Dirk Behrendt klärt auf

„Wenn Sie das Auto beschlagnahmen, fließen Tränen“

Im Interview spricht Justizsenator Dirk Behrendt über das Vorgehen gegen kriminelle Clans und verteidigt Margarete Koppers.

Alles so schön grün hier: Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) steht im Lichthof der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Alles so schön grün hier: Justizsenator Dirk Behrendt (Bündnis 90/Die Grünen) steht im Lichthof der Grünen-Fraktion im Abgeordnetenhaus

Foto: Carsten Koall

Berlin. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) musste Kritik für die Ernennung der Generalstaatsanwältin Margarete Koppers einstecken. Mit der Berliner Morgenpost sprach er über das Prozedere und den Kampf gegen kriminelle Clans.

Herr Behrendt, Sie haben Margarete Koppers trotz Kritik aus der Opposition ernannt. Warum?

Dirk Behrendt: Berlin hat mit Frau Koppers eine tatkräftige und vielfältig bewährte Generalstaatsanwältin, und ich bin fest davon überzeugt, dass sie ihre Arbeit gut machen wird. Das Verfahren war jedoch von vielen Aspekten gekennzeichnet, die mich nicht glücklich stimmen. Es dauerte viel zu lange und es gab Begleitdiskussionen, die nicht immer hilfreich waren und darauf abzielten, das Amt zu beschädigen. Das ist nicht gut.

Warum haben Sie nicht die Sitzung des Innenausschusses am Montag abgewartet?

Es gibt zwei Gerichtsentscheidungen, die sich mit allen Aspekten beschäftigt haben und die besagen, dass das Auswahlverfahren fehlerfrei war. Zum Rechtsstaat gehört auch, dass man das dann mal akzeptiert. Das andere ist ein formaler Grund: Ein bewährter Beamter hat nach Ablauf der Probezeit einen Anspruch auf Ernennung.

Durch Giftstoffe an Schießständen sind einige Polizisten erkrankt, manche schwer - und zwar in einer Zeit, als Koppers amtierende Polizeipräsidentin war. Können Sie nachvollziehen, dass diese Polizisten Pro­bleme damit haben, wie das abgelaufen ist?

Es ist natürlich schrecklich, dass Polizisten krank wurden und gestorben sind. Weil der Zusammenhang so schwer nachzuweisen ist, hat sich die Koalition darauf verständigt, auch ohne diesen Nachweis Schadensersatz zu leisten. Das ist ein sehr großer Schritt, den es sonst in arbeitsmedizinischen Zusammenhängen eigentlich nie gibt.

Anderes Thema: Berlin hat einen Knast-Youtuber, der Filme aus dem Gefängnis veröffentlicht. Was tun Sie dagegen?

Wir finden bei unseren Kontrollen regelmäßig Telefone. Die sind verboten. Trotzdem finden sie ihre Wege in die Gefängnisse. Jetzt gibt es eine Debatte darüber, ob wir deshalb so viele finden, weil unsere Kontrollen so gut sind oder wir nur die Spitze des Eisberges finden. Wir haben uns vor Jahren auf den Weg gemacht, das Problem mit Mobilfunkblockern in den Griff zu bekommen. Das ist aber technisch schwierig und teuer, deshalb sind die Erfahrungen zwiespältig. Auch die Nutzung von sozialen Netzwerken versuchen wir zu unterbinden. Komplett abstellen können wir sie aber nicht. Das ginge nur, wenn wir unsere Gefangenen rund um die Uhr, beispielsweise durch Kameras in den Hafträumen, überwachen. Das wollen und dürfen wir nicht, und wir könnten es technisch und personell auch nicht leisten.

Warum ist es so schwer, das zu unterbinden?

Es gibt die unterschiedlichsten Wege in die Gefängnisse. Wir finden verbotene Gegenstände bei Besuchern und in Ausnahmen bei Mitarbeitern. Das sind die klassischen Wege. Auch werden die Sachen über die Mauern geworfen. Unsere Gefängnisse liegen mitten in der Stadt und wir können das Gebiet ja nicht absperren. Wir haben aber noch weitergehende technische Überwachungsideen für die Zukunft, zum Beispiel Herzschlagdetektoren. Aber da möchte ich nicht weiter ins Detail gehen.

