Verfassungsschutz

AfD-Kontakt: Maaßen steht ohnehin schon unter großem Druck

Auf Bitten der AfD-Fraktion überprüfte Maaßen laut Alexander Gauland ein Fraktionsmitglied. Das war offenbar nicht zulässig.

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Foto: dpa Picture-Alliance / Jens Kalaene / picture alliance / Jens Kalaene/

Berlin.  Die Debatte um einen V-Mann in der Fussilet-Moschee kommt für Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zur Unzeit. Denn der Jurist steht ohnehin bereits wegen seines Umgangs mit der AfD in der Kritik. Los ging es mit dem Buch der AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber („Inside AfD“). Darin behauptet sie, dass Maaßen im Jahr 2015 Kontakt zur damaligen Parteichefin, Frauke Petry, gesucht und sie beraten habe. Die zwei Treffen fanden statt, die Beratung schloss Maaßen gegenüber unserer Redaktion jedoch, wie berichtet, aus. Diese Treffen sind heikel, weil es damals in der öffentlichen Debatte um eine mögliche Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ging.

Im Interview mit der Morgenpost räumte wenig später auch AfD-Chef Alexander Gauland Gespräche mit Maaßen ein. „Ich hatte ein konkretes Anliegen. Es gab den Verdacht, dass wir in der Fraktion einen Einflussagenten Moskaus hätten. Das wollte ich klären“, erzählte er. „Herr Maaßen hat mir nach einer gewissen Prüfung gesagt, dass da nichts dran ist“, sagte Gauland. Wenig später räumte das Bundesinnenministerium, dem der Verfassungsschutz untersteht, ein, dass es nicht der gängigen Praxis entspreche, auf Anregung der Fraktionen Mitarbeiter zu überprüfen. Der kleine Dienstweg, den Maaßen wählte, war offenbar nicht zulässig.

TV-Doku zeigt Chronik des Versagens im Fall Anis Amri

Offene Rücktrittsforderungen gibt es bisher nicht

Für Politiker der Linken, FDP und der SPD erhärtete sich damit der Verdacht, dass Maaßen Politikberatung betrieben habe. Seit Wochen gehen sie auf Abstand zum Kölner Amtschef. Maaßen wiederum sagte, dass er sich stets korrekt verhalten habe. Mit der Äußerung Gaulands geriet Maaßen aber unter Druck. Denn nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz des Bundestages hätte sich Gauland an die Geheimschutzstelle wenden müssen. Die hätte den Vorgang geprüft und den für die Spionageabwehr zuständigen Verfassungsschutz eingeschaltet.

Offene Rücktrittsforderungen an Maaßens Adresse gibt es bisher nicht. Entscheidend für seinen Stand als Behördenchef könnten nun die kommenden Sitzungen des Untersuchungsausschusses des Bundestages zum Fall Amri sein. Die Abgeordneten wollen die Affäre um den Einsatz des V-Mannes in der vom Breitscheidplatz-Attentäter besuchten Fussilet-Moschee in dem Gremium unter die Lupe nehmen. Dabei dürften sie sich vor allem auf die Rolle von Präsident Maaßen konzentrieren.

Ob Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) seinem Behördenleiter im Ernstfall den Rücken stärken würde, ist unklar. Politisch stehen sich beide sehr nahe. Persönlich verbindet sie dem Vernehmen nach aber wenig. Seinen Aufstieg zum Chef des Inlandsgeheimdienstes im Jahr 2012 verdankt Maaßen dem damaligen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU). Als Seehofer das Amt übernahm, wurden Maaßen Ambitionen auf das Amt eines Staatssekretärs nachgesagt. Seehofer entschied sich aber für eine andere Besetzung.

Mehr zum Thema:

Amri-Affäre erreicht Präsident des Verfassungsschutzes