Erdogan-Besuch

Strenge Sicherheitsvorkehrungen - erste Demos fanden statt

Die Maßnahmen rund ums Adlon und im Regierungsviertel dürften ein ähnliches Ausmaß erreichen wie der Abschiedsbesuch von Barack Obama.

Der türkische Präsident  Recep Tayyip Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan

Foto: POOL New / REUTERS

Berlin. Für den Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in der nächsten Woche plant die Berliner Polizei massive Sicherheitsvorkehrungen. Die Maßnahmen rund um das Luxushotel Adlon und im Regierungsviertel dürften ein ähnliches Ausmaß erreichen wie vor zwei Jahren beim Abschiedsbesuch von US-Präsident Barack Obama.

Schon eine Woche vor Ankunft von Erdogan am Donnerstag informierte die Polizei die Anwohner am Adlon, am Schloss Bellevue, rund um die Neue Wache am Boulevard Unter den Linden und am Flughafen Tegel über Absperrungen und Verbote. Autofahrer sollten sich auf weiträumige Umleitungen und lange Staus einstellen, wie die Polizei auf ihrer Internetseite ankündigt.

Demonstrationen von Erdogan-Gegnern und -Anhängern sorgen für Belastungen

Für die Berliner Polizei führen die Besuchstage von Donnerstagabend bis Sonnabendvormittag zu einem Großeinsatz. Zahlreiche geplante Demonstrationen von Erdogan-Gegnern und -Anhängern sorgen zusätzlich für Belastungen. Die größte Demonstration will am Freitag ab 16 Uhr vom Potsdamer Platz zum Großen Stern ziehen. Angemeldet sind 10.000 Teilnehmer. Außerdem beginnen direkt nach dem Besuch Erdogans die zentralen Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit nahe dem Brandenburger Tor.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte bereits vor zwei Wochen: „Das werden schwierige Tage, die uns an die Grenzen unserer Kapazitäten bringen werden.“ Er fügte hinzu: „Wir gehen davon aus, dass die Bereitschaftspolizei an diesen Tagen kaum aus den Stiefeln kommen wird.“ Wie üblich werden die Berliner Verstärkung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei erhalten.

Wie viele Polizisten im Einsatz sein werden, will die Polizei erst mit Beginn des Besuchs mitteilen. Vor zwei Jahren bei Obamas Aufenthalt hatte die Polizei insgesamt 5000 Leute in wechselnden Schichten im Einsatz, davon waren maximal rund 2400 gleichzeitig auf der Straße.

Zwei Übernachtungen im Berliner Luxushotel Adlon

Erdogan wird am Donnerstagabend auf dem militärischen Teil des Flughafens Tegel landen, zweimal im Hotel Adlon übernachten und am Samstagvormittag weiter nach Köln fliegen. Das Adlon direkt am Brandenburger Tor gilt als eines der besten Hotels der Hauptstadt. Viele Staatsgäste und Showstars haben dort bereits gewohnt.

Von Donnerstagmorgen um 6 Uhr bis Sonnabendnachmittag um 15 Uhr dürfen im Regierungsviertel zwischen Bundeskanzleramt, Reichstagsgebäude und dem Adlon weder Autos noch Fahrräder oder sonstige Gegenstände abgestellt werden. Nachbarn und Lieferanten des Adlons werden besonders kontrolliert und müssen Ausweise dabei haben. Die Polizei bittet außerdem die direkten Nachbarn, während der Zeit Fenster und Türen geschlossen zu halten.

Details zu weiteren Sicherheitsvorkehrungen nennt die Polizei wie üblich nicht. Bei vergleichbaren Anlässen waren Scharfschützen auf den Dächern rund um das Adlon und um andere Aufenthaltsorte des gefährdeten Staatsgastes postiert. Auf der Spree patrouillierten Polizeiboote, Taucher wurden eingesetzt und Gullydeckel an bestimmten Straßen zugeschweißt. Zeitweise wurden auch Teile des Luftraums über Berlin gesperrt und S-Bahnstrecken unterbrochen. Ob es diesmal soweit kommt, ist bisher nicht bekannt.

Am Freitag ist auch der Bereich zwischen dem Schloss Bellevue und dem Großen Stern gesperrt. Das gleiche gilt für die Gegend an der Neuen Wache, also für Teile vom Boulevard Unter den Linden und den Bereich rund um die Staatsoper und das Deutsche Historische Museum. Erdogan will voraussichtlich die Neue Wache besuchen. Auch hier sollen die Nachbarn und Lieferanten Ausweise dabei haben. Am Donnerstag und Samstag, wenn Erdogan ankommt und wieder abfliegt, gibt es zudem Sperrungen in dem Wohngebiet nördlich des Flughafens Tegel. Auch hier sollen die Bewohner die Fenster Richtung Flughafen nicht öffnen.

Erste Demonstrationen am Wochenende

Knapp eine Woche vor dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland sind am Sonnabend in Berlin Gegner der türkischen Politik auf die Straße gegangen. An einer Demonstration nahmen nach Polizeiangaben wenige Hundert Menschen teil. Die Strecke sollte vom Hermannplatz zum Oranienplatz führen. Auf Plakaten stand unter anderem: "Erdogan ist nicht willkommen". Veranstalter ist das Bündnis "Erdogan Not Welcome", das von diversen Organisationen unterstützt wird.

Auch in anderen Städten in Deutschland gab es Protestaktionen. Viel größere Proteste sind in der nächsten Woche am Freitag und Samstag in Berlin und Köln geplant, dann jeweils mit etwa 10 000 Teilnehmern. Erdogan kommt am Donnerstagabend in Berlin an und reist am Samstag nach Köln weiter.