Berlin. Im Juni hatte das Berliner Abgeordnetenhaus nach langem Hin und Her ein Mobilitätsgesetz verabschiedet, das vor allem Fahrradfahren in der Hauptstadt sicherer machen soll. Seit 31. Juli ist das Gesetz offiziell in Kraft. Doch nicht nur Radaktivisten klagen bereits darüber, dass dafür zwar sehr viel Papier beschrieben wurde, sich im Alltag aber bislang nur wenig zum Besseren verändert habe.
Den Vorwurf der Untätigkeit wollte Berlins Verkehrssenatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne) am Montag offenbar mit einer Art Zwischenbilanz offensiv entgegentreten. Bei deren Präsentation räumte sie ein, dass es durchaus „Schatten“ gebe. Aber eben auch Licht. Ganz oben auf ihrer Erfolgsbilanz: Noch in diesem Jahr werden die ersten besonders geschützten Radwege (Protected Bike Lane) fertiggestellt. Dabei wird der Radweg nicht nur farblich in Grün besonders klar markiert, sondern auch mit Pollern baulich von der Fahrbahn getrennt. Die Begrenzungen sind aus flexiblen Materialien und können etwa bei einem Ausweichmanöver auch von einem Auto überfahren werden, ohne dass an dem Fahrzeug ein Schaden entsteht. Unter anderem die Feuerwehr hatte gefordert, die Abgrenzungen der Radwege so auszuführen, dass Noteinsätze nicht gefährdet werden.
Seit der Deutschlandpremiere 2016 in Köln gibt es „Protected Bike Lanes“ bereits in mehreren Großstädten des Landes. In Berlin sollen sie zunächst an drei Stellen realisiert werden: An der Holzmarktstraße in Mitte, an der Straße an der Hasenheide in Kreuzberg sowie an der Kolonnenstraße und Hauptstraße in Schöneberg.
Erste Umsetzung in Mitte
An der Holzmarktstraße (nördliche Seite) laufen laut Senatsverkehrsverwaltung noch bis Mitte September Fahrbahnsanierungsarbeiten, anschließend soll die Grün-Markierung des auf 3,50 Meter verbreiterten Radweges erfolgen. Auf einem weiteren, 50 Zentimeter breiten, Streifen sollen dann Poller aufgestellt werden. Auf der Südseite der Holzmarkstraße soll wegen laufender Hochbauarbeiten die Einrichtung eines geschützten Radweges erst bis 2021 erfolgen.
Für das bereits vor einiger Zeit vorgestellte Projekt an der Hasenheide (Südseite) sind laut Günther inzwischen die finanziellen Mittel gesichert und die notwendigen verkehrsrechtlichen Anordnungen getroffen worden. „Eine Umsetzung soll laut Bezirk schnell erfolgen“, heißt es im Papier der Senatsverkehrsverwaltung. Anders als an der Holzmarkstraße soll der Radstreifen dort nur zwei Meter breit werden, was von Radaktivisten bereits als zu schmal kritisiert wurde. „Wir müssen immer sehen, was die jeweiligen Straßen baulich hergeben“, sagte Günther dazu. Die Gegebenheiten vor Ort haben auch Auswirkungen auf die geplante Anlage eines geschütztes Radstreifens in Schöneberg. Nachdem im Kreuzungsbereich Kolonnenstraße und Hauptstraße ein rechts abbiegender Lkw eine Radfahrerin tödlich verletzte, hatte Günther schnelles Handeln versprochen. Inzwischen liege von der Verkehrslenkung Berlin eine verkehrsrechtliche Anordnung für eine Abgrenzung der Schutzstreifen durch kleinere Poller, sogenannte Leitboys, vor.
Größtes Nadelöhr für eine schnellere Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung der Radverkehrssicherheit sind laut Günther „die schwerfälligen Abläufe“ in den beteiligten Behörden. Weder die Bezirke, die Verkehrslenkung oder andere Institutionen wolle sie aber dafür verantwortlich machen. „Wir müssen in der Stadt insgesamt zu einem anderen Verfahren kommen“, forderte Günther, ohne allerdings zu sagen, wo sie konkreten Änderungsbedarf sieht.
Eine Auswahl der Projekte, die die Bezirke planen
Charlottenburg-Wilmersdorf Sanierung und Ausbau der Radwege im Bereich Verkehrsknoten Bundesallee / Hohenzollerndamm – Nachodstraße (Baubeginn 2019)
Friedrichshain-Kreuzberg Sanierung und Verbreiterung des Radwegs an der Karl-Marx-Allee (zw. Frankfurter Tor und Kino Kosmos, nördliche und südliche Seite). Verbreiterung des Rad- und Gehwegs im Görlitzer Park von Glogauer Straße bis Parkmitte (bereits beendet). Sanierung des Radweges an der Oranienstraße auf der Nordseite zwischen Axel-Springer-Straße und Alte Jakobstraße (Planung ist abgeschlossen, Baubeginn noch im Herbst). Radverkehrsanlagen Stralauer Allee zwischen Ehrenbergstraße und Elsenbrücke (Südseite) – Baubeginn noch im Jahr 2018 geplant.
Mitte Sanierung des Radwegs (Verbreiterung) auf der südl. Straßenseite in der Seestraße von Müllerstraße bis Groninger Straße. (Baubeginn 2018). Markierung von Radverkehrsanlagen Sickingenstraße (1. Bauabschnitt bis November 2018, 2./3. Abschnitt in 2019/2020).
Neukölln Markierung und Beschilderung der Fahrradstraße Weigandufer zwischen Pannierstraße und Treptower Straße (Umsetzung noch 2018). Asphaltierung der Friedelstraße (Baubeginn September 2018, Bauende 2019).
Pankow Sanierung der Radverkehrsanlagen am Blankenburger Pflasterweg, nördl. Seite zwischen Fließgraben und Haltestelle Mörderberg (Baubeginn offen). Schaffung von Radverkehrsanlagen an der Danziger Straße und Landsberger Allee (Markierungsarbeiten begonnen, Fertigstellung noch 2018).
Reinickendorf Markierung der Radverkehrsanlagen an der Ollenhauerstraße 15 bis 25 (Beginn September 2018).
Spandau Sanierung des Radwegs an der Heerstraße zw. Wilhelmstraße und Gatower Straße (auf der nördlichen Straßenseite). Sanierung des Radwegs im Wilhelm-von-Siemens-Park von Quellweg bis zum Schulgelände . Sanierung des Radwegs im Spektegrünzug nahe Finkenkruger Weg von Radweg Spektegrünzug bis Mauerradweg.
Steglitz-Zehlendorf Umplanung der Radverkehrsanlagen Dahlemer Weg zwischen Mörchinger Straße und Curtiusstraße (Geschützte Radverkehrsanlage geplant). Sanierung der Radwege an der Königstraße (Nord- und Südseite) östlich der Wannseebrücke. Sanierung des Radwegs auf der nördl. Seite der Potsdamer Chaussee (B 1) zwischen den Geh- und Radwegtunneln beiderseits des Kleeblatt-Brückenbauwerks (umgesetzt). Einbau eines Asphaltstreifens in der Anhaltinerstraße zwischen Düppelstr. und Neue Straße (bis Herbst 2018).