Im Zuständigkeitsbereich von Thomas Striethörster, Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin, entscheidet sich die Zukunft der Polizeiarbeit. Am Bahnhof Südkreuz testet die Behörde gerade die intelligente Videotechnik. Das Projekt tritt nun in ein zweite Testphase ein. Verläuft alles nach Plan, wird sich in Berlin die Arbeit der Ermittler grundlegend verändern. Die Berliner Morgenpost traf Thomas Striethörster in seinem Büro zum Interview.
Herr Striethörster, wie bewerten Sie aktuell die Sicherheitslage in Berlin?
Thomas Striethörster: Wir sind auf alle Eventualitäten eingestellt. Jeder Beamte dieser Direktion muss einen Lehrgang „Lebensbedrohliche Einsatzlagen“ besuchen. Wir wollen die Beamten darauf vorbereiten, was im Falle eines Anschlages oder einer extrem gefährlichen Situation passiert. Dazu gehört die Ausstattung, aber auch das taktische Vorgehen bei solchen Einsätzen. Gerade die ersten Minuten entscheiden über Leben und Tod und deshalb investieren wir sehr viel Zeit in die Fortbildung.
Wo sehen Sie die größten Herausforderungen für die Bundespolizei Berlin-Brandenburg in den nächsten fünf Jahren?
Wir bekommen bundesweit 12.500 neue Stellen. Die größte Herausforderung wird darin bestehen, diese Leute zu finden, sie auszuwählen und sie später auszubilden. Die Bundespolizei wird ab dem nächsten Jahr bundesweit jährlich etwa 3300 Beamte einstellen. Wir werden davon auch in Berlin ein großes Stück vom Kuchen abbekommen. Aber es wird eine Herausforderung, diese 12.500 Leute auszubilden. Denn es passiert in einer Phase, in der wir hohen Personalbedarf haben. Es schwächt sogar unseren Einsatzwert etwas, weil wir eigene Leute als Ausbilder entsenden. Es gibt aber keine Alternative dazu.
Wie viele Bundespolizisten werden ungefähr in Berlin und Brandenburg landen?
Im nächsten Jahr werden wir ab dem 1. März sukzessive 256 zusätzliche Beamte bekommen.
Eine der größten Erfolge der Bundespolizei im vergangenen Jahr war die drastische Reduzierung von Taschendiebstählen. Kann man das Problem als gelöst betrachten?
Das können sie nie ganz lösen. Berlin ist eine Großstadt. Wir haben das Problem gemeinsam mit der Polizei Berlin aber um etwa 40 Prozent reduziert. Und das sind schon deutliche Zahlen. Wir haben das Verfahren gegen Taschendiebe als Verfahren der Organisierten Kriminalität geführt, um an die Strukturen und Hintermänner heranzukommen. Uns ist es dadurch gelungen, auch mit internationalen Haftbefehlen, die Köpfe der Banden festnehmen zu können. Das hat wiederum zu einer Verunsicherung in der Szene geführt. Wir haben jetzt eine Beruhigungsphase und müssen weiter wachsam bleiben. Aus Tätersicht ist das einfach ein attraktives Deliktsfeld.
Kriminalität soll künftig ja auch technisch erkannt werden. Zum Beispiel am Bahnhof Südkreuz, wo seit mehreren Monaten die intelligente Videotechnik getestet wird. Wie erfolgreich ist der Test?
Wir haben den ersten Testlauf abgeschlossen. Der ist ein Jahr von August bis Juli dieses Jahres gelaufen. Wir haben insgesamt drei verschiedene Software-Anbieter getestet. Ich selber bin total überrascht über die Ergebnisse.
Inwiefern?
Es ging um die Frage, ob intelligente Videotechnik einen polizeilichen Mehrwert bringt. Sie müssen wissen, wir haben als Bundespolizei in Berlin Zugriff auf etwa 2000 Kameras. Damit produzieren wir jeden Tag etwa 48.000 Stunden Videomaterial, das aber nur zu einem sehr, sehr geringen Prozentsatz für uns interessant ist. In der ersten Phase des Tests ging es um Gesichtserkennung. Es ging um die Frage, ob die Technik aus einer Vielzahl von Reisenden gesuchte Personen herausfiltern kann. Dazu haben wir Freiwillige gesucht, was auch gut geklappt hat. Und ich kann Ihnen sagen: Das funktioniert, und zwar zu einem hohen Prozentsatz bei einer sehr geringen Fehlerquote. Wir haben die erste Testphase jetzt
abgeschlossen und einen detaillierten und positiven Bericht an das Innenministerium geschickt. Ich gehe davon aus, dass das nun im parlamentarischen Raum diskutiert wird, weil es für den Einsatz der Technik auch eine Gesetzesänderung braucht. Ich als Praktiker sage: Das ist ein polizeifachlicher Mehrwert zur Unterstützung von Fahndungsaufgaben.
Auch wenn die politische Entscheidung noch aussteht. Sie wären also für einen flächendeckenden Einsatz der Technik?
Ich bin für die Sicherheit der Bürger im Bahnbereich und an Flughäfen zuständig. Und wenn ich da ein Hilfsmittel habe, das mich bei dieser Aufgabe unterstützt, dann wäre es unprofessionell, wenn ich dieses Hilfsmittel nicht einsetzen würde.
Sie kennen die Diskussion, die es über die intelligente Videotechnik gibt. Was sagen Sie Menschen, die einfach Angst haben, dass sie überwacht werden?
