Abgeordnetenhaus

Tränen bei Sawsan Chebli während der Debatte zu Chemnitz

Die Abgeordneten diskutierten über die Vorfälle in Chemnitz. Staatssekretärin Sawsan Chebli wurde wegen ihres Tweets hart angegangen.

Sawsan Chebli brach während der Fragestunde in Tränen aus und musste den Plenarsaal kurzzeitig verlassen

Sawsan Chebli brach während der Fragestunde in Tränen aus und musste den Plenarsaal kurzzeitig verlassen

Foto: dpa/picture alliance

Berlin. Die Tage, an denen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) bemerkenswerte Reden hält, sind traditionell selten. Der Donnerstag aber war ein solcher Tag – seine 25-minütige Erklärung zu den Vorfällen in Chemnitz eine eindrückliche Warnung vor Extremismus.

Anlass bot die aktuelle Stunde zu Beginn der Plenardebatte im Abgeordnetenhaus. Müller rief in seiner Rede dazu, die Werte der Demokratie zu verteidigen. „Niemand darf mehr weggucken, wenn Parolen gegrölt werden, wenn der Hitlergruß gezeigt wird “, sagte Müller. Dagegen gebe es Gesetze. „Und wir müssen und werden sie durchsetzen. Wir sind es den Menschen schuldig, die unter Nazis gelitten haben. Wir sind es den Jüdinnen und Juden schuldig.“

Zwar habe jeder das Recht wütend zu sein auf Parteien und die Politik. „Aber um Wut und Unverständnis auszudrücken, muss in unserem Land niemand mit Rechtsextremen und Rechtspopulisten mitlaufen“, sagte Müller und zielte mit seinen Worten auch auf die Fraktion der AfD ab.

Wie tief der Riss zwischen den Rechtspopulisten und den übrigen Fraktionen im Abgeordnetenhaus ist, wurde auch in den übrigen Redebeiträgen deutlich. Die Fraktionschefs von SPD, CDU, Grünen, FDP und Linken grenzten sich einhellig von der AfD ab, kritisierten sie bisweilen scharf dafür, dass auch Mitglieder der Berliner Fraktion beim „Trauermarsch“ in Chemnitz mitgelaufen war – eine Aktion, die unter anderem der umstrittene AfD-Rechtsaußen Björn Höcke und Pegida-Chef Jörg Bachmann organisiert hatten.

"Wir lassen Ihnen diese Maskerade nicht durchgehen"

„Dass Vertrerer der AfD Arm in Arm mit Rechtsradikalen auf den Straßen marschiert sind, ist beschämend“, sagte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger. „Mit Gruppen, die die freiheitlich demokratische Grundordnung ablehnen, solidarisieren sich Demokraten nicht.“ Schärfer noch ging SPD-Fraktionschef Raed Saleh die AfD an: „Ihre Partei, Herr Pazderski, hat den Hass in die Herzen der Menschen gepflanzt!“ Auch Sebastian Czaja, Fraktionschef der FDP-Fraktion, sagte: „Lassen wir nicht zu, dass Hass geschürt wird gegen Andersdenke, Andersaussehende.“ Und Antje Kapek (Grüne) monierte, dass sich die Berliner AfD bis heute nicht von der Gewalt in Chemnitz distanziert habe. „Sie sollten sich schämen“, rief sie der Rechtsaußen-Partei zu. „Wir lassen Ihnen diese Maskerade nicht durchgehen!“

Wenig einsichtig wirkte der Gescholtene selbst, AfD-Fraktionschef Georg Pazderski. Vielmehr beklagte er, dass die anderen Parteien die Wähler der AfD als Rechtsextreme diffamierten. „Echten Rassismus und Hetze finden wir hier im Haus nur im linken Lager“, sagte er. „Dort wird keine Gelegenheit ausgelassen, gegen Deutschland und die Deutschen zu hetzen.“

Für Aufregung sorgte die AfD anschließend auch während der Fragestunde, bei der Parlamentarier dem rot-rot-grünen Senat kritische Fragen zur Regierungsarbeit stellen können. Der Abgeordnete Carsten Ubbelohde (AfD) wollte von Müller wissen, wie er das Posting seiner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) beurteile, die vor wenigen Wochen im sozialen Netzwerk Twitter gefordert hatte im Kampf gegen Radikale, auch gegen die AfD, selbst radikaler zu werden. Auch Dregger hatte in seiner Rede zuvor Kritik an Cheblis (mittlerweile gelöschtem) Tweet geübt. Müller verteidigte seine Staatssekretärin zwar, sagte aber auch, dass er andere Worte gewählt hätte. Chebli brach daraufhin in Tränen aus, verließ kurzzeitig den Saal.

