Abgeordnetenhaus

Die Gesundheit der Polizisten schien nur Nebensache zu sein

Schießstände: Opposition wirft Senator Geisel im Innenausschuss vor, ein Disziplinarverfahren gegen Margarete Koppers unterdrückt zu haben

nnensenator Andreas Geisel (SPD, r.) steht wegen des Umgangs mit den Vorwürfen gegen die frühere Polizeipräsidentin  Margarete Koppers in der Kritik

nnensenator Andreas Geisel (SPD, r.) steht wegen des Umgangs mit den Vorwürfen gegen die frühere Polizeipräsidentin Margarete Koppers in der Kritik

Foto: Christian-Ditsch.de / imago/Christian Ditsch

Berlin. In Abgeordnetenhaus braucht man mitunter eine Vorliebe für Abstruses. So auch am Montag bei einer Sondersitzung des Innenausschusses. Auf der Tagesordnung stand die sogenannte Schießstand-Affäre. CDU, AfD und FDP wollten in einem gemeinsamen Antrag dabei Innensenator Andreas Geisel (SPD) ins Visier nehmen und hatten die Besprechung unter dem Titel, „Die Kleinen fängt man, die Großen lässt man laufen“ angemeldet. Die Koalitionsfraktionen hatten daraufhin einen eigenen Besprechungspunkt angemeldet. Zum selben Thema. Aber mit anderem Titel. Zu Beginn der Sitzung diskutierten die Abgeordneten zunächst, ob die Tagesordnungspunkte als 1a) und 1b) oder eher als 1) und 2) zu behandeln seien.

In der ersten Reihe der Zuschauerplätze rieben sich derweil einige Männer verwundert die Augen. Es waren Polizisten. Ehemalige Polizisten vielmehr, die einst als Schießtrainer oder Mitglieder einer Eliteeinheit gearbeitet hatten und auf den maroden Schießständen jahrelang giftige Dämpfe einatmen mussten. Einer ihrer Kollegen war an den Folgen gestorben. Andere plagen Atemwegserkrankungen. Die Schießstände sind mittlerweile geschlossen, die Betroffenen erhalten Entschädigungen. Die Gerichte werden über etliche Klagen zu entscheiden haben.

Auch die Frage der politischen Verantwortung für die Zustände auf den Schießständen dürfte weiter für Diskussionen sorgen. Anfangs standen vor allem die einstige Polizei-Vizepräsidentin Margarete Koppers und Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) im Fokus. Koppers, weil sie von den Gesundheitsgefahren gewusst, aber zu wenig unternommen haben soll. Behrendt, weil er die Juristin trotzdem zur neuen Generalstaatsanwältin ernannte.

Seit einigen Tagen nimmt die Opposition nun auch Innensenator Andreas Geisel (SPD) ins Visier. Denn als ihr oberster Dienstherr verzichtete er darauf, ein Disziplinarverfahren gegen Koppers einzuleiten. Trotz der Vorwürfe. Und obwohl wegen dieser Vorwürfe sogar die Staatsanwaltschaft ermittelt. Die Opposition wirft Geisel nun vor, das „rechtlich gebotene“ Disziplinarverfahren nur deshalb unterbunden zu haben, um Koppers den Aufstieg zur Generalstaatsanwältin ermöglicht zu haben.

Die Sondersitzung des Innenausschusses bot also politischen Sprengstoff. Die Redner aus Opposition und Koalition nutzten die Aufmerksamkeit aber vor allem für Diskussionen über juristische Feinheiten. Ausführlich besprochen wurde etwa die Frage, ob eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster oder eher ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg für die Causa maßgeblich sei.

Wirklich emotional wurde einzig Geisel, als er der Opposition vorwarf, das Schicksal der erkrankten Beamten zu instrumentalisieren. Der FDP-Innenpolitiker Marcel Luthe blieb dabei bei seiner Kritik, mit der Nicht-Einleitung eines Disziplinarverfahrens habe Geisel „ganz fest beide Augen zugepresst“ und die Vorwürfe gar nicht erst geprüft. Auch CDU-Fraktionschef Burkard Dregger blieb dabei, dass Geisel gegen seine Dienstpflicht verstoßen habe.

Als Zuhörer gekommen war der frühere Polizeichef Klaus Kandt. Er sei sich keiner Schuld bewusst, sagte er nach der Sitzung. Auch gegen seine damalige Vizepräsidentin Koppers gebe es keine konkreten Vorwürfe.

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