CDU-Vorwurf

Zoff um Chebli-Tweet zu Chemnitz: Aufruf zu linker Gewalt?

„Rechte werden immer stärker... wir sind zu wenig radikal“, schrieb Sawsan Chebli bei Twitter. Burkard Dregger kritisierte den Tweet.

Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) und rechte Demonstranten in Chemnitz

Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) und rechte Demonstranten in Chemnitz

Foto: oicture alliance/dpa/ Jan Woitas

Berlins Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) erntet Kritik für einen Tweet zu den Ausschreitungen in Chemnitz. Mit ihrem Aufruf „Wir sind zu wenig radikal“ habe sie ein falsches Signal gesendet „und dem Ruf unserer Stadt geschadet“, kritisierte der CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger, am Dienstag in einer Mitteilung. Ihr Tweet könne als Rechtfertigung für linke Gewalt verstanden werden.

Chebli hatte am Montag bei Twitter geschrieben, Rechte würden immer stärker, lauter und radikaler. Zuvor waren in Chemnitz Anhänger rechter Gruppierungen zu Spontandemos aufmarschiert, nachdem am Wochenende ein Mann bei einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen mehreren Menschen verschiedener Nationalitäten getötet worden war.

„Wir sind mehr (noch), aber zu still, zu bequem, zu gespalten, zu unorganisiert, zu zaghaft“, schrieb Chebli weiter. „Wir sind zu wenig radikal.“ Später löschte sie den Beitrag und erklärte ihre Wortwahl bei Twitter und Facebook.

Sie habe radikal im Bekenntnis zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeint, erklärte Chebli, die in Berlin Staatssekretärin für Bürgerschaftliches Engagement und Internationales ist. „Angesichts der ekelhaften rechten Gewalt möchte ich das Wort nicht weiter verwenden, weil es als gewalttätig verstanden werden könnte.“ Es dürfe nur eine Gewalt geben, die des Rechtsstaats.

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