Psychiatrie

Bekannter Anwalt kritisiert Berlins Psychiatrien scharf

2000 Menschen sind in Berlin in einer geschlossenen Psychiatrie. Doch sie genießen dort oft nicht die Rechte, die ihnen zustehen.

Die Berliner Psychiatrien werden derzeit scharf kritisiert

Die Berliner Psychiatrien werden derzeit scharf kritisiert

Foto: Hans-Jürgen Wiedl / dpa

Berlin.  Sie gelten als Gefahr für sich und ihr Umfeld, werden deshalb häufig weggesperrt. Mehr als 2000 Menschen halten sich derzeit in Berlin in einer geschlossenen Psychiatrie auf – und genießen dort oft nicht die Rechte, die ihnen zustehen. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Senatsantwort auf eine FDP-Parlamentsanfrage, die der Berliner Morgenpost vorliegt.

Demnach sind zahlreiche Einrichtungen überbelegt, es gibt wenige oder gar keine Freiflächen zur Bewegung im Freien, in den meisten Fällen noch nicht einmal eine Hausordnung, auf die sich die Patienten berufen können.

Zehn der 21 Einrichtungen waren in der letzten Juniwoche 2018 voll belegt oder gar überfüllt, die Kapazität von 100 Prozent war also erreicht oder überschritten. Das sind doppelt so viele Einrichtungen wie zum Jahresende 2017. Für Anwalt Gerhard Strate, der vor wenigen Jahren den in Bayern irrtümlich eingewiesenen Gustl Mollath vertrat, Grund für scharfe Kritik am Senat, der die Aufsicht über die Einrichtungen hat. „Das ist ein klarer Gesetzesverstoß“, sagt er. „Die Betroffenen haben ein Anrecht auf Privatsphäre.“

Einrichtungen müssen im Zweifel geschlossen werden

Ähnlich kritisch sieht er die bisweilen fehlenden Freiflächen in vier Einrichtungen – und die Tatsache, dass etwa in der geschlossenen Abteilung des Jüdischen Krankenhauses in Wedding nur 20 Quadratmeter für 60 Betroffene zur Verfügung stehen. „Das geht gar nicht“, so Strate. „Es braucht genügend Freiraum, damit sich die Betroffenen auch wirklich bewegen können.“

Dort, wo es keine Freiflächen gibt, zum Beispiel im Urban-Krankenhaus in Kreuzberg, versuche die Klinik zwar begleitete Ausgänge zu organisieren. „Das ist aber auch kein richtiger Ersatz für normale Flächen, auf denen sich die Personen frei bewegen können“, so Strate. Auch fehlende Hausordnungen müssten nachgearbeitet werden. „Die Patienten müssen wissen, welche Rechte sie haben.“

Klar sei: Erfüllen die Anstalten die Anforderungen nicht, müssten sie geschlossen werden. So sieht es auch der FDP-Abgeordnete Marcel ­Luthe. „Das ist ein weiteres Beispiel dafür, wie Behörden mit geltendem Recht umgehen“, sagt er. Es könne nicht sein, dass es im staatlichen Bereich „praktisch rechtsfreie Räume“ gebe.

„Wir wissen, dass wir mehr Kapazitäten brauchen.“

Christoph Lang, Sprecher der Gesundheitsverwaltung, gibt Probleme in der Berliner Forensik zu: „Wir wissen, dass wir mehr Kapazitäten brauchen.“ In Neukölln würde deshalb eine neue Einrichtung gebaut. „Allerdings dauert das alles länger, als wir es uns wünschen.“

Auch die fehlenden Freiflächen sehe die Verwaltung kritisch: „Wir haben die betroffenen Einrichtungen um Stellungnahmen gebeten.“ Als letzte Konsequenz könne die Verwaltung selbstverständlich auch mit der Schließung drohen. Aktuell gebe es dafür aber keinen Anlass, einige Einrichtungen hätten bauliche Änderungen angekündigt.

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