Gastbeitrag

„Feuer löscht man am besten mit Wasser, nicht mit Feuer“

| Lesedauer: 6 Minuten
Sebastian Czaja
Sebastian Czaja, Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus Reto Klar

Sebastian Czaja, Fraktionschef der FDP im Abgeordnetenhaus Reto Klar

Foto: Reto Klar

Nach den Vorfällen in Chemnitz wird über das Gewaltmonopol des Staates und Antifaschismus diskutiert. Ein Beitrag von Sebastian Czaja.

Berlin. Sawsan Chebli (SPD), Staatssekretärin für Bundesangelegenheiten in der Senatskanzlei, hatte mit einem Tweet zu den Ereignissen in Chemnitz für Diskussionen und große Empörung gesorgt. Er endete mit dem Satz „Wir sind zu wenig radikal“. Sebastian Czaja, Fraktionschef der Berliner FDP, antwortete darauf: „Antifaschisten sind auch Faschisten. Feuer mit Feuer zu bekämpfen ist keine gute Idee. Gewaltmonopol liegt allein beim Staat. Wir müssen laut sein, aber niemals radikal.“ Auch Czaja wurde daraufhin, insbesondere wegen des ersten Satzes, stark kritisiert. Chebli hat ihren Tweet inzwischen gelöscht, Czaja nicht. In diesem Namensbeitrag erläutert er seine Haltung:

Würde Edward George Bulwer-Lytton heute noch leben, hätte er vermutlich keinen Twitter-Account. Der englische Schriftsteller und Politiker wusste weislich um die Kraft der Worte, sein berühmtes Zitat „Die Feder ist mächtiger als das Schwert“ (1839) gilt wie kaum ein anderes für den Kurznachrichten-Dienst. 280 Zeichen um eine ganze Republik in Aufruhr zu bringen, Aktienkurse fallen zu lassen oder eine ganze Bewegung hinter einem Hashtag zu vereinen.

Twitter ist ein schnelles Medium, es wird direkt und emotional kommuniziert – innerhalb von Sekunden teilt man seine Meinung mit der ganzen Welt. Doch 280 Zeichen bedeuten auch eine Grenze – die eigene Meinung muss sich mit wenigen pointierten Worten begnügen.

Wie viele andere in unserem Land haben mich die Ereignisse in Chemnitz nicht sprachlos gemacht. Das Ausmaß des Hasses, das radikale Auftreten der Feinde unserer offenen Gesellschaft, das Versagen unseres Rechtsstaats. Wir müssen stimmgewaltig sein – gegen Hass, gegen Intoleranz, für die Werte eines demokratischen Rechtsstaats. Dieser Grundsatz ist für mich nicht verhandelbar – er war es nie und wird es nie sein.

„Aussage und Empörung bleiben – gesagt ist gesagt“

Umso mehr ärgert es mich, wenn man sich im Kampf gegen die Feinde unserer Demokratie ihrer eigenen Mittel bedienen möchte, wie es die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli, immerhin Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, nach den Ereignissen von Chemnitz via Twitter postulierte. Im Original las sich das so: „Rechte werden immer stärker, immer lauter, aggressiver, immer radikaler, immer selbstbewusster, sie werden immer mehr. Wir sind (noch) mehr, aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft. Wir sind zu wenig radikal.“ Den Tweet löschte Chebli später.

Doch Aussage und Empörung bleiben – gesagt ist gesagt. Meine Antwort an Chebli: „Antifaschisten sind auch Faschisten. Feuer mit Feuer zu bekämpfen ist keine gute Idee. Gewaltmonopol liegt allein beim Staat. Wir müssen laut sein, aber niemals radikal.“ Auch nach einem Shitstorm mit mehr als 1000 Kommentaren, über 260 Retweets, einem eigenen Anti-Czaja-Hashtag und Dutzenden E-Mails habe ich ihn nicht gelöscht. Haltung bedeutet, auch zu pointierten Tweets zu stehen.

