Berlin. Der Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat mit deutlicher Kritik auf die Beförderung des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen zum Innen-Staatssekretär reagiert. „Ich glaube, das ist peinlich“, sagte Müller am Mittwoch in Berlin. „Viele Leute bringt das eher auf die Palme.“ So gehe es nicht.
Nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz wird Maaßen zwar an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz abgelöst, dafür aber zum Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) befördert. Müller sagte: „Vielleicht ist das Problem nicht Maaßen, sondern an der Spitze des Ministeriums.“ Da gebe es noch einiges zu diskutieren.
Aus Müllers Sicht hat die große Koalition in den vergangenen Monaten Vertrauen verspielt - und damit das Gegenteil dessen bewirkt, was sie sich vorgenommen hatte. Vor Unternehmern in der Industrie- und Handelskammer Berlin erinnerte der Bürgermeister an den Streit über die Flüchtlingspolitik und an Seehofers Aussage, die Migration sei Wurzel aller politischen Probleme.
Bei der Berliner Verwaltung zu lange gespart
In der Industrie- und Handelskammer äußerte sich Müller auch zu den Themen Verwaltung und Tempelhofer Feld. Die Berliner Ämter kämpften noch immer mit den Folgen des jahrelangen Sparkurses. „Als schon viele gekommen sind, haben wir immer noch gespart“, bekannte Müller am Mittwoch, dass der Senat zu spät umgesteuert habe. Diesen zwei bis drei Jahren laufe das Land jetzt noch hinterher. Müller verwahrte sich aber gegen „Verwaltungs-Bashing“ mit Begriffen wie „Failed City“ und „Chaos-Stadt“. Viele dieser Angriffe resultierten aus Unwissenheit oder auch Boshaftigkeit.
„Es gibt überall was zu verbessern“, sagte Müller. Um 12 bis 13 Jahre Sparkurs auszugleichen, brauche es offensichtlich 8 oder 10 Jahre. In den nächsten Jahren werde das Land weiter in die Verwaltung investieren, mit mindestens 7000 bis 7500 Einstellungen pro Jahr. Gleichzeitig werde konsolidiert. „Wir müssen gute Jahre auch nutzen, um von unseren Schulden Schritt für Schritt runter zu kommen.“
Zudem äußerte sich der Regierende Bürgermeister zur Zukunft des Tempelhofer Feldes. Er rechne damit, dass in einigen Jahren doch noch Wohnhäuser am Rand des Tempelhofer Feldes gebaut werden. Das gleiche gilt für die Elisabeth-Aue in Pankow. „Diese Flächen kommen wieder“, sagte Müller am Mittwoch in der Industrie- und Handelskammer. Gegen Ende der laufenden Wahlperiode 2021 oder kurz danach werde das Thema wieder eine Rolle spielen. „Die Diskussion beginnt wieder, weil der Druck wächst“, verwies Müller darauf, dass die Einwohnerzahl Berlins weiter steigt.
Vor vier Jahren hatte ein Volksentscheid die Baupläne des Senats für das frühere Flughafengelände in Tempelhof gestoppt. Müller bekannte: „Der Fehler war, dass wir zu viel wollten.“ Baupläne für die 70 Hektar große Elisabeth-Aue waren in den rot-rot-grünen Koalitionsverhandlungen 2016 auf Eis gelegt.worden.
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