Passend zur offen Abgrenzung von der AfD im Parlament war später auch die Ablehnung eines Antrages der Rechtspopulisten durch sämtliche andere Fraktionen. Darin forderte die AfD den Senat auf, dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan keine staatlichen Ehrungen seitens des Landes Berlins zukommen zu lassen, wenn er am 27. September zu Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist. Ein Teil der Begründung: Erdogan sei ein Despot, der Journalisten, Aktivisten und politische Gegner ins Gefängnis bringe.

Carsten Schatz (Linke) warf der AfD vor, dass sie selbst ähnliche Interessen und Methoden verfolgten wie Erdogan, etwa wenn sie von der „Lügenpresse“ sprächen. „Jetzt haltet den Dieb zu rufen, ist lächerlich“, so Schatz. Zuvor hatte der Regierender Bürgermeister Müller bereits mitgeteilt, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt ohnehin keine protokollarischen Ehren für Erdogan auf Berliner Landesebene vorgesehen seien. „Es gibt wird kein Berlin-Programm geben“, sagte Müller.

Der Besuch Erdogans wird die für die Berliner Polizei zu einer großen Herausforderung. Zu größten Demonstration gegen den türkischen Präsidenten sind 10.000 Teilnehmer angemeldet, laut Polizei gelte die höchste Sicherheitsstufe. Diese ist sonst nur für Besuche der Staatschefs und Präsidenten von Israel, den USA und Russland vorgesehen.

Was noch geschah:

Volksbegehren: Neben der Debatte um Rassismus beschäftigten sich die Abgeordneten auch mit zahlreichen anderen Themen. So sagte Innensenator Andreas Geisel (SPD) in der Fragestunde, dass er das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung in Berlin in Teilen für verfassungswidrig hält. „Die juristische Bewertung in meinem Haus hat ergeben, dass das Volksbegehren verfassungswidrige Elemente hat“, so Geisel. „Ich werde deshalb den Senat bitten, zu beschließen, das Volksbegehren dem Verfassungsgerichtshof vorzulegen.“ Das Volksbegehren für mehr Videoüberwachung geht auf eine Initiative des CDU-Bundestagsabgeordneten Thomas Heilmann und des früheren Neuköllner Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky (SPD) zurück. Sie wollen erreichen, dass Kameras an bis zu 50 Stellen in der Hauptstadt aufgehängt werden. Geisels Innenverwaltung sieht vor allem datenschutzrechtliche Probleme. Das Volksbegehren spreche etwa von sogenannter intelligenter Videoüberwachung. „Für die gibt es aber gar nicht die rechtlichen Voraussetzungen“, so Geisel. Er sieht deshalb eine Irreführung der Öffentlichkeit, wenn in der Überschrift des Volksbegehrens von „mehr Datenschutz“ die Rede sei, obwohl das im Text des Begehrens gar nicht vorkomme.

Fernzüge am Zoo: Ebenfalls in der Fragestunde erklärte Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne), dass sie sich bei der Konzernspitze der Deutschen Bahn dafür einsetzen wolle, dass Fernzüge am Bahnhof Zoo künftig wieder halten sollen. „Bisher hat sich die Bahn aber noch nicht bewegt“, sagte Günther.

Grundstückskauf: Außerdem will sich Berlin in den kommenden Wochen mit Vertretern des Bundes treffen, um über mögliche Ankäufe von Grundstücken und Immobilien zu sprechen. Zuletzt hatte der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) seinen Wunsch bekräftigt, Liegenschaften des Bundes in der Hauptstadt erwerben zu wollen, vor allem um Wohnraum zu schaffen. „Es gibt eine Gesprächsbereitschaft zum Verkauf“, sagte Müller.

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