Personalie

Generalstaatsanwältin Koppers vor endgültiger Ernennung

Überraschend wurde Margarete Koppers am Dienstag nicht zur Chefanklägerin ernannt. Justizsenator Dirk Behrendt hat dafür einen Grund.

Margarete Koppers’ Probezeit als Generalstaatsanwältin im Berliner Kammergericht ist abgelaufen

Margarete Koppers’ Probezeit als Generalstaatsanwältin im Berliner Kammergericht ist abgelaufen

Foto: Reto Klar

Berlin. Es ist die bisher wohl umstrittenste Personalie dieser Legislaturperiode: Die Berufung von Margarete Koppers zur Chefin der Generalstaatsanwaltschaft ist längst zum politischen Ränkespiel zwischen Opposition und Koalition geworden.

In der kommenden Woche wird in dem Hickhack nun eine bedeutende Entscheidung fallen. Die Landesregierung will Koppers am Dienstag per Senatsbeschluss nun auch offiziell zur Generalstaatsanwältin ernennen. Die halbjährige Probezeit sei seit Freitag vergangener Woche beendet. Der Ernennung stehe somit nichts mehr im Wege. Bereits am Mittwoch könne Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) der Juristin die Ernennungsurkunde überreichen, sagte Behrendts Sprecher Sebastian Brux der Berliner Morgenpost.

Kurz vor der Ernennung sorgte die Personalie dem Vernehmen nach noch für Irritationen. Nach Informationen der Berliner Morgenpost hatten Senatsmitglieder damit gerechnet, dass die Ernennung schon bei der Senatssitzung am Dienstag dieser Woche auf der Tagesordnung stehen würde. Es habe Verwunderung geherrscht, dass die Justizverwaltung hierzu keine Vorlage eingebracht habe, hieß es in der Koalition.

Bekam die Justizverwaltung angesichts der Attacken gegen Koppers und des Vorwurfes, ihre Berufung sei nur durch „Trickserei“ ermöglicht worden, kurz vor der endgültigen Entscheidung also Bedenken? Nein, versichert der Sprecher der Justizverwaltung Sebastian Brux. Man habe vor der Ausarbeitung der Senatsvorlage das Ende der Probezeit abwarten wollen. Sonst hätte sich die Justizverwaltung womöglich dem Vorwurf ausgesetzt gesehen, die umstrittene Personalie „durchzupeitschen“. „Am Dienstag kommender Woche wird der Justizsenator dem Senat die Ernennung von Frau Koppers zur neuen Generalstaatsanwältin vorschlagen“, sagte Brux.

Die Berufung von Koppers war von Anfang an umstritten. Behrendts Vorgänger als Justizsenator, der CDU-Politiker Thomas Heilmann, wollte eine andere Kandidatin für das Amt. Behrendt rollte das Auswahlverfahren jedoch neu auf und nunmehr ging Koppers als Siegerin hervor.

Die als Grünen-nah geltende Juristin war zuvor Polizei-Vizepräsidentin. Dort habe sie einen hervorragenden Job gemacht, sagen Befürworter. Die Kritiker monierten jedoch ihre angeblich rüde Personalpolitik. Koppers steht aber bis heute vor allem deswegen im Fokus, weil sie frühzeitig gewusst haben soll, dass Polizisten an veralteten Schießständen der Polizei giftigen Dämpfen ausgesetzt waren. Dennoch habe sie nichts dagegen unternommen.

Staatsanwälte ermitteln gegen die eigene Chefin

Der Vorwurf brachte Koppers eine Strafanzeige wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt ein. Ob sich der Vorwurf erhärtet, ist offen. Er wird zurzeit von der Staatsanwaltschaft geprüft. Als neue Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft steht Koppers somit seit einem halben Jahr der Behörde vor, deren Mitarbeiter gegen sie selbst ermitteln. Ein untragbarer Zustand, findet zumindest die Opposition. „Die Ernennung der neuen Generalstaatsanwältin könnte ruhigen Gewissens erfolgen, wenn alle Vorwürfe ausgeräumt sind“, sagte der FDP-Abgeordnete Marcel Luthe. Durch die Ernennung trotz der noch laufenden Ermittlungen werde das Amt „massiv beschädigt“.

Der jüngste Vorwurf im Fall Koppers betrifft Innensenator Andreas Geisel. Der SPD-Politiker hätte wegen der Vorwürfe in der Schießstand-Affäre und angesichts der strafrechtlichen Ermittlungen auch ein innerbehördliches Disziplinarverfahren gegen die damalige Polizei-Vizepräsidentin eröffnen müssen. Geisel habe das „rechtlich vorgeschriebene“ Disziplinarverfahren unterbunden, nur um eine Personalie zu ermöglichen, kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Burkard Dregger.

Der Vorgang sei keine „Causa Koppers“, sondern eine „Causa Geisel“. Der FDP-Abgeordnete Luthe hat Geisel angesichts des Verzichts auf ein Disziplinarverfahren nun sogar angezeigt – wegen des Verdachts der Rechtsbeugung. Die Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang der Anzeige. Sie werde geprüft.

Geisel hatte den Vorwurf der „Trickserei“ bereits zurückgewiesen. Vor der Entscheidung über ein Disziplinarverfahren wolle man den Ausgang des Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft abwarten. Der Sprecher der Justizverwaltung Brux wies darauf hin, dass die Berufung von Koppers auch trotz des Disziplinarverfahrens möglich gewesen wäre. Die Koalition bezeichnete Luthes Anzeige als „durchsichtige politische Attacke“.

Die Betroffenen der Schießstand-Affäre, durch die die Vorwürfe gegen Koppers ins Rollen kamen, drohen angesichts der politischen Grabenkämpfe indes in Vergessenheit zu geraten. Einer von ihnen wird sich nun nicht mehr zu dem Fall äußern können. Er hatte als Schießtrainer auf den Übungsständen über Jahre giftige Dämpfe eingeatmet und war an Krebs erkrankt. Nun ist er an den Folgen der Erkrankung gestorben.

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