Ich nehme jede Kritik ernst. Wir beschäftigen uns intensiv damit. Das ist auch ein Grund dafür, warum ich mich dafür ausgesprochen habe, dass wir den Test im öffentlichen Raum und nicht heimlich hinter verschlossenen Türen durchgeführt haben. In erster Linie müssen wir uns den Befürchtungen stellen und aufklären, was wir da eigentlich machen und wie das funktioniert. Das haben wir zum Beispiel mit allen 300 Freiwilligen, die an dem Testlauf teilgenommen haben, gemacht. Sie haben alle die Möglichkeit gehabt, sich mal im Detail anzuschauen, was da mit ihren Daten passiert. Ich als Polizist habe an einer Privatperson, die über den Bahnhof läuft und eine Zeitung kauft, kein Interesse. Ich habe aber ein Interesse daran, gesuchte Personen zu finden und Straftaten zu verhindern. Das ist auch das, was wir im zweiten Testlauf, der demnächst starten soll, testen wollen.
Was passiert da?
Wir werden testen, ob stehen gelassene Gegenstände detektiert werden können. Weitere Szenarien sind: eine Person liegt auf dem Boden und eine Person liegt im Gleis. Es geht also um gefahrenabwehrrechtliche Situationen, die wir nach bestimmten Mustern detektieren und erkennen wollen. Ich könnte mir vorstellen, dass wir mittelfristig durch die neue Technik sogar weniger Kameras einsetzen müssen, da wir viel selektiver an das Thema herangehen. An Massendaten haben wir gar kein Interesse. Im Übrigen hätten wir gar kein Personal, das diese Daten auswerten könnte. Und ich bin auch nicht an Menschen interessiert, die ihren 30-Euro-Bußgeldbescheid nicht bezahlt haben. Es geht um hochgefährliche Personen, vom Sexualtäter bis zum Terroristen. Hier hat die Gesellschaft einfach den Anspruch, schnell geschützt zu werden.
Ein zweites Thema sind die Bodycams. Die Bundespolizei testet seit geraumer Zeit die Technik. Wann kommt hier der flächendeckende Einsatz?
Wir befinden uns im Moment in einem erweiterten Testlauf. Im Februar 2016 haben wir hier in Berlin das Projekt gestartet. Wir haben mit zwei verschiedenen Kameratypen am Ostbahnhof und am Hauptbahnhof getestet. Seit Januar dieses Jahr testen wir ein weiteres System an beiden Bahnhöfen insgesamt mit 62 Geräten. Bundesweit sind derzeit sechs Dienststellen involviert und um das Jahresende herum soll es deutschlandweite Tests geben. Wir schauen also gerade, wie das im Masseneinsatz funktioniert.
Wie ist hier der Rücklauf?
In der Regel haben Bodycams eine deeskalierende Wirkung. Sie sind eine Eigensicherungsmaßnahme zum Schutz der Beamten und verfolgen einen ganz anderen Zweck als Videokameras am Südkreuz. Wir haben die Feststellung gemacht, dass ein Beamter in einer eskalierenden Situation in der Regel nur die Kamera anschalten muss und auf einmal ist der Mensch, der vorher noch aggressiv gegenüber dem Beamten war, ruhig. Die Erfahrungen sind durchweg positiv. Beamte sagen mir häufig, wenn sie die Bodycam anmachen, ist Ruhe. In meiner Direktion ist mir kein einziger Fall bekannt, bei dem ein Beamter mit Bodycam aktiv angegangen wurde. Und damit haben sie ihren Zweck erfüllt. Die Kameras laufen ja auch nicht ständig mit, sondern nur in Situationen mit Gefährdungspotenzial.
Letzter Punkt: Sie hatten kürzlich für ein Wochenende auf bestimmten Strecken in der S-Bahn ein Mitnahmeverbot von Messern ausgesprochen. Was war Auslöser für dieser Maßnahme?
So etwas Ähnliches hat es schon mal in Hamburg gegeben. Wir wissen, dass die Mitnahme von Messern und gefährlichen Gegenständen zugenommen hat. Da wollten wir auch mal etwas entgegenhalten. Deshalb haben wir über eine Allgemeinverfügung für zwei Nächte zwischen Alexanderplatz und Lichtenberg ein Verbot ausgesprochen und das mit hohem Personalaufwand kontrolliert. Allein, dass wir neun Haftbefehle vollstrecken konnten, vermisste Kinder und Jugendliche aufgegriffen und um die 90 Straftaten aufgedeckt haben, zeigt mir den Erfolg der Maßnahme. Ich sage nach solchen Kontrollen immer, dass wir mal kurz das Licht angeknipst haben. Das werden wir wiederholen.
Lebenslauf
Thomas Striethörster wurde am 17. April 1958 geboren, ist verheiratet und hat vier Kinder.
1978–1984 Landespolizei Bremen
1984–1991 Studium der Rechtswissenschaft/Referendariat in Bremen und Frankfurt/a. M.
1992–1995 Referent beim Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge
1995–1998 Referent im Bundesministerium des Innern
1998–1999 Studium an der Polizeiführungsakademie Münster Hiltrup
1999–2000 Leiter Hauptsachgebiet Einsatz BGS-Amt Hannover
2000–2003 Leiter BGS-Amt See
2003–2007 Stabsbereichsleiter 1 (Einsatz) beim Grenzschutzpräsidium Nord
2007–2013 Abteilungsleiter 2 im Bundespolizeipräsidium
Seit 25. Februar 2013 ist Striethörster Präsident der Bundespolizeidirektion Berlin, die auch für Brandenburg zuständig ist.
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