Umwelthilfe optimistisch

Diesel-Fahrverbote auch in Berlin wahrscheinlich

Nach dem Beschluss zu Fahrverboten für Dieselwagen in Frankfurt am Main verklagt die Umwelthilfe nun Berlin.

In Berlin könnte es auch bald ein Dieselfahrverbot geben

In Berlin könnte es auch bald ein Dieselfahrverbot geben

Foto: picture alliance / imageBROKER

Berlin. Nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden hat, dass Frankfurt am Main Fahrverbote für Dieselwagen erlassen muss, ist die Deutsche Umwelthilfe optimistisch, dass auch in Berlin ein entsprechendes Urteil gefällt werden könnte. „Wir gehen davon aus, dass der vom Senat avisierte Luftreinehalteplan kaum zu einer Einhaltung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid führen kann“, sagte Anwalt Peter Kremer, der die Umwelthilfe vor Gericht vertritt. „Wir sind deshalb zuversichtlich, auch in Berlin erfolgreich zu sein.“

Die Umwelthilfe hat bundesweit gegen 28 Städte juristische Schritte eingeleitet. Ziel des Umweltverbandes ist, in Straßen, die besonders von Abgasen belastet sind, für bessere Luft zu sorgen – im Zweifel mit Fahrverboten. In Stuttgart und Aachen gelang dies bereits, dort treten Fahrverbote für Dieselwagen der Abgasnormen Euro 1 bis 4 im kommenden Jahr in Kraft. Hamburg führte ein Fahrverbot auf eigene Initiative ein. Für Berlin ist für den 9. Oktober eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht angesetzt. In der Regel falle zu solch einem Anlass auch eine erste Entscheidung der Richter, so Kremer.

Auch der Senat prüft Fahrverbote

In Berlin werden auf zahlreichen Straßen die erlaubten Grenzwerte für Stickstoffdioxid überschritten, darunter auch die Leipziger Straße in Mitte. Seit April testet der Senat deshalb, ob eine Temporeduzierung auf 30 Kilometer pro Stunde die Abgasbelastung verringert, Ergebnisse liegen noch nicht vor.

Gleichwohl geht man auch in der Verkehrsverwaltung davon aus, dass man um Fahrverbote für Dieselautos womöglich nicht herumkommt – auch wenn das Ziel sei, sie zu umgehen. „Wir bereiten uns auf den Fall der Fälle vor“, sagte Verwaltungssprecher Matthias Tang. „Noch gehen wir davon aus, dass im Zweifel einzelne Straßen ausreichen könnten.“ Kremer teilt diese Ansicht nicht. „In Berlin sind es so viele Straßen, dass wir eher an das Einrichten ganzer Dieselverbotszonen glauben“, sagt er.

Grünen-Fraktionschefin Antje Kapek kritisierte im Zuge der jüngsten Gerichtsentscheidung Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Kotau vor der Autoindustrie sei „unfassbar“, Scheuer lasse die Städte im Regen stehen. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die längst überfällige ­blaue Plakette einzuführen und Dieselfahrzeuge technisch nachrüsten zu lassen“, so Kapek. Die Kosten für die Nachrüstung und die gesundheitlichen Risiken dürften nicht zulasten der Bürger gehen.

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