Potsdam

Windräder: Mehr Mitsprache für kleine Kommunen

Brandenburg startet eine Bundesratsinitiative, damit Anlagen künftig nicht mehr gegen den Willen der Gemeinden errichtet werden.

Zwei Windenergieanlagen in der Nähe von Sieversdorf

Zwei Windenergieanlagen in der Nähe von Sieversdorf

Foto: picture alliance/dpa

Potsdam.  Brandenburg will den Neubau von Windrädern erschweren. Das Kabinett beschließt dazu am heutigen Dienstag eine Bundesratsinitiative. Die Kommunen sollen mehr Mitspracherecht bei der Genehmigung von Windkraftanlagen erhalten. Brandenburg hält die bisherige Regelung für verfassungswidrig. „Die Landesregierung plant eine Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Akzeptanz von Windkraftanlagen und wird sich damit in der Kabinettssitzung befassen“, heißt es in einer Erklärung der Landesregierung dazu.

In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Windkraftanlagen stark gestiegen. Zurzeit drehen sich mehr als 3600 Windräder im Land. Allein im vergangenen Jahr sind 500 dazugekommen, Hunderte weitere in Planung. Doch zunehmend stoßen die Windparks auf Widerstand in der Bevölkerung. Sie fühlt sich bei der Suche nach neuen Standorten übergangen und durch die immer höher in den Himmel ragenden Windräder belästigt. Die Geräuschbelästigung für Anwohner und Touristen nehme zu, Vögel und Fledermäuse würden von den riesigen Rotoren erfasst und getötet, heißt es.

Windenergiebetreiber lehnen Vorstoß ab

Zuletzt hatte sich auch eine Gruppe von Ärzten aus der Gegend rund um Rheinsberg nördlich Berlins gegen eine weitere „Verspargelung“ der Landschaft ausgesprochen und auf die Gesundheitsrisiken hingewiesen. Tinnitus, Schwindel und Herzrhythmusstörungen würden verstärkt in betroffenen Wohngegenden auftreten, psychosomatische Krankheiten zunehmen. „Man kommt nie zur Ruhe, das macht die Leute krank“, schrieben sie der damaligen Gesundheitsministerin Diana Golze (Linke).

Die bisherige Regelung im Land sieht vor, dass das Land sogenannte Eignungsgebiete für Windkraftanlagen identifiziert. Regionale Planungs­gemeinschaften (RPG) wählen die Gebiete unter Berücksichtigung verschiedener Belange wie des Natur- und Artenschutzes oder des Landschaftsbildes aus. Allerdings sind in den Gremien nur die Vertreter von Städten und Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern vertreten, sodass kleinere Gemeinden keinen Einfluss auf die Entscheidungen der Planungsgemeinschaften haben.

Das soll sich nun ändern. Die Bundesratsinitiative des Landes sieht vor, das Baurecht zu ändern. Bislang kann dem Bau neuer Windkraftanlagen nur unter bestimmten Bedingungen widersprochen werden. Diesen Passus aus dem Baurecht will die Brandenburger Landesregierung streichen lassen. Alle Gemeinden sollen die Möglichkeit erhalten, sich gegen den Bau neuer Windanlagen wehren zu können.

Offener Brief an Brandenburgs Ministerpräsidenten

Das lehnen die Windenergiebetreiber strikt ab. In einem offenen Brief an Brandenburgs Ministerpräsidenten Dietmar Woidke (SPD) wenden sie sich gegen die Pläne der Landesregierung. „Mit Unverständnis, Sorge und Verunsicherung nehmen wir die Umkehr innerhalb der erfolgreichen Energiepolitik des Landes Brandenburg wahr“, heißt es in dem Brief des Bundesverbandes WindEnergie in Brandenburg.

Der Landesverband ist seit Jahren in Berlin und Brandenburg aktiv und vertritt fast 1000 Akteure der Windenergie. „Den positiven Entwicklungen und Voraussetzungen für eine erfolgreiche Energiewende läuft die angekündigte Bundesratsinitiative diametral entgegen.“ Ohne die gegenwärtige Regelung wären neue Windkraftanlagen zunächst automatisch unzulässig, kritisieren die Windkraftunternehmer. Brandenburg würde vom Spitzenreiter zum Sitzenbleiber der Energiewende.

Die Windkraftunternehmen würden zu Bittstellern bei den Gemeinden werden, die sich in der Regel gegen neue Anlagen in ihrer Nähe aussprechen würden. „Der Landesverband, die darin vertretenden Unternehmen und die 10.000 Beschäftigten fordern Sie auf, von einer Bundesratsinitiative abzusehen und die bereits bekannten akzeptanzfördernden Maßnahmen im Land Brandenburg umzusetzen“, heißt es abschließend in dem Schreiben der Windkraftunternehmer.

Das Bundesland Brandenburg war lange Zeit Vorreiter beim Ausbau der Windenergie. Die Gesamtkapazität der bestehenden Windräder umfasst 6500 Megawatt (MW). Damit steht das Land hinter den Ländern Niedersachsen und Schleswig-Holstein bundesweit an dritter Stelle und deckt damit mittlerweile mehr als die Hälfte seines Nettostromverbrauchs mit dem potenziellen Jahresertrag aus Windkraft. In Berlin drehen sich zum Vergleich derzeit fünf Windräder mit einer Leistung von 12 Megawatt.

Neues Genehmigungsverfahren

Gesetz

In Paragraf 35 Absatz 5 des Baugesetzes heißt es: „Im Außenbereich ist ein Vorhaben nur zulässig, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die ausreichende Erschließung gesichert ist und wenn es der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Wind- oder Wasserenergie dient.“ Diesen Zusatz will die Brandenburger Landesregierung mit ihrer Bundesratsinitiative streichen lassen. Dann wäre es nicht mehr möglich, Windkraftanlagen ohne die Zustimmung der betroffenen Gemeinde zu genehmigen.

Reform

Die Landesregierung plant außerdem, die Gemeinden besser als bislang an der Wertschöpfung der Anlagen zu beteiligen. Bislang fließt das Geld vor allem in die Taschen der Betreiber, die oft wenig oder gar nichts mit den Kommunen vor Ort zu tun haben