatsbankett im Schloß Bellevue. Beide Seiten trennen dann nur 700 Meter. Und mittendrin steht die Polizei.
Dabei bereitet den Sicherheitsbehörden die große Demonstration weniger Sorgen. Es sind die vielen kleinen dezentralen Kundgebungen und Aktionen, die sich schwer einschätzen lassen. Wie angespannt die Lage ist, haben mehrere Brandanschläge, etwa auf einen türkischen Bildungsverein in Neukölln vergangene Woche, gezeigt. Auch eine umfangreiche Gefährdungsanalyse von Bundes- und Landeskriminalamt kommt zu dem Schluss, dass ein hohes Gefährdungspotenzial bestehe. So seien etwa Angriffe auf Polizisten wahrscheinlich, ebenso Sachbeschädigungen.
„Wir werden die Lage meistern, fahren aber deutlich im roten Bereich“, sagt ein Polizist der Berliner Morgenpost. Das liegt zum Einen daran, dass Berlin mitten in den Vorbereitungen zur Einheitsfeier steckt und viele Bereiche, etwa die Straße des 17. Juni, bereits gesperrt sind, was die Tourenplanungen für den Erdogan-Tross wieder schwieriger macht. Zum Anderen hat Berlin alle Bundesländer und den Bund um Unterstützung gebeten, aber sehr wahrscheinlich werden nicht alle Länder Polizeieinheiten entsenden können. Die Zahl der Polizisten, die in Berlin während des Staatsbesuches zum Einsatz kommen, wird deutlich unter 10.000 bleiben. Wahrscheinlich sind 5000 bis 7000 Beamte im Einsatz. Während Mitte am Freitag weitgehend lahmgelegt ist, spielt im Olympiastadion Hertha BSC gegen Bayern München. Mehr als 70.000 Fans und ein wahrscheinlich ausverkauftes Stadion sind ein weiterer Faktor, der die Lage komplexer macht.
Allerdings gibt es auch Umstände, die Berlin in die Karten spielen. Denn entgegen den ursprünglichen Planungen wird Erdogan bereits am Sonnabendmorgen nach Köln fliegen. Das ist auch der Grund, warum die Großdemonstration gegen ihn von Sonnabend auf Freitag verlegt wurde. An einem Werktag werden weniger Leute als erwartet demonstrieren.
Unklar ist im Moment auch, wie hoch das Mobilisierungspotenzial in der linksextremen Szene ist, für die Erdogan eine Reizfigur darstellt. Ermittler rechnen mit Anreisen aus Leipzig und Magdeburg. Es gibt auch Hinweise auf Anreisen aus dem Ausland. „Wir haben das sehr genau im Blick“, so ein Beamter. Das gilt auch für die Sicherheitskräfte Erdogans, die bei anderen Staatsbesuchen, etwa in Washington, durch Prügelattacken auf Demonstranten auffielen. „Das werden wir unterbinden“, heißt es aus Polizeikreisen.
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