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Skandale und Pannen

Berliner Verfassungsschutz soll stärker kontrolliert werden

In Berlin ist die Behörde seit fast 20 Jahren lediglich eine Abteilung der Innenverwaltung. Ohne Skandale geht es dennoch nicht ab.

Innensenator Andreas Geisel (SPD)

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Berlin.  In sieben Bundesländern existiert ein Landesamt für Verfassungsschutz, in den neun übrigen werden die Aufgaben des Verfassungsschutzes von einer Abteilung der Innenverwaltung wahrgenommen. Der Berliner Verfassungsschutz verlor nach mehreren Skandalen im Jahr 2000 den Status einer eigenständigen Behörde. Doch die politischen Kontroversen, wie groß seine Freiräume sein müssen, um effektiv arbeiten zu können, dauerten an – die Linke würde den Verfassungsschutz am liebsten abschaffen. Und auch Skandale gab es weiterhin.

2012 wurde eine Pannenserie beim Berliner Verfassungsschutz öffentlich, die schließlich sogar zum Rücktritt von Behördenchefin Claudia Schmid führte. Im Zusammenhang mit den Enthüllungen zur Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ musste der Verfassungsschutz einräumen, Akten zum Rechtsextremismus vernichtet zu haben, die zur Übergabe an das Landesarchiv vorgesehen waren. Der damalige Innensenator Frank Henkel und sein Staatssekretär Bernd Krömer (beide CDU) gerieten daraufhin ebenfalls unter Druck und wurden mit Rücktrittsforderungen konfrontiert. Henkel hatte zunächst bestritten, dass ein Berliner Zusammenhang mit dem NSU-Komplex bestehe. Zudem wurden immer neue Versäumnisse der Behörde bekannt.

Die sogenannten Schredderaffären geschahen in den Jahren 2010 und 2012. Die zweite wurde zu einem Zeitpunkt vollzogen, als der NSU-Skandal längst öffentlich bekannt war. Damals vernichtete der Berliner Verfassungsschutz Akten, die unter anderem Erkenntnisse über die rechtsextreme Band „Landser“ und das inzwischen verbotene Netzwerk „Blood & Honour“ enthielten. Ob dabei auch Hinweise auf die Terrorzelle NSU dem Reißwolf zum Opfer fielen, ist nicht bekannt. Was genau in den Akten stand, ließ sich im Nachhinein nicht mehr rekonstruieren.

Die Öffentlichkeit wurde lange Zeit nicht über die erste Schredderaktion informiert. Als die Affäre aufgearbeitet wurde, traten erschreckende Zustände in der Behörde zutage. So wurden Akten in Abstellkammern gelagert, die Vernichtung erfolgte unregelmäßig und weitgehend unbeaufsichtigt. Ein Referatsleiter hatte Akten persönlich zur Vernichtung vorbereitet.

Claudia Schmid bat im November 2012 um ihre Versetzung, ihr folgte Bernd Palenda. Nach seiner Ernennung kündigte dieser an, die interne Kontrolle zu verstärken und damit Lehren aus den Ergebnissen des NSU-Untersuchungsausschusses zu ziehen. Doch dieses Thema wurde im Juni dieses Jahres zum zentralen Streitpunkt zwischen Palenda und seinen Vorgesetzten, Innensenator Andreas Geisel und Innenstaatssekretär Torsten Akmann (beide SPD).

Behördenchef Palenda sah sich vom Staatssekretär düpiert

Sie wollen den Verfassungsschutz stärker kontrollieren. Direkt bei Akmann wurde dazu eine neue Arbeitsgruppe angesiedelt. Die drei Mitarbeiter haben ein umfängliches Auskunfts- und Akteneinsichtsrecht und sollen anlassbezogene, aber auch routinemäßige Überprüfungen durchführen. Die Erfahrungen aus der Aufarbeitung des NSU-Skandals hätten gezeigt, dass zusätzliche Kontrolle erforderlich sei, sagte Akmann im Abgeordnetenhaus. Bislang habe in der Innenrevision für den Verfassungsschutz nur ein Mitarbeiter gearbeitet. Dieser habe aber „nichts gemacht“, so der Staatssekretär.

Offenbar hatte Akmann sein Vorgehen aber nicht mit Abteilungsleiter Palenda abgestimmt. Der fühlte sich düpiert, sah in der Kontrollgruppe eine unzumutbare Einschränkung seiner Kompetenzen und bat um Versetzung. Inzwischen leitet er die Abteilung „Zen­trale Steuerung“ in der Senatskanzlei. Immerhin verlief seine fünfeinhalb Jahre währende Amtszeit an der Spitze des Verfassungsschutzes weitgehend geräuschlos und ohne nennenswerte Skandale. Als seine Nachfolgerin fungiert kommissarisch seine Stellvertreterin, Katharina Fest. Die Leitungsposition werde ausgeschrieben und soll bis Anfang 2019 neu besetzt sein, teilte Senator Geisel kürzlich mit.

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