Künftig soll es engere Senatsabsprachen bei der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität geben. Was planen Sie?

Wir haben durch eine intensivere Zusammenarbeit ja schon Erfolge erzielt. Wir haben beispielsweise die Vermögensbeschlagnahmung intensiviert – zuletzt die 77 Immobilien im Sommer dieses Jahres. Auch an die Autos sind wir rangegangen. Die Vorgängerregierungen hatten mit dem Görlitzer Park und der Rigaer Straße in Friedrichshain ja eher andere Schwerpunkte. Wir haben aber einen klaren Fokus auf der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität. Deshalb wird der Innensenator zeitnah zu einem Treffen einladen: Wir wollen schauen, wo wir unsere Zusammenarbeit noch weiter intensivieren können. Wir wollen vor allem die Geldströme in den Blick nehmen. Deshalb nimmt auch der Finanzsenator teil.

Sie wollen die Clans also dort treffen, wo es wehtut: beim Geld.

Das Geld aus Straftaten muss ja irgendwo in den legalen Wirtschaftskreislauf eingespeist werden. Wenn sie an das Geld rangehen, ist das besonders effektiv. Das habe ich aus Gesprächen in Italien mitgenommen. Dort machen sie das schon viel länger und intensiver. Die dortigen Kollegen haben uns erzählt, dass das die Kriminellen am härtesten trifft. Gefängnisstrafen hingegen kalkulieren viele mit ein. Beim Auto ist das besonders sensibel: Wenn Sie vor Gericht das Auto beschlagnahmen, fließen die Tränen, wenn der Besitzer mit der BVG nach Hause fahren muss. Das wird als schwerste Demütigung betrachtet.

Sie hatten Besuch aus der Rigaer Straße, Linksradikale haben in Ihrer Verwaltung einen Referatsleiter bedroht. Warum haben Sie das nur auf Nachfrage mitgeteilt?

Besuch würde ich das nicht nennen. Es ist zutreffend, dass rund 15 Personen in mein Verwaltungsgebäude gekommen sind und das Büro eines Referatsleiters aufsuchten, dort auch Flugblätter hinterließen und versuchten, ihn persönlich zu bedrohen. Dazu habe ich mich auch geäußert. Die Frage ist allerdings immer, wie stark man da einsteigt, ob man nicht unnötig „Helden“ schafft, wenn man das zu hoch hängt. Klar ist: Das ist völlig inakzeptabel und wir arbeiten an einem Sicherheitskonzept für die gesamte Berliner Justiz, um beispielsweise die Sicherheit an unseren Eingängen zu verbessern und zu vereinheitlichen.

Kritiker fragen sich, ob Sie den Linken insgeheim nicht nahestehen, das Ganze deshalb nicht an die große Glocke hängen wollten …

Diese Frage ist eine Frechheit. Die Unterstellung, wir hätten irgendwas mit Linksradikalen zu tun, ist infam. Wo gibt es dafür irgendwelche Anhaltspunkte? Wenn es stimmen würde – warum sollten die Leute aus der Rigaer Straße denn dann kommen? Die Kritik kann ich nicht nachvollziehen.

Letztes Jahr hieß es, dass gerade die Strafkammern bei den Gerichten stark überlastet sind. Wie ist die Situation jetzt?

Beim Amtsgericht, wo die einfachen und mittleren Straftaten verhandelt werden, sind wir die Schnellsten in der ganzen Republik. Was mich nach wie vor bedrückt, ist, dass wir bei den Strafkammern am Landgericht Engpässe haben. Das liegt einerseits daran, dass wir Verfahren haben, die sehr lange dauern. Der Rocker-Prozess etwa blockiert eine Strafkammer nun im fünften Jahr. Das ist ein Problem. Deshalb eröffnen wir mehrere neue Strafkammern. Das ist nicht ganz einfach, weil wir für die erst einmal erfahrene Richter finden müssen. Und dann müssen wir gucken, wo die eigentlich verhandeln können, weil die Räume nicht ausreichen. Damit wir niemanden aus der U-Haft entlassen müssen, könnten wir zur Not auch am Sonnabend verhandeln. Wir bauen jetzt aber auch zwei neue Gerichtssäle in Moabit, die mittelfristig Abhilfe schaffen werden.

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