Stadtplanung

Geplante Verkehrswende in Berlin überfordert Bezirke

Das größte Problem ist die Suche nach geeignetem Personal. Dadurch gerät die Planung neuer Radwege ins Stocken.

Es wird eng: ein Radfahrer schlängelt sich auf dem Tempelhofer Damm durch den Autoverkehr

Es wird eng: ein Radfahrer schlängelt sich auf dem Tempelhofer Damm durch den Autoverkehr

Foto: Sergej Glanze / Glanze/Berliner Morgenpost

Berlin. Gerade einmal drei Tage ist es her, dass Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) zugab, dass die Umsetzung des Mobilitätsgesetz Schwierigkeiten bereite. Viel seit zwar geschafft worden, „aber die Abläufe sind immer noch schwerfällig“, so die Senatorin. „Sie sind das Nadelöhr.“ Augenscheinlich wird das nun auf der Bezirksebene: Viele Bauämter sind mit der Erweiterung der Radverkehrs-Infrastruktur überfordert, hecheln den gesteckten Zielen hinterher. Wie die Berliner Morgenpost aus mehreren Bezirken erfuhr, fehlt es nach wie vor am Personal, um neue Radwege zu planen. Die Folge: Nur wenige Bauprojekte können angeschoben werden, die ausgerufene Verkehrswende gerät ins Stocken.

Alarm schlägt vor allem die Bürgermeisterin Tempelhof-Schönebergs, Angelika Schöttler (SPD). Die zwei vom Senat finanzierten Ingenieursstellen für die Radwegplanung etwa lassen sich derzeit nicht oder zumindest nicht zeitnah besetzen. Grund seien die „teilweise ungünstigen Arbeitsbedingungen, schlechtere Bezahlung in den Bezirksämtern gegenüber den Senatsverwaltungen, personelle Engpässe und fehlende qualifizierte Bewerber“. „Im Fachbereich Straßen sind aktuell mehrere Stellen nicht besetzt“, so Schöttler weiter.

Da das Bezirksamt zudem die Verkehrssicherung erfüllen muss, würden die dafür erforderlichen Arbeiten vorrangig behandelt. „Das hat aktuell zur Folge, dass Personalkapazitäten, die eigentlich für Neubauprojekte der Verkehrswende vorgesehen wären, teilweise in der Straßenunterhaltung aushelfen müssen“, sagt Schöttler. „Daraus ergeben sich zeitliche Verzögerungen von Bauvorhaben der Verkehrswende.“ Die Konsequenzen lassen sich auch in Zahlen ausdrücken. 2016 sind im Bezirk 2,57 Kilometer neue Radwege angelegt worden, 2017 gerade einmal 430 Meter. Das geht aus einer Anfrage des Tempelhofer Bezirksverordneten Patrick Liesner (CDU) hervor.

Vier erfolglose Stellenausschreibungen

Auch Mitte hat Probleme, geeignetes Personal zu finden. Auf Anfrage der Morgenpost sagt Bezirksamts-Pressesprecherin Karin Grunz: „Die Personalrekrutierung in den planenden Bereichen ist für alle Bezirke sehr schwer.“ Viele Bewerber bevorzugten besser dotierte Angebote aus der freien Wirtschaft. Nach mehrmaliger Ausschreibung konnte Mitte für den Entwurf neuer Radwege zum 1. November 2018 lediglich eine Person finden.

Ein ähnliches Bild bietet sich in Marzahn-Hellersdorf. Auch hier konnte lediglich eine der beiden Stellen besetzt werden. Immerhin: In diesem Jahr sollen vier Kilometer Radweg fertiggestellt werden, im vergangenen Jahr waren es nur 3,1 Kilometer. In Spandau ist seit Januar 2018 die Stelle des Radverkehrsplaners besetzt – „die des Bauleiters fehlt“, teilt das Bezirksamt mit. Und auch in Reinickendorf sucht Baustadträtin Katrin Schultze-Berndt händeringend nach Leuten. „Die beiden Stellen für die Planung und Umsetzung von bezirklichen Radverkehrsmaßnahmen sind noch nicht besetzt“, sagt sie der Morgenpost. „Der Bezirk bereitet derzeit die fünfte Stellenausschreibung vor, da die vier vorangegangenen Ausschreibungen nicht erfolgreich waren.“

Deutlich besser sieht die Personalsituation hingegen in Neukölln aus. „Neukölln hat erfolgreich bereits bis zum August 2017 zwei Radverkehrs­ingenieure eingestellt, die mit großem Engagement den Ausbau der Fahrradinfrastruktur im Bezirk vorantreiben“, teilt das Bezirksamt mit.

Stadtplaner könnten Ingenieursstellen ebenfalls besetzen

Damit es überall ähnlich gut klappt, schlägt der Berliner Fahrradverband ADFC vor, die Anforderungen der Stellenausschreibungen herunterzuschrauben. „Für studierte Ingenieure ist die Bezahlung in den Bezirken zu schlecht“, sagt Nikolas Linck. „Wir glauben aber, dass für die Planungen auf Bezirksebene nicht notwendigerweise Ingenieure gebraucht werden. Stadtplaner könnten die Arbeiten ebenfalls ausführen, Quereinsteiger, die für die Verkehrswende brennen, auch.“

Vorgesehen ist das nicht. Laut Koalitionsvertrag des rot-rot-grünen Senats gibt es Geld lediglich für „zwei Ingenieursstellen pro Bezirk“. Die Senatsverwaltung für Verkehr sieht demnach auch keine größeren Probleme beim Radwege-Ausbau. Nach Angaben der Verwaltung seien aktuell 18 der insgesamt 24 neuen Stellen besetzt. Dass die Zahlen nicht mit der aus der Morgenpost-Abfrage übereinstimmen, kann die Verwaltung nicht erklären. Es handle sich um die aktuellen Meldungen aus den Bezirken.

„Wir teilen den Eindruck nicht, dass die Bezirke die Verkehrswende nicht hinbekommen“, sagt Pressesprecherin Dorothee Winden. „In den meisten Bezirken sind diese Stellen inzwischen besetzt.“ Dass es teilweise Pro­bleme gebe, geeignete Ingenieure und Planer zu finden, könne der Senat nicht ändern. „In die Personalrekrutierung können wir uns nicht einmischen“, sagt Winden. „Das ist reine Bezirksangelegenheit.“ Trotzdem gebe es seitens der Landesebene Möglichkeiten, die Bezirke in ihren Anstrengungen zu unterstützen. So könnten die Bauämter etwa auf die Kapazitäten der landeseigenen Firma InfraVelo zurückgreifen, die eigens für die Durchführung größerer Rad-Infrastrukturprojekte in Berlin gegründet wurde, etwa den Bau von Rad-Schnellstraßen. Die Bezirke könnten die Planung einzelner Wege komplett an die InfraVelo auslagern, heißt es.

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