Parteitag

SPD-Streit über Gehaltserhöhung im Öffentlichen Dienst

Fraktionschef Raed Saleh gegen Finanzsenator Matthias Kollatz: Die SPD entscheidet beim Parteitag über mehr Geld für Beamte.

Finanzsenator Matthias Kollatz warnt vor dem Länderfinanzausgleich

Finanzsenator Matthias Kollatz warnt vor dem Länderfinanzausgleich

Foto: Gregor Fischer / dpa

Berlin. Der Streit in der Berliner SPD über die von Teilen der Partei geforderte Anhebung der Gehälter in Berlins Öffentlichem Dienst auf das Niveau der Bundesbehörden soll beim Landesparteitag im November entschieden werden. Mit der Kreisdelegiertenversammlung Reinickendorf hat am Wochenende ein erster SPD-Bezirk das Papier beschlossen.

Es sind nicht nur Sozialdemokraten aus dem Dunstkreis des Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh, die sich hinter die „Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit“ stellen. Sondern auch Politikerinnen wie die stellvertretende Landesvorsitzende Ina Czyborra, die nicht zu Salehs Kreis zählt: „Wir sind uns im Grundsatz einig“, sagte Czyborra. Dabei geht es nicht nur um höhere Gehälter für Landesbedienstete. Einfache Mitarbeiter sollen höher eingruppiert, Elternbeiträge für das Essen in Kitas und Schulen ebenso abgeschafft werden wie Hortgebühren. Der Mindestlohn für Auftragnehmer des Landes soll künftig 12,63 Euro pro Stunde betragen.

Saleh: "Die Diskussion kommt. Darauf freue ich mich"

Finanzsenator Matthias Kollatz warnt jedoch nicht nur vor den hohen Kosten, sondern auch vor Problemen mit dem Länderfinanzausgleich, wenn das Nehmerland Berlin seinen Bediensteten mehr zahlt als die Geberländer. Fraktionschef Saleh kam am Mittwoch in Reaktion auf Kollatz’ Aussage aus der Deckung: „Die Diskussion kommt. Darauf freue ich mich“, sagte Saleh der Berliner Morgenpost. „Es geht um eine strategische Ausrichtung, wie wir die Berliner entlasten.“ Die Debatte finde „in der Breite der Partei“ statt.

Reinickendorfs Kreisvorsitzender Jörg Stroedter, dessen Gliederung das Papier nach der Pankower Abteilung des finanzpolitischen Sprechers und Saleh-Vertrauten Torsten Schneider beschlossen hat, geht von einer Zwei-Drittel-Mehrheit beim Parteitag aus. Die Beschlüsse seien teuer, sagte Stroedter, aber angesichts eines Überschusses von zwei Milliarden Euro „politisch dringend erforderlich“. Die Wähler würden nicht verstehen, wenn die SPD Geld bunkere und dafür den Menschen „nicht liefert“.

Widerspruch in Partei und Koalition

Der Regierende Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat sich bisher öffentlich nicht geäußert. In der Fraktionssitzung am Dienstag habe er aber angedeutet, dass er die Richtung richtig finde, hieß es. Allerdings wolle er warten, bis der Finanzsenator die Forderungen mit einem Preisschild versieht.

Wenn auch womöglich eine Mehrheit der Berliner SPD hinter den Plänen für flächendeckende Gehälter auf Bundesniveau steht, so ist der warnende Finanzsenator jedoch keineswegs allein. Fraktionsvize Clara West sagte, sie finde es richtig, etwas für die unteren Lohngruppen zu tun und Schluss zu machen mit der ungleichen Bezahlung zwischen Bezirken und Land. „Aber mit der Gießkanne überall einen draufzulegen, ist nicht nur deshalb falsch, weil es auf Dauer sehr viel kostet“, sagte West. Um als Land ernsthaft mit dem Bund konkurrieren zu können, müsse Berlin Vorreiter in Sachen Betriebsklima, Aufstiegschancen und flexible Arbeitszeiten werden.

Auch in der Koalition gibt es Widerspruch. Die Grünen sind gegen eine Gehaltserhöhung auf Bundesniveau. „Aber wir sollten die für diese Legislaturperiode geplante Angleichung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer beschleunigen“, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop. Statt die alten Strukturen mit Geld zuzuschütten, will sie die Mittel lieber gezielt einsetzen, um Personalengpässe etwa in den bauenden Ämtern zu beheben.

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