Abgeordnetenhaus

Fraktionswahl sorgt für Ärger bei der Berliner CDU

Fraktionschef Burkard Dregger wollte ein starkes Team um sich scharen. Das ist ihm offenbar missglückt.

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger

Foto: Britta Pedersen / ZB

Berlin. Von „großer Geschlossenheit“ seiner Abgeordnetenhausfraktion hat CDU-Fraktionschef Burkard Dregger seit seinem Amtsantritt immer wieder gesprochen, davon, dass er „alle mitnehmen“ will auf dem Weg zur Wahl des Landesparlaments im Jahr 2021. Geglückt ist ihm das bislang nicht. Die Neuwahl des Fraktionsvorstandes am Dienstag lief nach Morgenpost-Informationen deutlich weniger harmonisch ab als geplant. Alte Gräben seien wieder aufgebrochen, neue hinzugekommen, hieß es. Teilnehmer beklagten eine teilweise chaotische Sitzung, die viele Abgeordnete fassungs- und ratlos zurückgelassen habe. Der Fraktionsvorsitzende habe Führungsschwäche offenbart.

Zunächst verlief die Wahl wie vorgesehen. Dregger wurde mit 23 Ja­stimmen als Fraktionsvorsitzender bestätigt, er kassierte fünf Neinstimmen bei zwei Enthaltungen. Das ergibt nach CDU-Lesart, bei der die Enthaltungen nicht zählen, eine Zustimmung von 82,4 Prozent. Abgeordnete werteten dies übereinstimmend als „ehrliches Ergebnis“. Stefan Evers und Heiko Melzer wurden mit ähnlichen Resultaten zu parlamentarischen Geschäftsführern gewählt. Bei der Wahl des dritten parlamentarischen Geschäftsführers votierten von den anwesenden 30 Abgeordneten aber nur 15 für Danny Freymark, 14 gegen ihn, einer enthielt sich.

Berliner CDU mangele es an Führungsstärke

Nun wurde die Satzungsfrage diskutiert, ob Freymark die Stimmenmehrheit der Wahlteilnehmer erzielt hat. Dregger habe aber bereits vor der Wahl vermittelte Warnungen ignoriert und unbedingt an seinem Vorschlag festhalten wollen. Dies habe er in einer Rede deutlich gemacht, die „katastrophal“ gewesen sei und das Klima weiter verschlechtert habe, meinten Kritiker. Im zweiten Wahlgang erzielte Freymark exakt dasselbe Ergebnis. Nun soll ein Rechtsgutachten klären, ob er gewählt ist.

Freymark gilt in der Fraktion als umstritten, weil er in der Vergangenheit seinem Job als Geschäftsführer nicht mit besonders viel Fleiß nachgegangen sein soll. Er selbst wollte von seiner Wahl jedoch nicht abrücken, obwohl man ihm angeboten habe, einen Anstellungsvertrag zu erhalten, der ihm eine Bezahlung für weitere Arbeit zugesichert hätte. In den folgenden Wahlgängen erreichten etliche Abgeordnete nur schwache Ergebnisse, darunter auch Mario Czaja, der mit 16 gegen zehn Stimmen zum Fraktionsvize gewählt wurde. Dreggers Vorgehen, den Vorstand zu vergrößern, stieß ebenfalls auf Kritik. Er hat nun sieben Stellvertreter, früher waren es fünf. Manch einer legt ihm das als Schwäche aus, es wirke, als müsse Dregger Anhänger aller Gruppen befriedigen.

Auch an der Parteibasis sorgte die Wahl für Erstaunen und Erschrecken. Jetzt trete zutage, dass es der Berliner CDU allgemein an Führungsstärke mangele, hieß es.