Gesetzentwurf

Berlin soll Bürger- und Polizeibeauftragten bekommen

Wenn in der Verwaltung etwas schief läuft, können sich die Bürger an den Petitionsausschuss wenden. Geplant ist eine neue Anlaufstelle.

Die neue Funktion schließt auch das Amt eines Polizeibeauftragten ein (Archivbild)

Die neue Funktion schließt auch das Amt eines Polizeibeauftragten ein (Archivbild)

Foto: Paul Zinken / dpa

Berlin. Menschen in Berlin, die unzufrieden mit der Arbeit von Politik und Behörden sind, können sich in absehbarer Zeit an einen Bürgerbeauftragten wenden. Derzeit erarbeite die rot-rot-grüne Koalition einen entsprechenden Gesetzentwurf, sagte SPD-Vizefraktionschef Andreas Kugler der Deutschen Presse-Agentur. Die neue Funktion schließt demnach auch das Amt eines Polizeibeauftragten ein. Dieser soll sowohl Ansprechpartner für Bürger sein, die sich über die Polizei beschweren wollen, als auch für Polizisten, die Missstände innerhalb der Sicherheitsbehörden sehen.

"Ein solcher Bürgerbeauftragter des Landes Berlin und Beauftragter für die Landespolizei wird eine Verbesserung für die Bürger bringen", zeigte sich Kugler überzeugt. "Er soll Menschen unterstützen, wenn etwas schiefgelaufen ist, ihnen weiterhelfen, Vermittler und Anlaufstelle sein." Die genaue Ausgestaltung des neuen Amtes sei noch in der Diskussion.

Kugler plädierte dafür, den Gesetzentwurf zügig zu erarbeiten und dabei das ganze Parlament und die Stadtgesellschaft einzubinden. "Unser Ziel sollte sein, dass der Bürger- und Polizeibeauftragte spätestens Anfang 2020 seine Arbeit aufnehmen kann."

Vorbild für die Koalition sei der Beauftragte in Rheinland-Pfalz. Auch Länder wie Thüringen, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern oder Baden-Württemberg hätten bereits gute Erfahrungen mit ähnlich gelagerten Ombudsmännern gemacht. In Österreich gebe es als Pendant sogenannte Volksanwälte.

Der Berliner Bürger- und Polizeibeauftragte soll die Arbeit des Petitionsausschusses im Abgeordnetenhaus ergänzen. An diesen können sich Bürger schon jetzt wenden, wenn sie Entscheidungen von Behörden und anderen Institutionen des Landes für falsch oder unverständlich halten oder diese zu lange dauern. Der Ausschuss prüft die Anliegen, holt Stellungnahmen von betreffenden Behörden ein und versucht, Lösungen zu finden. 2017 gingen bei dem Gremium 1571 Eingaben ein.

Manche Menschen empfänden es jedoch als hohe Hürde, sich an das Parlament zu wenden, sagte Kugler, der selbst stellvertretender Vorsitzender des Petitionsausschusses ist. "Der neue Beauftragte soll es den Menschen einfacher machen, sich bei Problemen Hilfe zu holen." Kugler plädierte für eine Amtszeit von acht Jahren, um die Unabhängigkeit des Beauftragten von wechselnden politischen Konstellationen in den fünfjährigen Legislaturperioden und die Kontinuität seiner Arbeit zu dokumentieren.

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