Berlin. Es sollte ein Vorschlag sein, mit dem die Berliner SPD vor dem Landesparteitag im November bei den Wählern endlich wieder punkten wollte: bessere Löhne und Gehälter für die mehr als 100.000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in der Hauptstadt. Doch ausgerechnet der SPD-Finanzsenator Matthias Kollatz meldet nun erhebliche Bedenken an. „Für Berlin steht mit diesen Forderungen viel auf dem Spiel“, sagte er am Dienstag nach der Senatssitzung.
Das Papier mit dem Titel „Strategische Entscheidung für mehr Gerechtigkeit“, das am vergangenen Sonnabend bekannt geworden war, stammt aus der Pankower SPD. Zu den Verfassern gehört der Parlamentarische Geschäftsführer und finanzpolitische Sprecher im Abgeordnetenhaus, Torsten Schneider. Er ist der engste Vertraute von Fraktionschef Raed Saleh.
Wichtigster unter den zehn Punkten, mit denen die Sozialdemokraten den Berlinern mehr Geld sichern wollen, sind höhere Gehälter im öffentlichen Dienst. Bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2021 sollen die Beamten und Angestellten in Berlin ebenso viel verdienen wie ihre Kollegen in den Bundesbehörden. Bisher plant der rot-rot-grüne Senat nur eine Anhebung auf das Durchschnittsniveau der Bundesländer. Der Kurswechsel nach SPD-Willen dürfte nach Schneiders Berechnungen etwa 400 Millionen Euro pro Jahr kosten. Die Pankower Sozialdemokraten gehen aber davon aus, dass dieses Geld angesichts von Milliarden Euro an Überschüssen im Haushalt finanzierbar ist.
Befürchtet werden Klagen anderer Bundesländer
Das sieht Finanzsenator Matthias Kollatz jedoch ganz anders. Er will die möglichen finanziellen Folgen für das Land Berlin durchrechnen und äußerte am Dienstag einige grundsätzliche Bedenken. „Berlin ist der größte Empfänger im Länderfinanzausgleich. Wenn man dann sagt, man setzt sich in der Länderentlohnung an die Spitzenposition, dann riskiert man, dass die anderen Länder das nicht akzeptieren werden“, sagte Kollatz. Im vergangenen Jahr habe Berlin 4,2 Milliarden Euro aus dem Länderfinanzausgleich erhalten. Konkret, so der Senator weiter, befürchte er Klagen. Schließlich sei das schon einmal geschehen. Die beiden Geberländer Bayern und Hessen hatten 2013 Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, vier Jahre später sie zwar zurückgezogen, aber nur weil die Bund-Länder-Finanzbeziehungen zwischenzeitlich neu geordnet wurden und beide Länder davon profitierten.
Ein weiterer wesentlicher Einwand des SPD-Politikers betrifft die Einhaltung der Schuldenbremse, die die Länder ab dem Jahr 2020 zwingend einhalten müssen. Diese erlaube eine Kreditaufnahme in Tiefphasen der Konjunktur nur noch, wenn diese mit der Tilgung in Hochphasen korrespondiere. Beide Werte hätten in den vergangenen Jahren etwa bei 800 Millionen bis einer Milliarde Euro gelegen. „Das sind verfassungsmäßige Auflagen, die wir nicht einfach aushebeln können“, gab Berlins oberster Haushälter zu bedenken. Gegenwärtig beläuft sich der Schuldenstand Berlins auf 59 Milliarden Euro. Aufgrund der guten wirtschaftlichen Entwicklung hat der Senat im Februar beschlossen, dass in diesem Jahr rund eine Milliarde Euro Schulden getilgt werden sollen.
In dem SPD-Papier wird zudem gefordert, dass die Beschäftigten in den unteren Lohngruppen höher einzugruppieren sind, um damit ihre Bezüge zu steigern. Das soll für Feuerwehrleute, Kita-Erzieherinnen und Pflegekräfte gelten. Der Mindestlohn, den Auftragnehmer des Landes ihren Beschäftigten zahlen, soll auf 12,63 Euro festgelegt werden. Im Entwurf für ein neues Vergabegesetz ist bisher von 10,50 Euro die Rede. Familien sollen weiter entlastet, die Horte wie bereits die Kita komplett kostenfrei werden. Auch die Beiträge für das Essen in Kitas und Schulen wollen die Sozialdemokraten streichen.
Das SPD-Papier soll der Partei in der Hauptstadt aus der Krise helfen. Laut Forsa-Umfrage vom Juli landet sie nur noch bei 17 Prozent – gleichauf mit den Grünen, hinter den Linken (21 Prozent) und der CDU (19 Prozent).
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