Diskussion

Es ging hoch her: SPD-Spitze streitet heftig

In der Parteizentrale gab es einen Streit über höhere Gehälter im Landesdienst und einen Mindestlohn von 12,63 Euro.

SPD-Landeschef Michael Müller

SPD-Landeschef Michael Müller

Foto: dpa Picture-Alliance / Britta Pedersen / picture alliance/dpa

Berlin. Der Freitagmorgen begann für Berlins SPD-Spitze mit einem handfesten Streit. Der geschäftsführende Landesvorstand, also die engste Parteiführung mit Landeschef Michael Müller, diskutierte in der Weddinger Parteizentrale heftig darüber, wie umzugehen sei mit dem Antrag einiger SPD-Abteilungen, unter anderem die Gehälter der Landesbediensteten auf das Niveau der Bundesbehörden anzuheben.

Vor allem der parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher Torsten Schneider machte seinem Unmut Luft, ehe dann im Verlauf der Debatte doch noch ein gemeinsames Vorgehen vereinbart werden konnte. Aber es begann mit Misstrauen. Der Regierende Bürgermeister Müller und seine Vertrauten befürchten ohnehin, es handele sich bei der Initiative um einen neuen gegen Müller gerichteten Vorstoß aus dem Lager des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh. Sie befürchten, die SPD wolle in reine Klientelpolitik für den öffentlichen Dienst zurückfallen und zudem mögliche Versprechen nicht halten können. Müller hatte sich entsprechend schon in der Fraktionssitzung am Donnerstag geäußert.

Das ärgerte Schneider, der ein enger Vertrauter Salehs ist. Seine Pankower Abteilung hatte das Papier „Entscheidung für mehr Gerechtigkeit“ vergangene Woche beschlossen. Neben höheren Gehältern wird darin unter anderem kostenfreies Essen an Schulen und Kitas, ein Mindestlohn für Auftragnehmer des Landes von 12,63 Euro und die gleiche Bezahlung in Landes- und Bezirksbehörden verlangt.

Schneider ärgerte sich vor allem über Argumente des Finanzsenators Matthias Kollatz. Dieser hatte erklärt, die Umsetzung der Vorschläge koste knapp 500 Millionen Euro und gefährde die Schuldenbremse. Zudem sei der Länderfinanzausgleich bedroht, wenn Berlin seinen Beschäftigten mehr bezahlt als andere Bundesländer. Schneider hielt seine eigene Berechnung dagegen. Weil Rot-Rot-Grün sowieso schon beschlossen habe, die Gehälter der Landesbeamten bis 2021 auf das Niveau des Durchschnitts der Länder anzuheben, gehe es in Wahrheit nur um Zusatzausgaben von etwas mehr als 200 Millionen Euro pro Jahr. Kein einziges Land werde den 2017 mühsam ausgehandelten Länderfinanzausgleich infrage stellen, weil sich alle auf Kosten des Bundes bessergestellt hätten.

Dass Kollatz das ins Feld geführt habe, bewerten die Befürworter des Konzepts als reines „Angstargument“, auf das man nicht seriös eingehen könne. Müller und Kollatz seien zudem seit Wochen über die wesentlichen Inhalte des Papiers informiert gewesen, auch wenn ihnen der Text nicht vorgelegen habe.

Nach einem aufgeregten Beginn fand die SPD-Spitze aber doch zu einem konstruktiveren Ton. Man einigte sich, dass Müller, Kollatz, Saleh und Schneider die Zahlen noch einmal abgleichen sollten. Das Papier soll dann in einer Vorstandsklausur im Oktober diskutiert werden. Der Antrag aus Pankow werde die Grundlage dieser Debatte sein, hieß es. Womöglich wird er zu einem Leitantrag für den Parteitag im November ausgebaut. Zumindest über dieses Vorgehen seien Müller und Saleh sich sehr einig, wurde versichert.

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