Einzig und allein unser Rechtsstaat hält ein Gewaltmonopol inne, welches es ihm erlaubt und verpflichtet, entschieden und mit voller Konsequenz gegen faschistische oder ähnliche Tendenzen vorzugehen. Wir können unrechtmäßige Gewalt nicht mit weiterer unrechtmäßiger Gewalt bekämpfen. Das Aufstehen gegen rechts ist Pflicht einer aufgeklärten bürgerlichen Mitte.

Der Begriff „Antifaschismus“ ist nicht per se ein positiver Begriff. Er gehörte zur Staatsdoktrin der DDR – ein Staat, in dem ich selbst aufgewachsen bin und dessen Mechanismen der Unterdrückung das Leben meiner Familie und meinen Blick auf Ideologien geprägt haben. Auch die westdeutsche Linke nutzt ihn, weil sie den Begriff Sozialismus von jeglichen negativen Assoziationen frei halten will.

Das Motto „Alerta Alerta Antifascista“, das auf keiner systemkritischen Demo der Antifa oder Autonomer Gruppen fehlen darf, hat seinen Ursprung in der antifaschistischen Bewegung der 1920er-Jahre gegen Italiens Diktator Mussolini – den Begründer des Faschismus – weit hinter sich gelassen. Es steht heute für eine Systemfrage mit dem Ziel, den demokratischen Rechtsstaat zu überwinden. Die Bilder des vergangenen G20-Gipfels in Hamburg haben wohl unserem ganzen Land deutlich gemacht, wie dieser Umbruch für bestimmte Leute aussehen soll. Radikal, stumpf, gewalttätig, hasserfüllt. Wer die Speerspitze der Antifaschisten in Berlin erleben will, dem ist ein Besuch in der Rigaer Straße empfohlen. Ein Kiez in Friedrichshain-Kreuzberg, der sich zu einer Art linkem Reichsbürgergebiet mit eigener Rechtsprechung, „Kiezverboten“ und Gewaltmonopol entwickelt hat. Dies kann niemand wollen!

Der Kampf gegen jegliche Form von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit muss entschieden liberal sein, nicht halbherzig wie in Sachsen oder radikal. Sondern ehrlich, aufrichtig und kon­struktiv.

Dazu müssen wir unseren Rechtsstaat wieder zu einer vertrauenswürdigen und durchsetzungsfähigen Institution machen. Eine Handlungsunfähigkeit des Staates gibt es in der Bundesrepublik zum Glück nicht, aber viele Probleme.

Ein Großteil der Bürger, die neben Hooligans und Neonazis, unter dem Chemnitzer Karl-Marx-Kopf standen, wäre wohl nie dort gewesen, wenn sie den Glauben an einen funktionierenden Rechtsstaat und politische Institutionen hätten. Vertrauen ist immer Ausdruck einer intakten Beziehung. Insbesondere im Freistaat Sachsen haben Politik und Vertreter des Rechtsstaats in der Vergangenheit mehr als unglücklich agiert und Vertrauen massiv verspielt. NSU, Pegida-Sympathisanten beim LKA, die Affäre Dschaber al-Bakr oder letztlich der Einsatz der Polizei in Chemnitz selbst. Auch das Fehlen klarer Regeln durch ein Einwanderungsgesetz gehört dazu.

Niemand versteht zudem, wenn Teile der Politik sich wochenlang lieber zu einem sinnlosen Asylstreit hinreißen lassen, als sich mit Rente, Digitalisierung, Bildung und wirtschaftlichen Perspektiven für die Menschen zu beschäftigen. Feuer löscht man noch immer am besten mit Wasser, nicht mit Feuer.

Sebastian Czaja (35) ist Fraktionsvorsitzender der FDP im Abgeordnetenhaus und Generalsekretär des Berliner Landesverbandes der Liberalen

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